Enrico Schult

Ja, vielen Dank! Wenn man Fördermittel vergibt, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es glasklare Regeln, vollständige Transparenz, strikte parteipolitische Neutralität, (Torsten Koplin, Die Linke: Jaja, alles gut!) keine indirekte Wahlkampfhilfe, keine Vorfeldfinanzierung. In dem Entwurf sucht man solche Sicherungen vergeblich. Jetzt zum Kern Ihres Antrags, was kontrolliert die Landes- oder wer kontrolliert die Landeszentrale? Sie ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des zuständigen Ministeriums und untersteht Dienst- und Rechtsaufsicht der Ministerin oder des Ministers. Und die Direktorin – oder in dem Fall ist es ja Herr Schmidt, der Direktor – wird, man höre und staune, durch die Ministerpräsidentin beziehungsweise den Ministerpräsidenten bestellt, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, auf Vorschlag des zuständigen Ministers. Das ist kein Modell unabhängiger politischer Bildung, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist Exekutivsteuerung. Das muss man wirklich ganz klar so sagen. Gleichzeitig wird behauptet, das Ganze mache die Landeszentrale resilienter gegen willkürliche Entscheidungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier Resilienz heißt, ist in Wahrheit Versteinerung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Einmal gesetzlich festgeschrieben, wird es fast unmöglich, Fehlentwicklungen schnell zu korrigieren. Und gleichzeitig bleibt die Exekutive über Personal und Aufsicht am Drücker. Ich sagte es ja, lassen Sie diese Entscheidung dem neu gewählten Landtag! Der hat die Legitimation der Bürger da draußen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Gesetz selbst heißt es aber, (Torsten Renz, CDU: Da müssen wir nicht auf den neuen Landtag warten, wir können immer beschließen.) der Landeszentrale sei die notwendige Personal- und Sachausstattung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung zu stellen, mit eigenem Kapitel im Einzelplan, so der Gesetzentwurf der GRÜNEN. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wer so etwas ins Gesetz schreibt, schafft Dauerausgaben und eine politisch schwer antastbare Struktur und verkauft das dann als kostenneutral. Das ist mindestens unredlich, sehr geehrte Damen und Herren. In Paragraf 6 heißt es, die Landesregierung soll die Landeszentrale „frühzeitig und umfassend“ über Gesetzes- und Verordnungsvorhaben unterrichten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die politische Bildung und Präventionsarbeit betreffen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Die Landeszentrale kann zu solchen Vorhaben schriftliche Stellungnahmen gegenüber dem zuständigen Ausschuss abgeben. Das mag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das mag ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie bitte? (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Klatschpause.) Okay. (Torsten Renz, CDU: Warum keiner klatscht bei Ihrer Truppe, frage ich.) Ja, die hören, die hören natürlich aufmerksam zu. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Ach so!) Ja, das mag nach Expertise klingen, bedeutet aber in der Praxis, eine regierungsnah bestellte Leitung einer Förder- und Präventionskultur erhält institutionalisierten Zugriff auf Gesetzgebung. Das ist mindestens demokratisch oder demokratisch heikel. (Torsten Renz, CDU: Ihre Fraktion lehnt den Antrag ab, aber Sie gehen ins Detail.) Herr Renz, da müssen Sie mir wahrscheinlich zustimmen. Noch mal zum NDR-Artikel: Der berichtet von Gesprächen der demokratischen Fraktionen über einen Pakt für Demokratie und Rechtsstaat – allein dieses Wort ist schon irgendwie völlig daneben –, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das gefällt Ihnen nicht!) ausdrücklich ohne AfD, (Michael Noetzel, Die Linke: Na, Rechtsstaat, das gefällt Ihnen nicht, das kann ich mir vorstellen!) natürlich ausdrücklich ohne AfD, (Michael Noetzel, Die Linke: Ekelhaft!) und davon, zentrale Regeln der Verfassung (Zuruf von Torsten Renz, CDU) angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD „demokratiefest“ zu machen. Also ich kann, ich kann, es tut mir leid, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe ja versucht, mich damit irgendwie auch aufgeschlossen auseinanderzusetzen, aber ich kriege es nicht auf, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) ich kriege es nicht auf die Reihe, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wie man so noch da irgendwie das für die Demokratie irgendwie ableiten möchte. Ich kriege es irgendwie nicht, ich kriege es nicht auf die Reihe. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn Parteien beginnen, Regeln und Institutionen vorsorglich gegen starke Oppositionen abzusichern, dann ist das nicht Demokratieschutz, sondern ein gefährlicher Schritt Richtung Kartelllogik. Man erklärt sich selbst zum Maßstab der Demokratie und andere pauschal zum Risiko. Genau in dieses Denkmuster passt auch dieser Gesetzentwurf: nicht Vertrauen durch Neutralität, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sondern Absicherung durch Strukturmacht, sehr geehrte Damen und Herren. Wir lehnen diesen Entwurf ab, nicht, weil wir politische Bildung ablehnen, Herr Renz, sondern weil wir sie ernst nehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn politische Bildung Vertrauen schaffen soll, dann braucht sie maximale Unabhängigkeit von der Regierung, klare Neutralitätsregeln statt politischer Leitbilder, keine Fördermittelvergabe ohne harte Transparenz- und Neutralitätskriterien. Wir würden eine Demokratieerklärung sozusagen verbindlich einführen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und eine Aufgabenbeschreibung, die Bildung stärkt, anstatt einen Präventions-, Koordinierungs- und Projektapparat zu verstetigen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Politische Bildung darf niemals zu staatlich organisierten Gesinnungsveranstaltungen werden. Und das werde ich Ihnen an dieser Stelle immer wieder vorhalten. Wir als AfD sind für politische Bildung an Schulen. Was wir nicht wollen, ist die Indoktrination, die auch zum Teil durch das Bildungsministerium forciert wird (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) und durch Sie alle, wenn Sie ins Schulgesetz schreiben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Renz, CDU: Nein, das nehmen Sie zurück!) dass natürlich der Lehrer seine politische Meinung in den Unterricht tragen soll. (Julian Barlen, SPD: Nein.) Wir haben es gesehen, was jetzt passiert ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) in Ahlbeck läuft eine Lehrerin mit einem „ekelhAfD“- Pullover rum. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie schicken gleich Bücher an die Schulen.) Sie haben den Grundstein dafür gelegt. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja völliger Quatsch!) Sie ermutigen die Lehrer, solche, solche Debatten zu führen (Julian Barlen, SPD: So ein Schwachsinn!) und sich dadurch ...