Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich muss noch einmal ans Mikro treten. Ja, in der Tat, Sie haben recht, Frau Schwesig, das sagt ja auch viel über die Initiatoren des Volksbegehrens aus, wenn man beispielsweise jetzt noch mal dieses Volksbegehren nutzen möchte, um Politik zu machen. (Julian Barlen, SPD: Jetzt aber nicht Eltern und Gewerkschaften schlechtmachen!) Nein, das ist nicht das, das ist nicht das, das ist nicht das, Herr Barlen, weshalb ich hier noch mal ans Mikrofon getreten bin, es ist nämlich so, dass natürlich auch ganz viele AfD-Mitglieder und AfD-Mitglieder und Sympathisanten und Wähler, sehr geehrte Damen und Herren, Wähler sind auch Eltern, und das wird natürlich uns auch widergespiegelt, wenn Sie das ernst nehmen wollen, sehr geehrte Damen und Herren des Volksbegehrens, die Initiatoren, und die spreche ich jetzt explizit an, dann müssten Sie ja jede dritte Unterschrift runterstreichen vom Volksbegehren, denn jede dritte Unterschrift ist ein AfD-Wähler, da drauf, wenn ich mir die aktuellen Umfragewerte anschaue. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist eine Behauptung.) Nein, uns geht es um die Sache. Ich stehe hier für die Eltern, und ich stehe nicht für irgendwelche Verbände oder irgendwelche getarnten Verbände, die sich jetzt als Privatperson sozusagen darlegen oder präsentieren und im Endeffekt irgendwie noch ein Parteibuch in der Tasche haben. Das ist überhaupt gar nicht meine Intention, sondern ganz klar, wir unterstützen dieses Anliegen. Wir haben damals die Volksinitiative unterstützt. Und das muss ich Ihnen noch mal ganz klar so sagen, Frau Schwesig, seit der Volksinitiative ist nichts großartig passiert. Ich stand vor zwei Jahren schon mal hier an dieser Stelle, und vor zwei Jahren wurde auch schon gefordert, den Betreuungsschlüssel auf 1 : 4 abzusenken, der ist immer noch bei 1 : 6, den Betreuungsschlüssel abzusenken auf Kinder im Kindergarten auf 1 : 10, er ist auf 1 : 14 immer noch. Und der Hortbetreuungsschlüssel ist immer noch bei 1 : 22. Die Volksinitiative hat 1 : 17 gefordert. Und es ist mir eigentlich egal, ob Sie sagen, Sie haben das damals schon angekündigt, diese Beitragsfreiheit, Fakt ist, dass wir jetzt den schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit haben. Und Fakt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern das gesamte Geld in die Beitragsfreiheit gesteckt hat. Und Fakt ist, dass andere Bundesländer – Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt – jetzt einen besseren Betreuungsschlüssel haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) weil sie das gesamte Geld oder das Geld des Gute-Kita-Gesetzes eben nicht ausschließlich in die Beitragsfreiheit gesteckt haben, (Julian Barlen, SPD: Nein, der Kausalzusammenhang ist Unsinn. Sie wissen das!) sondern sie haben damit andere Handlungsfelder in den Kitas gestärkt. (Julian Barlen, SPD: Sie wollen es nicht wissen.) Guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, (Julian Barlen, SPD: Er sagt es wider besseres Wissen.) starke Kitaleitung – all das hätte man damals damit finanzieren können, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist ja das, Frau Schwesig, was ich Ihnen vorwerfe – ich sagte es ja auch an dieser Stelle schon –, wir sind nicht gegen die beitragsfreie Kita, im Gegenteil, wir begrüßen sie ausdrücklich, weil da natürlich auch gerade die arbeitende Bevölkerung damit entlastet wird, dass diejenigen – und da haben Sie das Beispiel trefflich gewählt –, dass diejenigen, die morgens aufstehen und zur Arbeit fahren, eben natürlich auch eine Entlastung bekommen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass natürlich auch vorher, bevor die Beitragsfreiheit beschlossen wurde, ohnehin schon 50 Prozent der Eltern schon keine Gebühren bezahlt haben. Also das muss man mal ganz klar sagen. Es ist ja nicht, dass die vorher Geld bezahlt haben, vor der Beitragsfreiheit haben ohnehin schon 50 Prozent der Eltern keine Gebühren zahlen müssen, weil sie halt zu wenig verdient haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dass jetzt der Schritt gekommen ist, das begrüßen wir außerordentlich als AfD, aber wir sagen auch ganz klar, jetzt muss der nächste Schritt kommen, jetzt muss der nächste Schritt kommen für einen besseren Betreuungsschlüssel. Und wir haben ja sozusagen damals auch Deckungsquellen genannt im Haushalt. Sie haben gesagt, die