Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist es akzeptabel, dass man eines der modernsten Kraftwerke hier in Mecklenburg-Vorpommern einfach so verschenkt? Ist es akzeptabel, dass man dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit tut, werte Kollegen? (Thomas Krüger, SPD: Es ist nicht modern!) Ist es akzeptabel, (Thomas Krüger, SPD: Falschinformationen!) dass man das an einen Staat verschenkt, der mutmaßlich die deutsche Infrastruktur zerstört hat? Sehr geehrte Damen und Herren, nein, für uns ist das nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) und ich werde gleich ausführen, was die besondere Intention dahinter ist. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Wir sagen nämlich ganz klar, dass wir dieses Kraftwerk noch benötigen. Und das ist nämlich die entscheidende Frage. Es ist eine politische Entscheidung, die hier getroffen wurde. Sie wollen dieses Kraftwerk abbauen, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Sie wollen dieses Kraftwerk demontieren, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Glauben Sie?!) weil Sie kein Gas aus Russland mehr beziehen wollen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Sie wollen Nord Stream 1 und 2 damit endgültig beerdigen. Das wollen aber wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, ist klar, jetzt kommts wenigstens mal raus.) und deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gebracht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir, wollen wir die Landesregierung auffordern, hier endlich aktiv zu werden. Deshalb wollen wir auch das Wirtschaftsministerium auffordern. Herr Blank, also ich bitte Sie, Sie sind hier der Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, und Sie müssen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) durch einen Brief eines Bürgermeisters müssen Sie zum Jagen getragen werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Durch unseren Antrag müssen Sie sozusagen erst, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht. Haben Sie denn nicht zugehört? – Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) ergreifen Sie erst die Initiative und versuchen hier, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder verscherbeln hier oder unternehmen nichts dagegen, dass die wichtige Infrastruktur hier in Mecklenburg-Vorpommern sozusagen in die Ukraine geliefert wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Denn, und das ist ja so, es ist ein Menetekel für Ihre Wirtschaftspolitik. Und ich möchte das noch mal, ich möchte das noch mal klarstellen, das ist für diesen, für diesen Standort Lubmin ist das entscheidend. Es ist ein entscheidender Standort. Und natürlich kann nach einem Kriegsende in der Ukraine, kann dort wieder russisches Gas bezogen werden. Und das ist ja auch vielleicht eine Verhandlungsoption, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) dass wir sagen, hör zu, Russland, wenn der Krieg beendet ist, dann werden wir wieder Handlungsbeziehungen zu euch aufnehmen und wir werden wieder russisches Gas beziehen. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, fraktionslos) Aber das wollen Sie nicht, das wollen Sie, jetzt mit dieser Entscheidung wollen Sie das klamm und heimlich, still und heimlich wollen Sie dieses beerdigen. Das wollen wir nicht, und das sagen wir an dieser Stelle so ganz deutlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Unsinn! Wie kann man so einen Unsinn reden! Was reden Sie denn für einen Unsinn?!) Und wie Sie, und wie bedenklich, wie besorgniserregend diese Entscheidung ist, ich erinnere Sie, vor Kurzem war im „Nordkurier“ ein Artikel, da ging es um die Eisengießerei in Torgelow. Das ist ein wichtiger, Lubmin, ein wichtiger Standort der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, er soll erweitert werden. Meine Kollegin führte dazu aus. Die Eisengießerei Torgelow, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ein Landesdarlehen von über 15 Millionen Euro soll jetzt sozusagen freigegeben werden, um diese Eisengießerei zu retten. 300 Arbeitsplätze sind gefährdet. Und das sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist der Wirtschaftsstandort Vorpommern, den Sie hier bereitwillig schwächen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht.) wo Sie sagen, das ist Ihnen gleichgültig, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist Ihnen egal, aber uns ist es das nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Torsten Koplin, Die Linke: Was erzählen Sie denn da?!) Und uns ist es nicht egal, denn wir sind doch nur diejenigen, die die Botschaft überbringen. Die Botschaft kommt doch von den Unternehmen in Vorpommern, vom Lubminer Bürgermeister. Diesen offenen Brief hat doch nicht die AfD geschrieben, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Und das ist inakzeptabel, dass Sie das hinter dem Rücken machen wollen. Und, sehr geehrter Herr Blank, ich glaube Ihnen nicht, dass Ihr Haus da überhaupt nicht dran beteiligt war. Da gab es tatsächlich Gespräche im Hintergrund, und ich bin dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er das an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Es war ja eine Debatte diesbezüglich auch schon im Kreistag in Vorpommern-Greifswald, wo die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und auch da haben Sie sich sozusagen ja gleichgültig gezeigt. Wir wollen wirklich dort mit diesem Antrag noch mal ganz klar Position ergreifen, endlich zu handeln hier, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir sind da nicht alleine in diesem Punkt, das muss ich Ihnen mal ganz klar sagen. Ich sagte es ja, Umfrage, „Nordkurier“-Umfrage, tausend Beteiligte, wie viele sind denn dafür, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen? 50 Prozent der Menschen sagen in Mecklenburg-Vorpommern, ja, wir sollten Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen. 34 Prozent sind dagegen. Weiter gehts: Als Verhandlungsoption, als Verhandlungsoption, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen mit Russland – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So funktioniert halt die Politik.) glauben Sie denn ernsthaft, dass wir auf viele Jahre hinweg jetzt keine Wirtschaftsbeziehungen mehr zu Russland haben werden, pflegen werden? Das ist doch eine Option, eine Möglichkeit, auch günstige Energie wieder aus Russland zu beziehen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Eine weitere Umfrage, weil Sie ja, weil ich ja gerade sagte, dürfen wir den Kontakt zu Russland abreißen lassen. Zwei Drittel der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sagen, eine Umfrage der „Ostsee-Zeitung“, zwei Drittel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sagen, dass man Nord Stream 2 dafür nutzen könnte, um Friedensverhandlungen auch wieder zu initiieren, und dass sie sogar bereit wären, Gebietsabtretungen hinzunehmen, um Frieden zu bekommen in der Ukraine. Zwei Drittel der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und Sie sagen zu uns, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie sagen zu uns, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie sagen zu uns, wir würden das instrumentalisieren. Nein, Herr Krüger, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) in der Ukraine sterben, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) in der Ukraine sterben Tausende Menschen, sowohl ukrainische Soldaten als auch russische Soldaten.