Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Barlen, ich habe Ihre Worte vernommen. Sie sagen, Sie nehmen die Sorgen ernst. Da frage ich mich wirklich, wir standen ja vor zwei Jahren schon einmal genau an dieser Stelle und haben über den Betreuungsschlüssel hier in Mecklenburg-Vorpommern debattiert, zwei Jahre, sehr geehrte Damen und Herren, ist nichts passiert, zwei Jahre hat sich der Betreuungsschlüssel nicht geändert hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute über dieses Thema uns austauschen. Denn damals, sehr geehrte Damen und Herren, gab es eine Volksinitiative im Land, 16.000 Unterschriften wurden zusammengetragen. Damals wurde auch gefordert, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, in der Krippe auf 1 : 4, in der Kita auf 1 : 10 und im Hort auf 1 : 17. Passiert ist bis dahin nichts, im Gegenteil, wir als AfD-Fraktion haben dieser Volksinitiative als einzige Partei, als einzige Fraktion damals zugestimmt, und wir haben natürlich auch Deckungsquellen genannt im Landeshaushalt, wo wir beispielsweise diese Kosten, wo wir das sozusagen hernehmen wollen, das Geld, wo wir diese Kosten decken. Damals – und das ist als Hilfeschrei der Eltern zu sehen, diese Volksinitiative – hieß es, wir haben zu wenig Erzieher und wir haben kein Geld dafür, es ist einfach zu teuer. Der Betreuungsschlüssel der damaligen Volksinitiative – Frau Pfeifer wird sich daran erinnern können – hätte 278 Millionen Euro gekostet. Wir haben gesagt, wir würden es in Migrationsprojekten, Klimaprojekten und in der Verwaltungsmodernisierung hätten wir dieses Geld sozusagen aufbringen können. Das wurde leider abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir jetzt an dieser Stelle noch mal über dieses Volksbegehren debattieren, diskutieren. Und ja, wir als AfD begrüßen dieses Volksbegehren, wir als AfD unterstützen dieses Volksbegehren sogar, denn natürlich sind auch viele AfD-Mitglieder in unseren Kitas unterwegs und sammeln Unterschriften ein, um dieses Volksbegehren sozusagen noch mal auf die Tagesordnung zu setzen. Und deshalb sage ich Dankeschön an all diejenigen da draußen, die dieses Volksbegehren unterstützen und sich dafür einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich sagte es bereits, heute stehen wir, zwei Jahre später stehen wir vor den gleichen Voraussetzungen. Wir haben nichts großartig erreicht, der Betreuungsschlüssel hat sich nicht verbessert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, wollen wir da ran? Wir haben einen Geburtenrückgang in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden, in der Zukunft werden wir viele, viele Erzieher haben, die gegebenenfalls arbeitslos werden. Das wollen wir nicht, da wenden wir uns ganz klar dagegen. Und wir brauchen doch gutes, pädagogisch ausgebildetes Personal. Wir können doch nicht riskieren, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Erzieher sozusagen in andere Bundesländer wechseln. Und die Notwendigkeit, die Notwendigkeit ist hier klar gegeben. Wir als AfD-Fraktion haben eine Kleine Anfrage gestellt zu den Schuleingangsuntersuchungen, und da möchte ich Ihnen mal gerne aus der Antwort der Landesregierung zitieren, dass im Jahr 25/26 6,5 Prozent der Kindergartenkinder zurückgestellt wurden, die sozusagen nicht in die Schule gekommen sind. Dieser Prozentsatz hat sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Im Schuljahr davor waren es 5,5 Prozent, die zurückgestellt wurden, und im Schuljahr 2021 waren es 4,8 Prozent. Wir haben in den Kindertagesstätten immer mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, insbesondere in den Bereichen Lernen und geistige Entwicklung. Wir haben hohe Auffälligkeiten bei zentralen Vorläuferfertigkeiten wie Körperkoordination, selektive Aufmerksamkeit, Zahlen und Mengenverständnis sowie Sprachverarbeitung. Meine Damen und Herren, wir haben das Problem, dass in unseren Kindertagesstätten mittlerweile fast jedes vierte Kind sprachliche Defizite hat. Fast jedes vierte Kind hat sprachliche Defizite. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir natürlich die Betreuungssituation verbessern. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir den Schlüssel verbessern, indem wir natürlich mehr Erzieher einstellen und indem sich mehr Erzieher um weniger Kinder kümmern können, sehr geehrte Damen und Herren. Dieses wichtige Thema greift dieses Volksbegehren auf, und ich sage gleich von dieser Stelle aus, natürlich ist uns auch als AfD-Fraktion, diese Ziele, diese Forderung sind uns zu ambitioniert, die kann man tatsächlich nicht in dieser Form umsetzen. Das eine ist natürlich eine Frage des Geldes, 800 Millionen Euro, aber was möglich ist, was möglich ist, wäre natürlich diese Forderung der Volksinitiative, wie gesagt, damals von der Landesregierung berechnet, 278 Millionen Euro hätte das gekostet. Und jetzt haben wir auch die Erzieher oder in den nächsten Jahren, das war damals ein Argument, dass wir nicht die Erzieher haben, um diese Volksinitiative umzusetzen. Aber jetzt kommen wir mal zu den Ursachen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, Herr Renz, genau, wir kommen zu den Ursachen, denn Sie