Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will Ihnen das mal darlegen. Zahlen, die lügen ja nicht. Ich habe mir mal die Betreuungsschlüssel jetzt angeschaut von Brandenburg 1 : 4, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) 1 : 4 und 1 : 10. Wie gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern 1 : 6 und 1 : 14, Sachsen-Anhalt 1 : 5 und 1 : 10, Mecklenburg-Vorpommern 1 : 6 und 1 : 14, Thüringen 1 : 5 und 1 : 11, Mecklenburg-Vorpommern habe ich ausgeführt. Das ist doch ein kausaler Zusammenhang, dass sozusagen die anderen Bundesländer uns da voraus sind, dass die anderen Bundesländer das Geld des Gute-Kita-Gesetzes, ein Bundesgesetz, sozusagen dort auch investiert haben. Herr Barlen, ich kann Sie noch mal mitnehmen, wie es damals war 2019, als die Ministerpräsidentin unten in der Orangerie stand mit der Bundessozialministerin, da waren nämlich elf Würfel aufgebaut, elf Würfel, diese ganzen Handlungsfelder, womit man sozusagen das finanzieren konnte, Gute-Kita-Gesetz. Und wir haben lediglich einen Würfel gehabt, ein Würfel Beitragsfreiheit oder geringere Gebühren. Andere Bundesländer, ich kann Ihnen die Liste gerne zur Verfügung stellen, haben das Geld gut und richtig investiert. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Deshalb sage ich ganz klar von dieser Stelle, kommen Sie ins Handeln! Sie haben die Beitragsfreiheit eingeführt, da sind wir dafür, aber jetzt sind Sie, da müssen Sie sorgen dafür, (Torsten Koplin, Die Linke: Wir haben das Geld auch gut und richtig investiert.) dass sozusagen der Betreuungsschlüssel verbessert wird. Das ist dringend notwendig, und dafür hat sich die AfD von Beginn an eingesetzt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es wird ja immer gesagt, ja, das ist alles gar nicht finanzierbar. Ich sagte es bereits, wir haben 2023/24 im Haushalt, haben wir Änderungsanträge, 320 Millionen Euro hätten wir dort eingespart, 249 Millionen allein für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Transformation der Energiewende und Energiewende-Verwaltungsmodernisierung. Das Geld ist also da, sehr geehrte Damen und Herren, nicht für diesen ganz großen Wurf, den das Volksbegehren jetzt fordert, aber für die Volksinitiative. Und das wäre oder ist schon eine deutliche Verbesserung der Situation in unseren Kindertagesstätten. Und ich sage es noch mal im Brustton der Überzeugung, es ist dringend notwendig, auch die Erzieher in den Kindertagesstätten, die Leitung, die kommen auf uns zu und haben Angst davor, dass ihre Kita vor der Schließung steht. Also mein Appell, unser Appell der AfD-Landtagsfraktion: Handeln Sie, kommen Sie jetzt nicht mit großen Worten! Vor zwei Jahren standen wir schon mal an dieser Stelle, es ist bis dahin nichts passiert. Das Volksbegehren werden wir inhaltlich unterstützen, inhaltlich, sage ich noch mal ganz klar, und wir unterstützen das natürlich auch in der Fläche, denn so ein Volksbegehren dient nicht dazu, es parteipolitisch zu instrumentalisieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Genau!) Meine Pressemitteilung galt natürlich auch unseren ganz vielen Wählern da draußen, die da sagen, (Julian Barlen, SPD: Da lachen die Hühner! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen die Hühner?!) ja, liebe AfD, wie sollen wir damit jetzt umgehen, mit diesem Volksbegehren. Da habe ich gesagt, zustimmen und unterstützen. (Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) Und das machen wir an dieser Stelle noch mal deutlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)