Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will an dieser Stelle doch ganz explizit Herrn Waldmüller adressieren, (Andreas Butzki, SPD: Der schläft schon.) der jetzt leider diese Debatte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die er eben gerade noch mit einem Redebeitrag lautstark eingeleitet hat, nicht verfolgt und …

Sehr gerne! Lieber Herr Domke, Ihnen ist ja immer wichtig, dass wir staatliche Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen, die am Ende auch bürokratisch händelbar sind. Warum diskutieren wir so viel bei der Frage, wie gehen wir um mit Hilfen in Privathaushalten für Öl, Pellets und andere Dinge? Weil sie am Ende auch administrierbar sein müssen. …

Ich bin ja auch höflich.

Das ist etwas völlig anderes. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich weiß nicht, ob Sie nicht zugehört haben. Bei der Unterstützung für die Universitäten und Studierendenwerke ging es darum, jetzige Preissteigerungen nicht durchführen zu müssen aufgrund der steigenden Energiekosten, aufgrund der steigenden …

Ja.

Also, ich will in Erinnerung rufen, wir haben vor Weihnachten einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, wir haben einen Energiefonds im Umfang von 1,1 Milliarden beschlossen, der einen umfangreichen Härtefallfonds beinhaltet. Wir geben darin Antworten auf die Situation unserer Trägerinnen und Träger, den Kommunen und den Schulen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Herr Renz für die CDU-Fraktion über soziale Kälte in diesem Land spricht, dann muss man doch vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal wieder in Erinnerung rufen, wie Sie sich eigentlich in den vergangenen Jahren in diesem Land verhalten haben. (Stephan J. …

Ja, ich rede als Abgeordneter, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) kommentiere das, was die Regierung bei diesem Gipfel gemacht hat, und kann nur sagen, dass das der richtige Ansatz dabei ist. Und ganz zum Schluss will ich auch noch mal sagen, Herr Renz, Sie erzählen ja immer dieses Märchen, wie die Landesregierung reagiert hat. Und jetzt kann …

… eben gemacht haben.

… an dieser Stelle hier …

… das, was Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, an dieser Stelle ans Rednerpult zu treten, weil wir eine klare Regierungserklärung hatten, (Sebastian Ehlers, CDU: Es war kein anderer da, der in der Lage war, das zu machen.) die im Übrigen, wenn Sie zugehört hätten, all die Punkte …

Ich habe die Medien an der Stelle zitiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie also nicht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich würde gerne weiter darauf eingehen, was aber diese Öffentlichkeitsarbeit auch macht. Und das ist ein Thema, was Ihnen natürlich Schmerzen zufügt, weil diese Regierung dieses Thema entschlossen und gut …

Also Sie werfen der Staatskanzlei vor, wir würden Geld für Propagandamittel ausgeben, und an anderer Stelle hinterfragen Sie sich da kritisch nicht. Ich kann da gerne auf verschiedene Berichterstattungen von „Zeit“ und „Spiegel“ verweisen, die da mal genau hingeguckt haben. Auch der eine oder andere Artikel von „Endstation Rechts“ ist …

Ja.

… und das gilt erst recht für die Landesregierung im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das sage ich Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dann doch aufgrund des besonderen Interesses und leidenschaftlicher Befassung zum Einzelplan 03 den einen oder anderen Gedanken sagen, aber vor allem zu dem, was Herr Schmidt hier gerade gesagt hat, auch erwidern. Zunächst, Sie kennen sich ja durchaus aus in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss doch schon sagen, dass ich entsetzt darüber bin, in welcher Art und Weise wir diese Debatte hier führen mit einer Rückschau, die, finde ich, eine ganz besondere Verdrängung und Vergangenheitsbewältigung bei der CDU-Fraktion ist, die gefühlt den Eindruck erweckt, …

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, man muss nicht um den heißen Brei herumreden, wenn man feststellt, dass das eine der verdammt schweren Entscheidungen ist, eine der Entscheidungen, wo wir über Summen reden, die wir uns zum Teil gar nicht vorstellen können, eine Entscheidung, wo …