Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der damaligen Parlamentsberatung, in der Beratung des KiföG hat die AfD-Fraktion diverse Änderungsanträge gestellt, dass wir nicht das gesamte Geld ausschließlich in die Beitragsfreiheit stecken, sondern, so wie andere Bundesländer auch, die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern, dass wir den Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten verbessern. Das haben Sie damals rundheraus abgelehnt. (Patrick Dahlemann, SPD: Wiedereinführung moderater Kitagebühren?) Deshalb haben wir uns bei dem KiföG-Gesetz seinerzeit enthalten. (Patrick Dahlemann, SPD: Ihre Pressemitteilung?) Und deshalb, Herr Barlen, ist es so, dass wir – anders als andere Bundesländer – den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit haben, und den haben wir, das sage ich noch mal ganz deutlich, nach wie vor. Also das ist sozusagen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber wir haben immer noch den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Und dafür sind Sie verantwortlich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil Sie sich damals wichtig gemacht haben und haben die Kinder damals im Regen stehen lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: So eine Verdrehung der Tatsachen! – Dr. Monique Wölk, SPD: Unfassbar! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)