GRÜNEN mögen Deckungsquellen benennen, die CDU möge Deckungsquellen benennen. Wir haben es gemacht, wir haben gesagt, wir würden 278 Millionen, so hätte sozusagen diese damalige Volksinitiative, hätte die gekostet, hätten wir im Bereich Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, im Bereich der Klimapolitik, im Bereich der Verwaltungsmodernisierung, hätten wir diese 278 Millionen – das habe ich damals hier an dieser Stelle auch ausgeführt –, hätten wir Ihnen oder haben wir Ihnen präsentiert. Sie wollten es aber nicht und haben diese Volksinitiative abgelehnt. Und jetzt möchte ich noch mal zum Verfahren kommen. Sie sagten, Sie sind da in konkreten Gesprächen und Gesprächsangebote unterbreitet, aber vielleicht haben Sie den Sinn eines Volksbegehrens nicht verstanden, also, wir können jetzt hier nicht mehr miteinander verhandeln. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ein Volksbegehren wird initiiert, wenn, wie gesagt, eine Volksinitiative abgelehnt wurde, dann müssen 100.000 Unterschriften zusammenkommen, Herr Albrecht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und dann wird in einem Volksentscheid über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt. (Rainer Albrecht, SPD: Trotzdem kann man verhandeln.) Und da können Sie jetzt nicht sagen, wir werden den Gesetzentwurf noch einmal ändern. Nein, diese Menschen da draußen in den Kindertagesstätten, die unterschreiben für diesen Gesetzentwurf, der mir hier auf meinem Pult vorliegt. Und da ist eben ganz klar geregelt, wie sich der Betreuungsschlüssel verändern soll. (Julian Barlen, SPD: Darüber machen Sie sich mal keine Sorgen!) Der Gesetzentwurf soll am 1. Januar 2028 in Kraft treten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Herr Barlen, das würde ja bedeuten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass Sie diesen Menschen da draußen jetzt in den Kindertagesstätten, dass Sie denen ja irgendwie das Blaue vom Himmel erzählen und irgendwie was vorlügen, weil die unterschreiben explizit für diesen Gesetzentwurf. Und Sie können diesen Gesetzentwurf nicht mehr ändern, denn der wird, sofern 100.000 Unterschriften zusammenkommen, wird der abgestimmt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) ohne dass Sie jetzt noch mal Hand anlegen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie doch mal in die Landesverfassung!) Das müssen Sie ganz klar noch mal den Leuten da draußen sagen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die denken, dieser verbindliche Mindestpersonalschlüssel, der wird auch so eingeführt, der wird denn so eingeführt. Und Frau Schwesig führte ja aus, dass ihr jetzt ein Gesprächsangebot unterbreitet wurde. Das ist falsch, und das muss man natürlich den Leuten da draußen auch klipp und klar noch mal so kommunizieren. Ja, und dann noch mal der Hinweis darauf, dass die AfD nur erzählt und nichts macht: Ja, Frau Schwesig, ich bitte Sie, ich meine, es ist ja noch nicht der 20.09., aber wir sind nicht in der Landesregierung, wir sind in der Opposition, und glauben Sie mir, wir haben diverse Änderungsanträge gestellt, im Übrigen auch damals bei der Einführung der Beitragsfreiheit. Da hat mein Kollege de Jesus Fernandes auch gefordert, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, das haben wir konkret gefordert in mehreren Änderungsanträgen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) Das haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt, und deshalb müssen Sie sich das jetzt auch anhören, dass wir mit dieser Beitragsfreiheit auch billigend in Kauf genommen haben, dass die Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten gelitten hat. Das ist ein Fakt. Das bitte ich an dieser Stelle zur Kenntnis zu nehmen. Und ich sage Ihnen ganz offen, Sie waren hier jahrelang in der Landesregierung zusammen mit der CDU. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie jetzt hier die Backen aufblasen, Herr Peters. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Im Gegenteil, Sie haben das alles mitgetragen, 2019 haben Sie das alles mitgetragen, konnten sich nicht durchsetzen in der Landesregierung, haben es mitgetragen, dass beispielsweise der Betreuungsschlüssel darunter gelitten hat. Sie haben auch die damaligen AfD-Änderungsanträge abgelehnt. Das ist die Klarstellung, die von meiner Seite hier noch mal dringend notwendig war, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)