Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, da die Ministerpräsidentin uns ja direkt angesprochen hat von der AfD, muss ich hier noch mal ans Mikrofon treten und mit einigen Irrtümern aufräumen oder gar mit einigen Falschbehauptungen, sehr geehrte Frau Schwesig. (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt wird artig reagiert, wenn man angesprochen wird.) Einerseits haben Sie ja gesprochen, dass ich natürlich, (Julian Barlen, SPD: Getroffene Hunde bellen!) natürlich Frau Oldenburg auch von dieser Stelle alles Gute wünsche und dass sie schnell genesen mag, aber ich habe angesprochen, dass Frau Oldenburg bei dieser Einigung des Zukunftsplans völlig außen vor war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist falsch!) Frau Oldenburg war völlig außen vor. Frau Oldenburg wurde als, die Fachministerin, (Julian Barlen, SPD: Sie war sogar bei der Pressekonferenz dabei! – Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist doch Unsinn!) die Fachministerin wurde quasi als Blitzableiterin nach vorne geschoben. Als Sie das Ergebnis verkündet haben (Julian Barlen, SPD: Falsch! – Patrick Dahlemann, SPD: Fake News!) in der Staatskanzlei, war von Frau Oldenburg weit und breit nichts zu sehen. (Julian Barlen, SPD: Sie war vor der Kamera in der Staatskanzlei! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich habe hier eine Regierungserklärung, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ich habe hier eine Regierungserklärung der Landesregierung, da steht von der Fachministerin kein einziges Zitat, dreimal wird Frau Schwesig da zitiert. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, dass die Fachministerin sozusagen damals die schlechten Botschaften überbringen musste. Ich kann Ihnen aus den Pressemitteilungen zitieren, es ist alles nicht möglich, es ist alles, … (Der Abgeordnete Julian Barlen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. … es ist alles nicht möglich, es ist alles nicht finanzierbar und nicht umsetzbar. Und dann haben Sie sie quasi aufs Gleis gestellt, aufs Abstellgleis. Und das weiß Die Linke auch, (Torsten Koplin, Die Linke: Erzählen Sie keinen Unsinn! – Jeannine Rösler, Die Linke: Blödsinn!) und deshalb gibt es ja auch so viel Unmut dort in der Partei. Und damit haben Sie natürlich auch recht, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte einen zweiten Punkt natürlich klarstellen. Sie sagten ja, die Kommunen, die sind da ganz amused von und die finden das toll, die würden diesem Zukunftsplan zustimmen. Ich kann Ihnen sagen, es war beim Landkreistag, Vorstandssitzung des Landkreistages, ich war im Übrigen zugegen, da wurde hart gerungen, um sozusagen, um diese Abstimmung. Und ich werde natürlich jetzt nicht weiter ins Detail gehen, aber die Kommunen sind nicht, not amused oder sind not, sind nicht so …, (Torsten Renz, CDU: Wie war das Ergebnis, das ist die Frage.) entscheiden mit einer Stimme Mehrheit, Herr Renz, und Enrico Schult hat sich enthalten. Da können Sie mal schauen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da können Sie mal schauen, wie, auf wie viel Gegenwind sozusagen auch dieser Zukunftsplan stößt. Und da ging es ja tatsächlich auch nur um den Teil 1. Was Sie ansprachen, die Finanzierung, in der Tat, 55 Prozent ist ja die jetzige geregelte Finanzierung. Und das ist ja das, was Sie ja noch ankündigen, was ja jetzt kommen wird, dass diese Kosten, die das Land jetzt trägt, das ist ja nur jetzt in der Krippe die Absenkung auf 1 : 5 und im Hort auf 1 : 21, das wird jetzt vom Land getragen. Aber diese anderen Ankündigungen, die Sie ja noch vorgetragen haben – Absenkung auf 1 : 13 im Kindergarten und später auf 1 : 20 im Hort –, das muss die kommunale Ebene natürlich nachher noch mittragen. Und da werden Sie mächtig Unmut merken in den Debatten. Und das ist ja, deshalb haben Sie das ja auch ganz zurückhaltend hier in diesem Zukunftsplan formuliert, allenfalls im Teil 2, wo das wirklich steht, man setzt sich zusammen und man wird sich da beispielsweise irgendwo noch mal in der Zukunft einigen können. Und das Dritte, der dritte Punkt, Frau Schwesig, den ich ja immer wieder gerne auch Ihnen vortragen muss und möchte, die Bundesmittel für das Gute-Kita-Gesetz, 106 Millionen Euro. Natürlich hat Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland die gesamten Mittel in die Beitragsfreiheit gesteckt. Man hat nichts in die Qualität gesteckt, man hat alles in die Beitragsfreiheit gesteckt. Und ich weiß das deshalb so ganz genau, weil die Familienministerin Frau Giffey hier unten im Schweriner Schloss war. Da waren elf Würfel aufgestellt, ganz viele Handlungsempfehlungen über das Gute-Kita-Gesetz, und Mecklenburg-Vorpommern hat lediglich einen Würfel hochgehoben: „Beitragsfreiheit“. Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten war nicht möglich, Qualifizierung der Kitaleitung war kein Thema, was wir finanziert haben. Und das ist das, was Ihnen jetzt auf die Füße fällt, sehr geehrte Damen und Herren (Andreas Butzki, SPD: Ich denke, Sie wollen auch die Beitragsfreiheit, Herr Schult!) von SPD und CDU, im Übrigen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das gehört zur Wahrheit dazu. Im ganzen Land waren große Plakate aufgestellt, Herr Butzki: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“. (Andreas Butzki, SPD: Na klar, ist doch gut, das wollen wir doch auch!) Die Ministerpräsidentin war darauf abgebildet (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) am 01.01.2020. Und das haben Sie genutzt, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Sie haben das für Werbemaßnahmen genutzt und haben die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vernachlässigt. Und das werfe ich Ihnen nach wie vor vor, sehr geehrte Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)