Enrico Schult
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sage es noch mal, in der Ukraine ist das vierte Jahr Krieg, in der Ukraine sterben Tausende Menschen, russische Soldaten, ukrainische Soldaten, Zivilbevölkerung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen doch versuchen, an den Verhandlungstisch zu kommen, das liegt doch auf der Hand! Wir können doch nicht die Scheuklappen links und rechts aufsetzen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie, ja!) Und genau das wäre eine Option. Diese Leitung Nord Stream 1, Nord Stream 2 wäre eine Option, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Und dieses Kraftwerk ist dafür auch so wichtig. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deshalb ist es nicht ausschließlich eine wirtschaftliche Entscheidung, nicht ausschließlich eine wirtschaftliche Entscheidung, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) sondern natürlich ist es auch eine politische Entscheidung, diese Infrastruktur vor Ort zu erhalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn uns die CDU Gleichgültigkeit vorwirft, Herr Waldmüller, oder Die Linke spricht von gespielter Empörung, der Wirtschaftsminister findet die Tonalität unseres Antrages nicht richtig, dann sage ich Ihnen, Sie glauben gar nicht, was uns für Nachrichten erreichen, insbesondere aus Vorpommern. Wir haben uns das ja nicht ausgedacht. Wir haben diesen Antrag ja nicht auf die Tagesordnung gesetzt, weil das ja alles so eine kleine Debatte ist und weil das ja irgendwie alles mal so am Rande abgehalten werden kann. Nein, es hat Kreise gezogen bis in den Haushaltsausschuss des Bundestages. Sprechen Sie mit Ihrem Bundestagsabgeordneten! Das ist ein Skandal, werte Damen und Herren! Das ist wirklich ein Skandal. (Petra Federau, AfD: Richtig! Das ist das Wort, Skandal!) Und deshalb ist es gut und dringend notwendig, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, stimmen Sie diesem Dringlichkeitsantrag zu! Es ist wichtig, den Landstrich Vorpommern nicht noch weiter zu schwächen. Wir brauchen diesen Energiestandort in Lubmin. Wir brauchen dieses Kraftwerk, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) und es kann nicht sein, dass wir Infrastruktur verschenken an ein Land, an ein Land, das uns mutmaßlich sogar noch die Infrastruktur weggesprengt hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist inakzeptabel. Damit machen wir uns auch als Land klein, als Deutschland klein. Damit machen wir uns ja zum Wichtelmann in der Welt. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da bitte ich, den geraden Rücken zu haben, auch als Deutschland, auch als Bundeskanzler. Nutzen Sie Ihre Kontakte! Wir müssen diese Botschaft in den Bundestag senden. Unsere Drähte glühen bereits. Stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
