Enrico Schult

Ja, vielen Dank! Vielen Dank, Herr Glawe, damit haben Sie ja quasi auch meinen Eindruck bestätigt, dass Frau Oldenburg für die Überbringung der schlechten Botschaften damals zuständig war. (Patrick Dahlemann, SPD: Wortverdrehung! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jeannine Rösler, Die Linke) Und das kann ich Ihnen, Sie beide sind ja … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Jetzt schreien Sie schon wieder rum. So, da kann ich ja auch aus internen Runden des Bildungsausschusses berichten, und da waren Sie ja beide nicht zugegen. Ich kann Ihnen eine Pressemitteilung noch mal vom 21. April – da hat nämlich die Bildungsministerin noch, wie gesagt, die Hände hochgerissen, um Gottes willen, das ist gar nicht möglich, deshalb befassen wir uns im Dialogprozess „Gute Kita 2030“ mit den Kommunen, Trägern, Gewerkschaften, Eltern (Patrick Dahlemann, SPD: Genau das haben wir getan. Genau das haben wir getan.) sowie den Erzieherinnen und Erziehern, (Patrick Dahlemann, SPD: Genau das haben wir getan.) und genau mit den Fragen hier besprechen wir auch einen konkreten Fahrplan. (Patrick Dahlemann, SPD: Genau das ist der Punkt. – Jeannine Rösler, Die Linke: Genau dieser Dialogprozess hat stattgefunden. – Glocke der Vizepräsidentin) Die Dimensionen der Forderungen des Volksbegehrens sind unrealistisch, (Patrick Dahlemann, SPD: Gucken Sie sich das Ergebnis an!) insbesondere der hohe Bedarf an zusätzlichen Erziehern, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) 13.000 Erzieher, und genau das wurde uns im Bildungsausschuss immer wieder auch kommuniziert. Und, Herr Glawe, ich habe ja gerade zitiert aus der Pressemitteilung der Landesregierung, als es um die Einigung ging. Und in der Tat, man kann das so machen, dass man sagt, liebe Fachministerin, du bist jetzt erst mal außen vor, (Patrick Dahlemann, SPD: Falsch, falsch!) ich als Ministerpräsidentin habe jetzt das sozusagen an mich gezogen über diese Richtlinienkompetenz. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist falsch, was Sie sagen!) Ich finde es aber insofern unredlich, weil diese Ministerin sich ja auch viele Monate und Jahre eigentlich mit dieser Finanzierung (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und insbesondere im Bildungsausschuss mit uns, mit der Opposition da auseinandergesetzt hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist falsch, was Sie da sagen!) Das war eine Klarstellung meinerseits. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist falsch, was Sie da sagen! – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Dass sie heute bewusst krank ist, das habe ich hier nie gesagt an dieser Stelle. Das möchte ich auch ganz klar richtigstellen, falls das falsch rübergekommen sein sollte, das habe ich nie gesagt. Aber ich habe sozusagen meine Erwartung geäußert, dass Frau Oldenburg heute hier ohnehin nicht viel gesprochen hätte, denn die Ministerpräsidentin versucht jetzt, (Patrick Dahlemann, SPD: Zehn Minuten Redezeit gemeldet! Zeitplan des Landtages!) die Lorbeeren, die Lorbeeren (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dieser Einigung für sich zu ernten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es. – Glocke der Vizepräsidentin) Und das wird immer wieder deutlich, auch bei den Pressestatements. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und jetzt möchte ich gerne noch auf Herrn Barlen zu sprechen kommen. Herr Barlen, in der Tat, Sie sprachen ja an, dass die AfD, also erst mal „größter Spaltpilz in Mecklenburg-Vorpommern“. Also Ihnen muss ja wirklich schon die Muffe gehen, was am 20.09. hier los sein wird in Mecklenburg-Vorpommern, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wenn Sie mit solchen, (Julian Barlen, SPD: Wir sind passionierte Pilzsammler.) wenn Sie mit solchen, (Julian Barlen, SPD: Die Pilzsaison ist eröffnet!) wenn Sie mit solchen Zuschreibungen hier um die Ecke kommen. Laut Artikel 26 der Landesverfassung, Artikel 26 der Landesverfassung, Herr Barlen, ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung kritisch zu beleuchten. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, aber nicht mit Falschmeldungen!) Also das kann man nicht als Spaltpilz abtun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, wir müssen genau schauen, und das ist Auftrag der Landesverfassung, dass wir als Opposition ganz genau hinschauen. Und das werden wir auch tun. Und das erwarten natürlich auch die vielen Wähler von uns, dass wir uns hier an dieser Stelle hinstellen und wenn Falschnachrichten oder Falschaussagen der Ministerpräsidentin (Rainer Albrecht, SPD: Nee, von Ihnen! – Jeannine Rösler, Die Linke: Ihre Falschaussagen!) dann getätigt werden, dass ich mich hier hinstelle oder ein Kollege und das geraderückt, sehr geehrter Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Rainer Albrecht, SPD: Ah!) Und ich kann Ihnen noch, ich kann Ihnen das gerne noch einmal, ich kann Ihnen auf die Sprünge helfen. 2016 ist unsere Partei ja in den Landtag eingezogen. Es gab 2019 das Gute-Kita-Gesetz, das wurde am 01.01.2020 beschlossen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes, der hat in der Tat diverse Änderungsanträge gestellt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil wir nämlich – und das ist ja auch verbrieft, das kann ich Ihnen gerne auch durch Protokolle beweisen –, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD) weil wir nämlich als Mecklenburg-Vorpommern (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) das gesamte Geld in die Beitragsfreiheit gesteckt haben, Herr Barlen.