Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr da Cunha! Natürlich muss ich daraufhin noch mal ans Mikro hier treten, denn wir haben den Antrag sehr wohl verstanden und wir haben den Antrag ja auch ganz genauso formuliert. Und wir wissen ja auch, dass die Bundesregierung oder der Bund sozusagen die Mehrheit hält an diesem Unternehmen. Und deshalb steht ja auch in unserem Antrag, die Landesregierung möge aufgefordert werden, bei der Bundesregierung zu intervenieren und den Stopp dieses Kraftwerks sozusagen herbeizuführen. Das ist eine ganz klare Forderung, die wir hier stellen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich sage es noch mal, wir wollen dieses Kraftwerk erhalten, weil wir perspektivisch wieder Gas über Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beziehen wollen aus Russland. Sie wollen das nicht. Es ist lediglich eine politische Entscheidung Ihrerseits. Wir haben natürlich auch die wirtschaftspolitische Sichtweise da in den Blick genommen, weil wir diesen Standort Lubmin entwickeln wollen. Und das ist noch mal diese Klarstellung, die ich an dieser Stelle hier treffen möchte. Und natürlich ist es so, dass einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt werden muss. Und dem letzten Dringlichkeitsantrag, dem haben Sie zugestimmt, weil wir nämlich mit unserem Antrag sozusagen die Energiepolitik, die damalige Energiepolitik, die Spritpreise zu thematisieren, da waren wir die Ersten, und deshalb haben Sie unserem Dringlichkeitsantrag damals auch zugestimmt. Dennoch ist es gut und richtig, dass wir hier darüber debattieren. Und ich bitte Sie, dennoch noch mal in sich zu gehen. Wenn Sie sich nicht durchringen können, diesem Antrag zuzustimmen, nutzen Sie Ihre Kanäle nach Berlin! Es darf nicht sein, dass wir dieses Kraftwerk verschenken, denn wir benötigen es noch, sehr geehrte Damen und Herren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)