Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, an dieser Stelle ans Rednerpult zu treten, weil wir eine klare Regierungserklärung hatten, (Sebastian Ehlers, CDU: Es war kein anderer da, der in der Lage war, das zu machen.) die im Übrigen, wenn Sie zugehört hätten, all die Punkte beinhaltet hat, die Sie an anderen Stellen vermisst haben, weil wir, finde ich, sehr würdige Debattenbeiträge auch von Fraktionsvorsitzenden hatten, und Reinhard Meyer ja auch noch mal klar auf die Standpunkte eingegangen ist, die Mecklenburg-Vorpommern bewegen. Aber, Herr Renz, nach dem, was Sie hier eben gerade abgeliefert haben, muss man doch noch mal an dieses Rednerpult gehen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das war gut, was er gesagt hat. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist wirklich unerträglich, in welcher Form Sie Haltungsnoten verteilen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das macht Herr Barlen jedes Mal.) in welcher Form Sie der Pfennigfuchs sind, der Büroklammern zählt, der im Einzelnen der Landesregierung bei der Frage, ob wir Bürgerforen machen, vorwirft, wie viele Menschen da eigentlich kommen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es war eigentlich Handschrift auch der alten Landesregierung, dass wir auch in unbequemen Zeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen. (Torsten Renz, CDU: Die Zeitschiene.) Wir ducken uns nicht weg, wir gehen raus, wir sind bei den Menschen, (Sebastian Ehlers, CDU: Spricht der Abgeordnete, Frau Hesse?) unabhängig davon, ob Wahlen sind oder nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und deswegen, will ich sagen, bin ich jedem einzelnen Minister in der Landesregierung sehr dankbar, der in dieser unbequemen Zeit ganz bewusst vor Ort war. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und egal, ob da 20 Leute sind, ob da 100 Leute sind bei uns in Wismar, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) jeder einzelne Bürger hat seine Fragen stellen können und wir haben die Ergebnisse auch einfließen lassen. Und, Herr Renz, Sie waren mal Minister dieser Landesregierung. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Da sollte man eigentlich davon ausgehen, (Sebastian Ehlers, CDU: Spricht die SPD-Fraktion oder die Landesregierung gerade?) dass Sie einen politischeren Blick darauf haben, wie Entscheidungen zustande kommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich höre nur Landesregierung.) dass Sie erfahrener darin sind, wie solche Prozesse auch auf den Weg gebracht sind. Und allein Ihr Beispiel an der Kritik des Energiegipfels ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, was ganz konkret mit Vertretern aus Wirtschaft, aus Kommunen, (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmt, nur die anderen waren schneller.) ehrlicherweise aus der gesamten Breite dieses Landes, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aller Ministerinnen und Minister ganz konkrete Vorschläge auf den Weg gebracht hat. Andere sind zusammengekommen und haben sich gefragt, ob sie Warmwasser im Ministerium andrehen können. Mann, das ist doch lächerlich, so ein Beispiel! Wir sind mit einer Energiepreisdecke rausgegangen, wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man sie umsetzen kann, (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD-Fraktion oder die Landesregierung?) und das haben wir über Wochen im Vorfeld vorbereitet. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Und als alle zusammengekommen sind, (Torsten Renz, CDU: Sie machen immer alles richtig, Herr Dahlemann.) sind Ergebnisse auf den Tisch gepackt worden, die heute übrigens zum Teil in den Ergebnissen der MPK eins zu eins Grundlage des Beschlusses aus Mecklenburg-Vorpommern sind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So geht seriöse Politik! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und nicht, Herr Renz, …