Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ja, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden muss in den Kindertagesstätten, das liegt auf der Hand. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern den schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit. Und den haben wir auch nach wie vor. Aber das jetzt als großen Durchbruch zu bezeichnen oder als Meilenstein, sehr geehrte Damen und Herren, das trifft es nicht. Ich bin der Meinung, das ist eher ein Trommelwirbel für einen Knallbonbon. (Julian Barlen, SPD: Was?! Das sagt der Richtige! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das sind warme, warme Worte und wenig Ertrag, denn lassen Sie uns mal schauen, sehr geehrte Damen und Herren, was denn wirklich vereinbart wurde in diesem „Zukunftsplan Kita“ für Mecklenburg-Vorpommern. Das Ergebnis ist nämlich ernüchternd, nämlich das, was tatsächlich vereinbart wurde. Ab 01.01.2027 betreut ein Erzieher fünf Kinder in der Kindertagesstätte. Derzeit ist der Schlüssel 1 : 6, und diesen Schlüssel, den gibt es seit 36 Jahren, sehr geehrte Damen und Herren. Seit der Wende haben wir einen Schlüssel von 1 : 6 in der Krippe. Natürlich muss da jetzt gehandelt werden. (Michael Noetzel, Die Linke: Natürlich ist das ein Meilenstein. Das ist doch die beste Begründung dafür. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das kann man nicht als großen Durchbruch bezeichnen. Wir haben das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Hort 1 : 21/1 : 22. Aber ich frage Sie: Ist das da der Anspruch oder die Forderung des Volksbegehrens? Ist das das, was die Initiatoren des Volksbegehrens wirklich gefordert haben, womit sie, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) womit sie in die, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wir können das auch sehr gut einordnen.) womit sie in die Kindertagesstätten gegangen sind? Nein, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Ihnen mal sagen, was gefordert wurde: in der Kita ein Betreuungsschlüssel von 1 : 3, im Kindergarten ein Betreuungsschlüssel von 1 : 7 und im Hort 1 : 11. Jetzt haben wir 1 : 21, die Ankündigung. Also wir bleiben weit hinter dem zurück, was die Eltern mit 140.000 Unterschriften tatsächlich gefordert haben. Deshalb kann man das nicht als großen Durchbruch bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ja wieder viel Wind um wenig Ertrag. Und das lassen wir Ihnen hier auch nicht so durchgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und bei diesem, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) bei diesem Zukunftsplan, vereinbarten Zukunftsplan gibt es wenige Gewinner. Ich sagte es, die Initiatoren vom Volksbegehren sind weit hinter dem zurückgeblieben, was Sie wirklich den Eltern versprochen haben. Die Eltern da draußen zum Teil, in gewisser Weise haben sie eine kleinere, eine kleine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in unseren Kindertagesstätten, die aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit – dringend notwendig war. Ich sagte, es ist seit 36 Jahren Betreuungsschlüssel 1 : 6 in den Kindertagesstätten. Die kommunale Familie sieht sich auch nicht als der große Gewinner. Im Gegenteil, sie haben nämlich ganz bewusst dem Teil 1 dieses Zukunftsplans zugestimmt – und ich komme gleich noch mal dazu, was im Teil 1 steht – und Teil 2 ganz bewusst die Zustimmung verweigert, also das muss man noch mal ganz klar sagen, weil sie nämlich fürchten, beteiligt zu werden an den hohen Kosten dieser Versprechungen, die hier gerade auch an dieser Stelle gemacht wurden. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Eine große Verliererin dieses Volksbegehrens ist in der Tat unsere Bildungsministerin Frau Oldenburg. Und schade, dass sie heute krank ist. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt dazu gesprochen hätte. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich glaube nämlich, gar nicht, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was sind denn das für Spekulationen?!) denn, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Oldenburg ist nämlich diejenige, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) diejenige, ist diejenige, die immer gesagt hat, dass dieses Volksbegehren so nicht umsetzbar ist. Und was ist dann passiert? Ich kann das in diversen Pressemitteilungen Ihnen darlegen, dass sie immer davor gewarnt hat, dass es realistisch sein muss. Und dann ist nämlich Folgendes passiert, das von Frau Oldenburg nichts mehr zu hören war. Und dann kam die Ministerpräsidentin und hat sich sozusagen nach vorne gestellt und hat gesagt, ich übernehme jetzt das Volksbegehren und ich bin jetzt diejenige, die hier handelt. Und das hat man ja auch gesehen, bei der Verkündung der Einigung mit den Initiatoren war von unserer Bildungsministerin nichts mehr zu sehen. (Patrick Dahlemann, SPD: Pressekonferenz.) Und ich kann Ihnen da gerne auch noch mal, wenn Sie das nicht glauben, die Pressemitteilung, (Julian Barlen, SPD: Sie war in der Pressekonferenz vor den Kameras.) die Pressemitteilung der Landesregierung: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) „Gemeinsamer Zukunftsplan Kita aufgestellt – Landesregierung und Initiatoren des Volksbegehrens verständigen sich“. