Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ja, ich muss ja sagen, Opposition wirkt. Es ist wirklich unfassbar, was man als Oppositionspartei so alles auf die Beine stellen kann, werte Kollegen, denn … (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Hören Sie zu, hören Sie zu! Ich erkläre Ihnen das gleich. … als ich 2021 hier das erste Mal im Landtag sozusagen einer Sitzung beiwohnen durfte, sollten die Förderschulen Lernen bis 2027 geschlossen werden. Wir als AfD-Fraktion – und Herr Butzki kann das bestätigen – haben uns immer wieder auch dafür eingesetzt, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten, nicht nur bis 2027, sondern dauerhaft, weil die Vorteile dieser Förderschulen liegen auf der Hand: kleine Klassen, auf Berufsorientierung ausgerichteter Unterricht, Sonderpädagogen, was wir in vielen Regelschulen gar nicht haben. Und deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt. 2019 hat die damalige CDU- und SPD-Landesregierung beschlossen den Zeitstrahl auf 2027, Schließung der Förderschulen, dann wurde hier ein Antrag eingebracht, Schließung der Förderschulen bis 2030. Herr Renz, ich weiß, Sie standen auch hier und haben gefordert, Schließung der Förderschulen bis 2030. Wir als AfD haben uns immer dafür eingesetzt, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Jetzt liegt ein Antrag vor, sehr geehrte Damen und Herren, bis 2035 den Zeitstrahl zu verschieben. Ich bin guter Dinge, dass die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten bleiben, und dafür haben wir uns als AfD eingesetzt und haben das veranlasst, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Denn wir standen natürlich, wir standen natürlich im Austausch mit den Eltern, Herr Renz, wir haben Demonstrationen gehabt, mit Elterninitiativen stand ich im Austausch. Wir haben ganz viele Anträge hier gestellt, die im Übrigen Sie auch abgelehnt haben. Und Anfang dieses Jahres kam ein Schreiben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ein Schreiben wurde sozusagen, ist öffentlich geworden, ein internes Protokoll aus der Landesregierung, und das kam an die Öffentlichkeit, und ich will Ihnen das mal vorlesen: „Nach einigen Diskussionen herrschte Einigkeit, dass die avisierten Änderungen, also Streckung der Förderschulen bis 2035, schnellstmöglich gesetzlich umgesetzt werden sollten, um größtmögliche Handlungssicherheit herzustellen und vor den Landtagswahlen möglichst wenig Angriffsfläche für die AfD zu bieten“, sehr geehrte Damen und Herren – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aus einem Protokoll der Landesregierung, ist an die Öffentlichkeit gekommen. Ja, Herr Butzki, Sie kneifen so mit den Augen. Das würde mich jetzt auch ärgern, dass das an die Öffentlichkeit gekommen ist, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) aber das zeigt doch eindeutig, sehr geehrte Damen und Herren, dass man Angst hat vor der AfD. Das zeigt eindeutig, dass wir auf dem richtigen Weg waren, (Patrick Dahlemann, SPD: Völliger Blödsinn! Hochmut kommt vor dem Fall.) uns für die Förderschulen einzusetzen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deshalb freuen wir uns, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) dass wir den Eltern da draußen wenigstens einen Schritt jetzt präsentieren können, dass diese Förderschulen dauerhaft erhalten bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) hoffen wir. Mit einer AfD Landesregierung wird es jedenfalls so sein, sehr geehrte Damen und Herren, denn, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) denn es ist in der Tat so, dass die Förderschulen – wie gesagt, wir haben große Probleme, auch in den Regelschulen, wir haben Regionalschulen, große Klassen, und wenn da jetzt die Förderschüler noch in die Regelschulen geschickt werden, dann funktioniert das nicht, im Gegenteil, die gehen in dem großen Klassenverband unter, Sie haben an den Regelschulen oftmals gar keine Sonderpädagogen –, an den Förderschulen, wie ich sagte, kleine Klassen, haben Sie Sonderpädagogen, die extra darauf ausgerichtet sind, diese Kinder mit Defiziten, mit Förderbedarf sozusagen noch gezielt zu unterstützen. Denn wir brauchen ja auch diese Schüler in der Zukunft und gerade auch für den Arbeitsmarkt. Ich möchte noch einmal darlegen, dass wir als AfD natürlich unterscheiden zwischen kognitiven Beeinträchtigungen, dann sollte man auf die Förderschule gehen, oder körperlichen Beeinträchtigungen. Wenn jemand, also ich kenne das aus meinem Wahlkreis, also ein ganz furchtbarer Fall, dass ein Junge sozusagen mit dem Motorrad verunglückt, ist fortan querschnittsgelähmt, natürlich soll der auf der Regelschule bleiben, das ist seine Klasse, das ist sein Klassenverband. Und da sind wir aber in Mecklenburg-Vorpommern, haben wir noch Luft nach oben, dass ganz viele Schulen noch gar nicht behindertengerecht ausgestattet sind. Da setzen wir uns als AfD natürlich dafür ein. