Patrick Dahlemann

Ja, ich rede als Abgeordneter, (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) kommentiere das, was die Regierung bei diesem Gipfel gemacht hat, und kann nur sagen, dass das der richtige Ansatz dabei ist. Und ganz zum Schluss will ich auch noch mal sagen, Herr Renz, Sie erzählen ja immer dieses Märchen, wie die Landesregierung reagiert hat. Und jetzt kann ich mir nur angucken, was ich als Abgeordneter formuliert habe. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Es war die Kette vom 22., 23. und 24. Februar, und das ist auch schon fast wieder unerträglich, mit welchem Wissen von heute Sie sich da hinstellen, wie wir das eigentlich beschrieben haben. Ich weiß noch genau, wie ich am 22. Februar von den ersten Grenzüberschreitungen und der Frage, wie die Russen ihr Gebiet ausweiten können, wie man da fast fassungslos war mit dem, was in Europa passiert ist, und wie man dann am 24. Februar morgens die Nachricht erhalten hat, dass tatsächlich Panzer schießen und die Grenze übertreten haben. Am selben Tag ist das Kabinett auf Initiative der Vizeministerpräsidentin – das sage ich als Abgeordneter – zu einer Sonderkabinettssitzung zusammengekommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Am selben Tag haben die Männer und Frauen, die vor der Staatskanzlei demonstriert haben, Gespräche dort schon gehabt. Sofort sind aufs Härteste und Schärfste diese Ausschreitungen und dieser Krieg von der Landesregierung verurteilt worden. Also bitte, Herr Renz, hören Sie auf zu behaupten, dass wir an irgendeiner Stelle gehadert haben! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Diese Landesregierung war von Tag eins in allen Entscheidungen, die SPD-Fraktion und die Linksfraktion – und im Übrigen auch, da will ich eindeutig auch die GRÜNEN und die FDP und ansprechen –, glasklar in der Verurteilung. Also bitte, lassen Sie dieses Märchen! Und ganz zum Abschluss, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und ganz zum Abschluss finde ich es eigentlich bemerkenswert, dass Sie Ihre gesamte Redezeit dafür verwendet haben. Und das müssen Sie sich doch jetzt einmal fragen: Wenn Bürger in Ihrem Wahlkreis oder auch dieses Landes sich auch diese Rede angeguckt haben – kein einziges Wort zur Gaspreisbremse, kein Wort zur Strompreisbremse, (Zuruf von Horst Förster, AfD) keine Frage, wie man eigentlich mit den Vorschlägen der Kommission umgehen will, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben 200 Milliarden gesagt, mehr kam doch auch gar nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) und im Übrigen auch kein einziges Detail und kein konkreter Vorschlag, wie man das umsetzen kann. (Torsten Renz, CDU: Kennen Sie unseren Antrag?) Ich finde, da sollten wir uns jetzt alle mal an die eigene Nase fassen, wir sollten uns an die eigene Nase fassen und fragen, wie würden wir uns fühlen im direkten Gespräch mit den Bürgern in einem Bürgerforum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn!) ob wir darauf geantwortet haben, was die Menschen da gerade bewegt. Und da, finde ich, ist der MPK-Beschluss deutlich weiter, als das dieser letzte Redebeitrag dieser Debatte von Ihnen, Herr Renz, zum Ausdruck gebracht hat. Und ganz zum Abschluss: Wenn Sie während einer Landtagssitzung immer so viel Zeit hatten, die ganze Zeit hundertprozentig aufmerksam zu sein – auch als Minister in der Landesregierung –, habe ich da großen Respekt vor. Andere teilen ihre Arbeitszeit da anders ein, das gehört zum Ablauf auch dazu, aber sich solche Nickligkeiten und Kleinigkeiten vorzuwerfen, ist, finde ich, kein guter, anständiger Ton in einer parlamentarischen Debatte, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) sondern einfach nur peinlich und kleinlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)