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ja ein wichtiger fachlicher Punkt, eine wichtige Pressemitteilung, Herr Dahlemann, aber ich schaue, in dieser Pressemitteilung kommt die Bildungsministerin, die die Fachpolitikerin ist, die für die Kindertagesstätten verantwortlich ist, wird nicht einmal erwähnt. Dreimal wird Frau Schwesig erwähnt, aber die Ministerin, die zuständige Ministerin Frau Oldenburg wird gar nicht erwähnt. (Torsten Koplin, Die Linke: Reden Sie doch mal zur Sache!) Und insofern ist es schon bezeichnend, dass Sie jetzt hier die Linkspartei loben oder die Linksfraktion. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie haben sie in den Schatten gestellt, Frau Schwesig. Und das ist ganz klar, dass die Linksfraktion die großen Verlierer sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) jedenfalls in der Außendarstellung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie leuchten aus eigener Kraft. – Thore Stein, AfD: Meine Güte!) Eine Person, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Glocke der Präsidentin) eine Person, sehr geehrte Damen und Herren, eine Person, sehr geehrte Damen und Herren, profitiert natürlich davon. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Ich sagte noch, Frau Schwesig hat sich jetzt dargestellt als die große Macherin. Aber man muss sich das natürlich anschauen, das Volksbegehren. Dann kam ja diese, dann kam ja diese Einschätzung des Gutachtens, dass das beispielsweise gar nicht möglich sei, weil das zu sehr in den Landeshaushalt eingreift. Und dann hat sich die Ministerpräsidentin davorgespannt und hat sich jetzt als die große Macherin dargestellt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, warum stehen wir denn vor diesen Problemen, vor denen wir heute stehen? 2019, 2020, am 01.01.2020 wurde das Gute-Kita-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Das Gute-Kita, nein, das ist ein Bundesgesetz, wir haben sozusagen das KiföG angepasst am 01.01.2020, und in diesem Gute-Kita-Gesetz waren Qualitätssteigerungen vorgesehen in den Kindertagesstätten. Und Mecklenburg-Vorpommern war das einzige Bundesland, das das gesamte Bundesgeld des Gute-Kita-Gesetzes ausschließlich für die Beitragsfreiheit aufgewendet hat, ausschließlich für die Beitragsfreiheit. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Alle anderen Länder haben in die Qualitätssteigerung investiert. Und deshalb sind wir natürlich jetzt in der Lage, dort nachziehen zu müssen, damals im Übrigen von SPD und CDU beschlossen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Beitragsfreiheit ist auch Qualität.) Richtig! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deshalb ist ja auch diese Ankündigung, Herr Ehlers, die Sie jetzt sozusagen vortragen, irgendwie auch nicht glaubwürdig, dass Sie sich jetzt als die großen Verfechter eines besseren Betreuungsschlüssels hier darstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Im Gegenteil, Sie haben das ja damals sozusagen mitgetragen und haben den parlamentarischen Weg dafür geebnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte Ihnen, (Torsten Renz, CDU: CDU-Forderungen eins zu eins umgesetzt.) ich möchte Ihnen, ich möchte Ihnen noch mal eine konsequente politische Richtung oder ein konsequentes Handeln – Herr Renz, Sie schmunzeln schon – darlegen. Denn wir als AfD haben 2024, als diese Volksinitiative, da war ja eine Unterschriftenaktion, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden muss in den Kindertagesstätten auf 1 : 4, auf 1 : 10 und auf 1 : 17, dem haben wir damals zugestimmt. Und wir haben auch eine Deckungsquelle genannt von 278 Millionen. (Jeannine Rösler, Die Linke: Die hat aber nicht gereicht.) Damals hieß es, das ist finanziell nicht möglich und wir haben zu wenige Erzieher. Jetzt ist es finanziell, also wir haben eine Deckungsquelle genannt, es wäre finanziell möglich gewesen. Und die Erzieher, haben wir ja gehört, 3.000 gehen jetzt offensichtlich, müssen fürchten, gekündigt zu werden. Die haben wir jetzt auch. Deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt wirklich ins Handeln zu kommen und jetzt das nicht als den großen Durchbruch und den Meilenstein zu bezeichnen, wie es Frau Rösler hier getan hat, denn alles von den Problemen, die wir jetzt, vor denen wir jetzt stehen, das ist selbst verursacht, weil die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes, Bundesmittel ausschließlich für die Beitragsfreiheit damals aufgewendet wurden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, Die Linke: Erzählen Sie doch mal was Neues!) Und, Frau Schwesig, Sie sprachen ja an, das ist eine Chancengleichheit, diese beitragsfreie Kita ist eine Chancengleichheit. Ich erinnere Sie daran, dass finanziell angeschlagene Familien schon damals keine Beiträge bezahlt haben. 50 Prozent der Eltern damals haben sozusagen lediglich Beiträge bezahlt. Die einkommensschwachen Familien haben damals schon keine Beiträge gezahlt. