Enrico Schult

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist guter Brauch, dass, wenn jemand von der Regierung spricht, insbesondere die Ministerpräsidentin, dass man auch das Wort der Erwiderung hat, und insbesondere, wenn hier solche Falschnachrichten vorgebracht werden. Und, Frau Schwesig, da ist es mir eine Herzensangelegenheit, da sozusagen auch noch mal darauf zu erwidern und das klarzustellen. Ich weiß nicht, Sie sind ja wahrscheinlich oder sind mit Sicherheit nicht dabei, wenn die Ausschusssitzungen im Bildungsausschuss sozusagen abgehalten werden. Da haben wir, zur Volksinitiative haben wir eine Ausschusssitzung abgehalten/durchgeführt, und da hat der Finanzdezernent, der stellvertretende Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Herr Dietger Wille, gesagt, dass ganz wenig Geld vor der Beitragsfreiheit überhaupt aus Elternbeiträgen gekommen ist. Also 16 Prozent von diesen 100 Millionen sind überhaupt aus Elternbeiträgen sozusagen gekommen, zusammengekommen. Das meiste wurde damals schon aus dem Landeshaushalt bezahlt. Und der sagt sogar, dass 30 bis 50 Prozent der Eltern sozusagen oder dass bis zu 70 Prozent der Eltern schon damals keine Beiträge gezahlt haben. Also das ist nicht eine Sache, die ich mir ausgedacht habe, sehr geehrte Damen und Herren. Und deshalb bitte ich Sie, da auch vorsichtig zu sein mit Ihren Unterstellungen, die AfD würde hier Falschnachrichten verbreiten. Kommen Sie gerne in den Bildungsausschuss oder sprechen Sie mit Ihren Fachpolitikern, die können es nachweisen, die können es nachprüfen. Und ich kann Ihnen auch gerne das Protokoll zur Verfügung stellen, wo es da drinsteht, wo Herr Wille das sozusagen klar ausführt als Finanzdezernent in Vorpommern-Greifswald. Und wenn ich dann sehe, dass Sie der AfD Hass und Hetze vorwerfen, dann muss ich mich fragen, (Thomas Krüger, SPD: Das ist die Wahrheit.) ja, der Wahlkampf, der Wahlkampf rückt ja offensichtlich schon näher. Und dann muss ich wirklich schmunzeln, wenn Sie das sagen, die AfD verbreite Hass und Hetze, dass dann Herr Peters sogar, Herr Peters klatscht. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, wahrscheinlich freut er sich immer noch, dass sein Parteikollege Herr Kretschmer sozusagen jetzt Frau Schwesig unterstützt für die nächste Landtagswahl. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann stellt der Mann sich hin und klatscht hier noch und sagt hier noch, super, Frau Schwesig, da haben Sie recht gehabt. Da sieht man mal wieder, dass in der Tat das so wahrscheinlich darauf hinauslaufen wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Da sieht man mal wieder, Ihnen geht es nicht um die Sache!) dass es sozusagen auch nur eine Wahlentscheidung geben wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht um die Sache!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ich möchte Ihnen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) ich möchte Ihnen das noch einmal klarstellen, weil ich nicht möchte, dass das so falsch hier im Raum steht: Wir als AfD haben 2019 die Änderungsanträge zum damaligen KiföG gebracht, (Torsten Koplin, Die Linke: Indem Sie eine Personengruppe gegen die andere ausspielen.) wir als AfD haben 2024 die Volksinitiative gestützt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) haben wir unterstützt mit ganz klaren, mit ganz klaren Deckungsquellen im Haushalt. Und deshalb haben wir als AfD, die eine Opposition sind – (Patrick Dahlemann, SPD: Zum Glück! Zum Glück!) noch, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Und das wird auch so bleiben.) noch sind wir in der Opposition, (Patrick Dahlemann, SPD: Das wird so bleiben.) vielleicht kommen wir in irgendeiner Konstellation ja am 20.09. aus dieser Oppositionsrolle heraus –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir tragen nun offensichtlich die Verantwortung für den schlechten Betreuungsschlüssel hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Das glauben Sie doch nicht ernsthaft! Und dann der AfD Hass und Hetze vorzuwerfen, nein, sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung dafür tragen Sie. Ich sage es noch mal, Sie haben das Geld ausschließlich, anders als alle anderen Bundesländer, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ausschließlich in die Beitragsfreiheit gesteckt und haben sozusagen die Betreuung irgendwo vernachlässigt. Das ist Mut zur Wahrheit, und das muss ich Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz klar aufs Brot schmieren. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)