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich habe da eine Kleine Anfrage diesbezüglich schon gemacht. Dass die dann eben, die körperlich eingeschränkten Kinder, natürlich in einer Regelschule und insbesondere auch in ihrer Regelschule beschult werden vor Ort, das ist für uns ganz wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. Ich kann mich noch erinnern an die Debatten, die hier geführt wurden zu den Förderschulen. Ich möchte noch mal ganz klar skizzieren, und das steht ja auch in unserem Wahlprogramm drin, dass wir die Förderschulen dauerhaft erhalten werden. Es wird immer gesagt, wir verstoßen damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist, das ist Quatsch. Das wurde ja auch gerichtlich schon bestätigt, dass das Quatsch ist, was Sie wieder anführen. Die sagt aus, dass natürlich jeder entsprechend seiner Fähigkeiten beschult werden kann und darf und sollte oder dass niemand ausgeschlossen werden sollte, beschult zu werden. Das ist klar. Also wir verstoßen mitnichten gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, im Gegenteil, wir wollen, dass die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten bleiben. Wir wollen, dass die Eltern natürlich ein Mitspracherecht haben oder entscheiden können, bringe ich mein Kind auf die Förderschule, bringe ich mein Kind auf die Regelschule. Und dann soll zwischen den einzelnen Schularten, soll es durchlässig sein. Das heißt, wenn ich ein Förderschüler bin und verbessere mich, habe ich durchaus die Chance, auf die Regelschule, auf die Regionalschule zu wechseln. Das wollen wir natürlich. Aber sie brauchen diesen kleinen Raum, sie brauchen sozusagen diese, diese Aufmerksamkeit der Lehrer, der speziell ausgebildeten Lehrer, die sie in den Regelschulen so gar nicht haben. Ja, das ist natürlich, wie gesagt, ein schöner Tag heute für uns als Oppositionspartei, wenngleich ich mich wundere, dass die Bildungs… oder dass die Landesregierung sich auffordert – und Frau Oldenburg sprach ja sogar von ihrem Antrag hier, der ist ja von den Fraktionen SPD und Linke, und eigentlich sind Sie ja, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jeannine Rösler, Die Linke) sprechen Sie ja für die Landesregierung –, aber ich wundere mich in der Tat, warum Sie da jetzt nicht gleich einen Gesetzesänderungsantrag daraus gemacht haben oder eine Gesetzesinitiative. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ja quasi so eine Art Rückenwindantrag. Wir werden aufgefordert, dieses und jenes zu machen – also wir können es nur ändern, wenn wir das Schulgesetz ändern. Und das Schulgesetz, da haben Sie die politischen Mehrheiten, die parlamentarischen Mehrheiten, und deshalb bitte ich Sie, ändern Sie das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ändern Sie das bitte, und dann bekommen Sie für diesen Punkt natürlich nicht unsere Zustimmung, sondern Sie sollten die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten. Dann bringen Sie auch natürlich auch die gewisse Sicherheit in die Schulentwicklungsplanung. Die Kreistage debattieren – Sie wissen, die Schulentwicklungsplanung wird in den Kreistagen beschlossen –, die Kreistage debattieren, wir haben gerade jetzt das gestreckt auf 2030 in der Mecklenburgischen Seenplatte. Jetzt – Herr Butzki kann es wieder bestätigen, der guckt immer so, (Andreas Butzki, SPD: Hat er auch zugestimmt?) das, das, das können Sie, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) können Sie bestätigen –, jetzt müssen wir es wieder auf 2035 sozusagen strecken. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Deshalb sagen wir, wir brauchen, wir brauchen, … (Torsten Renz, CDU: Steht ja nicht im Gesetz, steht ja nicht im Gesetz.) Ja, kommt ja noch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … wir brauchen, wir brauchen die Handlungssicherheit für die Landkreise, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen die Handlungssicherheit für die Eltern, wir brauchen die Handlungssicherheit für die Kommunen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Deshalb bitte ich Sie, halten Sie die Förderschulen Lernen bis über 2035 hinaus, bringen Sie einen Schulgesetzänderungsantrag diesbezüglich, dann wird die AfD auch dem zustimmen. Diesem Antrag, diesem Rückenwindantrag können wir nicht zustimmen, aber ich habe mich sehr über die Debatte hier gefreut heute. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)