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Und deshalb ist es auch keine Chancengleichheit, sondern die Chancengleichheit war schon damals gegeben, sehr geehrte Damen und Herren. (Jeannine Rösler, Die Linke: Unsinn!) Und ich möchte, ich möchte jetzt noch mal zu den, zu der kommunalen Familie, zu den kommunalen Spitzenverbänden kommen, denn es ist ja das, was immer wieder kolportiert wird. Die stehen da wie ein Mann oder eine Frau hinter dieser Einigung. Es gibt ja zwei Teile in diesem Zukunftsplan Kita, und im ersten Teil steht drin – die unterstützen im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände –, da steht drin, ich zitiere das mal, „regionale Runde Tische“. Ja, hört sich gut an, reden ist immer gut. Transparenz im System, Kitaträger müssen Zahlen offenlegen, bisher Zuarbeit unbefriedigend, das ist auch richtig. Das ist das, was die kommunalen Spitzenverbände ja auch seit Jahr und Tag fordern. Was steht noch im Teil 1, der von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wird? Weiterbildung für die ENZ, das sind Erzieher für 0- bis 10-Jährige. Das ist eine MV-spezifische Ausbildung. Die Weiterbildung soll in Güstrow erfolgen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Finanzierung ist auch noch nicht klar, wer das übernimmt, ob das die Träger bezahlen oder die Landesregierung oder gar die Kommunen, und dass man tatsächlich miteinander redet, das sind die Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, die im Teil 1 dieses Zukunftsplans aufgeführt sind, und ausschließlich diesen Punkten stimmen die kommunalen Spitzenverbände zu. Jetzt komme ich zum Teil 2, der nicht mitgetragen wird von den Kommunen, von den Landkreisen und von den Gemeinden und Städten. Da steht drin eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auf 1 : 5 und auf 1 : 21 im Hort und eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kita auf 1 : 13 am 01.01.28 und auf 1 : 20 am 01.01.29. Das bedeutet, die konkreten Dinge, die konkreten Dinge, die Sie beraten haben und verabschiedet haben, die werden von den kommunalen Spitzenverbänden gar nicht mitgetragen. Was sie, was von der Kommune, was von den Kommunen mitgetragen wird, das sind lediglich diese Ankündigungen, dass man sich zusammensetzt, Runde Tische, regionale Tische und so weiter und Transparenz im System. Deshalb sind wir da vorsichtig, was dieser große Wurf, dieser große Durchbruch, dass das als großer Durchbruch bezeichnet wird oder als Meilenstein. Wir sagen als AfD ganz klar: Ja, wir brauchen eine Verbesserung in den Kindertagesstätten, aber bitte machen Sie den Menschen da draußen nichts vor! Kommen Sie ins Handeln und versuchen Sie nicht mit Nebelkerzen hier vor der Wahl noch irgendwelche sozusagen Stimmen zu erhaschen, weil die Probleme, die dort existieren, die haben Sie selber verursacht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich möchte Ihnen noch mal, was im Teil 2 noch auch drinsteht: „Die Landesregierung wird noch im Jahr“, also ich zitiere, „Die Landesregierung wird … noch im Jahr 2027 eine Bundesratsinitiative starten, um eine deutlich verstärkte finanzielle Beteiligung des Bundes für weitere Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung zu erreichen.“ Das ist das, was ich gerade ausführte. Es gab damals dieses Gute-Kita-Gesetz, ein Bundesgesetz, da sollte das Geld aufgewendet werden für die Qualitätsverbesserung. Sie haben das ausschließlich für die kostenfreie Kita aufgewendet. Wir sagen ganz klar, wir stehen auch für die kostenfreie Kita. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja ganz was Neues!) Und das hat mein Kollege Thomas Fernandes auch dargelegt, wir wollen aber natürlich auch Qualitätsverbesserungen. Wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel, Herr Barlen, wie es im Übrigen alle anderen Bundesländer damals auch verhandelt haben und vereinbart haben. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat das ganze Geld in die Beitragsfreiheit gesteckt. Ich möchte mit dem Satz schließen oder ich möchte noch ganz kurz darauf hinweisen, wie wichtig ja auch dieser Betreuungsschlüssel, dieser bessere Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist. Schauen Sie sich an, 1 : 6 in den Kitas. Wir haben ganz viele Defizite in den Kitas. Jedes vierte Kind hat sprachliche Defizite mittlerweile, denn wir brauchen gut ausgebildete Erzieher, und deshalb ist es dringend notwendig, dort den Betreuungsschlüssel zu bessern, zu verbessern. Aber was wir nicht machen können, ist, wieder andere dafür blechen zu lassen, die Kommunen dafür blechen zu lassen, die Landkreise dafür blechen zu lassen. Verbessern Sie den Betreuungsschlüssel mit Landesmitteln, sehr geehrte Damen und Herren! Diese 55 Prozent reichen nicht aus. Das haben wir in diversen Sitzungen im Bildungsausschuss, aber hier auch am Pult immer wieder gefordert. Nur Ankündigungslyrik reicht nicht aus. Kommen Sie endlich ins Handeln! Wir als AfD stehen ganz klar dafür bereit, den Betreuungsschlüssel an dieser Stelle zu verbessern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)