waren damals beteiligt, als es um die Ursachen ging. Denn 2020 wurde das Gute-Kita-Gesetz hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht beschlossen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) aber es gibt ein Gute-Kita-Gesetz, ein Bundesgesetz. Und, sehr geehrte Damen und Herren, (Christian Brade, SPD: Der erzählt ja einen Quatsch.) Sie werden sich erinnern, am 01.01.2020, das ganze Land war vollgestellt mit Plakaten: „Gutes Neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“. Darauf war die Ministerpräsidentin zu sehen, in einer Kindergruppe sitzend. Damals hat der Städte- und Gemeindetag gesagt, als das Gesetz zur Beitragsbefreiung beraten wurde, hatte der Städte- und Gemeindetag gefordert, die Qualitätsverbesserungen in den Blick zu nehmen. Das haben wir aber nicht gemacht als Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das sämtliche Mittel des Gute-Kita-Gesetzes für die Beitragsfreiheit aufgewandt hat. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das einzige Bundesland hat sämtliche Mittel für die Beitragsfreiheit aufgewandt, natürlich, weil mit einem Betreuungsschlüssel, mit einem besseren Betreuungsschlüssel ist es natürlich nicht so toll zu werben wie mit einer beitragsfreien Kita. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das gehört zur Wahrheit dazu, Frau Schwesig, das müssen Sie sozusagen anerkennen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dann müssen Sie natürlich auch handeln. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal klarstellen, weil ja Herr Barlen ja auch immer mit diversen Fake News unterwegs ist in den sozialen Medien, auch die AfD spricht sich, (Julian Barlen, SPD: Das sollten Sie mal belegen!) auch die AfD, … Das will ich Ihnen ja gerade belegen. … auch die AfD spricht sich für die Beitragsfreiheit aus in den Kindertagesstätten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: In Ihrem Programm stand was anderes. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das haben wir seit jeher gemacht und das stand natürlich auch schon in unserem Wahlprogramm, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber, sehr geehrte Damen und Herren, (Glocke der Präsidentin) mein Kollege hat damals auch diesbezüglich Änderungsanträge gestellt, dass Sie eben auch den Betreuungsschlüssel in den Blick nehmen müssen als Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das haben Sie nicht getan, deshalb stehen wir natürlich, deshalb stehen wir vor dieser Herausforderung, deshalb haben wir tatsächlich diese Probleme in unseren Kindertagesstätten. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich möchte Frau Schwesig zitieren, 2019, Erste Lesung KiföG, ich zitiere: „Damit lösen wir mehr ein, als wir versprochen haben. Politik wird ja oft vorgeworfen, ihr haltet nicht, was ihr versprecht. Wir haben lediglich versprochen, die Gebühren um 50 Euro abzusenken und um die Hälfte für die Geschwisterkinder, aber wir sagen nein, wir wollen die große Lösung …“, war damals die Aussage von Manuela Schwesig. Ist in Ordnung, Frau Schwesig, sehr gut, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Richtig!) aber Sie haben vergessen, die Betreuungsschlüssel diesbezüglich anzupassen, und ich sagte, wir haben hier Änderungsanträge gestellt, die haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und jetzt stehen wir nämlich vor dem Dilemma, dass wir eine kostenfreie Kita haben, aber den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, Herr Dahlemann. Und ich möchte Ihnen das ganz kurz mal ausführen, wie sich das nämlich zusammensetzt. Wir haben damals im Gute-Kita-Gesetz, im Übrigen 5 Millionen Euro waren, 5 Milliarden Euro waren dort veranschlagt, 5,5 Milliarden Euro, waren elf Handlungsfelder, die man sozusagen umsetzen konnte in den Kindertagesstätten, elf Handlungsfelder, zum Beispiel guter Betreuungsschlüssel, hätte man das Geld nehmen können, investieren in den guten Betreuungsschlüssel und in qualifizierte Fachkräfte. (Julian Barlen, SPD: Das passiert ja auch!) Das hat das Land Brandenburg im Übrigen gemacht, sehr geehrte Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie eben nicht zugehört? Ich habe alle Maßnahmen aufgezählt.) das hat das Land Sachsen-Anhalt im Übrigen gemacht, sehr geehrte Damen und Herren, (Glocke der Präsidentin) und das hat das Land Thüringen im Übrigen gemacht, (Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) sehr geehrte Damen und Herren. Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das nicht aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes in einen Betreuungsschlüssel (Julian Barlen, SPD: Ja, weil es eine andere Finanzierung gibt.) und in qualifizierte Fachkräfte investiert hat. Wir waren das einzige Bundesland, das ausschließlich, das gesamte Geld ausschließlich in die Beitragsfreiheit gesteckt hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Barlen, das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! Das ist natürlich eine Ursache, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das ist auch eine Ursache des jetzigen Dilemmas, vor dem wir stehen. (Zuruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig)