Enrico Schult

Ich hab auch die vom März, genau, 8,3 Prozent, Herr Barlen. Rotrote Laterne, (Julian Barlen, SPD: Mai! Nein, falsch, schon wieder gelogen!) rot-rote Laterne finden wir im Bundestag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Herr Peters, ich wollte das noch mal richtigstellen, in der Tat, weil Sie ja sagten, …

Ja, natürlich, Frau Präsidentin, darauf muss ich natürlich erwidern, weil da vieles richtigzustellen ist. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Bin ich jetzt dran, oder wollen Sie gerne noch eine Kurzintervention, noch eine zweite machen? Also einerseits zu den Arbeitslosenzahlen: 7,7 Prozent der …

Das werden wir ja gleich noch sehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten.“, ich musste bei dem Thema der Aktuellen Stunde erst zweimal lesen, ob sich das wirklich um das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern handelt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Peters, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Nein, die Antwort hat mich jetzt nicht ganz zufriedengestellt, weil Sie natürlich ja auch noch ganz andere Brocken fordern. Sie wollen beispielsweise einen Stromzuschuss zahlen. Sie wollen ein Landespflegegeld auszahlen. Sie wollen, für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ja, heute debattieren wir über drei Anträge. Ich möchte gerne zu dem ersten Antrag auch sprechen, der CDU. Da geht es um die Einführung eines Baukindergeldes hier in Mecklenburg-Vorpommern, 15.000 Euro Zuschuss je Kind beim erstmaligen Erwerb oder Neubau …

Dann frage ich mich, und ich treffe eine Feststellung, und ich frage mich, ob diese Feststellung richtig ist, denn Sie waren ja damals beteiligt an der Finanzierung, auch beim Gute-Kita-Gesetz, diese Mittel, die da ausgereicht wurden. Andere Bundesländer haben das für die Steigerung der Qualität genommen, ich sagte es, …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Vielen Dank, Herr Renz! Ja, da muss ich tatsächlich jetzt noch einmal nachfragen. Sie waren ja damals auch beteiligt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der damaligen Parlamentsberatung, in der Beratung des KiföG hat die AfD-Fraktion diverse Änderungsanträge gestellt, dass wir nicht das gesamte Geld ausschließlich in die Beitragsfreiheit stecken, sondern, so wie andere Bundesländer auch, die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, dass wir den …

Ja, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Glawe, damit haben Sie ja quasi auch meinen Eindruck bestätigt, dass Frau Oldenburg für die Überbringung der schlechten Botschaften damals zuständig war. (Patrick Dahlemann, SPD: Wortverdrehung! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Und das kann ich Ihnen, Sie beide sind ja … …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, da die Ministerpräsidentin uns ja direkt angesprochen hat von der AfD, muss ich hier noch mal ans Mikrofon treten und mit einigen Irrtümern aufräumen oder gar mit einigen Falschbehauptungen, sehr geehrte Frau Schwesig. (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt wird artig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden muss in den Kindertagesstätten, das liegt auf der Hand. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern den schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Und den haben wir auch nach wie vor. Aber das jetzt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Kollege Renz! Ich habe mitgezählt, ich glaube, Sie haben sieben oder acht Mal von Glaubwürdigkeit gesprochen, Herr Reinhardt sagte irgendwas von Scharlatanerie. Ich möchte Sie jetzt konkret fragen, darf ich Sie ja nicht, aber ich frage mich, Sie haben ja als CDU ja auch diverse Wendungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ja, ich muss ja sagen, Opposition wirkt. Es ist wirklich unfassbar, was man als Oppositionspartei so alles auf die Beine stellen kann, werte Kollegen, denn … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Hören Sie zu, hören Sie zu! …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr da Cunha! Natürlich muss ich daraufhin noch mal ans Mikro hier treten, denn wir haben den Antrag sehr wohl verstanden und wir haben den Antrag ja auch ganz genauso formuliert. Und wir wissen ja auch, dass die Bundesregierung oder der Bund sozusagen die Mehrheit hält an diesem Unternehmen. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sage es noch mal, in der Ukraine ist das vierte Jahr Krieg, in der Ukraine sterben Tausende Menschen, russische Soldaten, ukrainische Soldaten, Zivilbevölkerung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen doch versuchen, an den Verhandlungstisch zu kommen, das liegt doch auf der Hand! Wir können doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist es akzeptabel, dass man eines der modernsten Kraftwerke hier in Mecklenburg-Vorpommern einfach so verschenkt? Ist es akzeptabel, dass man dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit tut, werte Kollegen? (Thomas Krüger, SPD: Es ist nicht modern!) Ist es akzeptabel, (Thomas …

Alles völlig in Ordnung. Ich frage Sie: Warum finanziert man so was nicht aus dem regulären Haushalt? Dafür muss der reguläre Haushalt doch das Budget hergeben, und das ist unsere Forderung diesbezüglich. (Christian Albrecht, Die Linke: Macht er aber nicht.)

... und dafür hat man sozusagen jetzt dieses Sondervermögen, diese Sonderschulden hat man genommen und baut jetzt Schulen, Polizeistationen ...

Und dafür, ...