Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD greift ganz oben ins Regal. Sie will die Verfassung ändern, denn sie sorgt sich, wir haben es gehört, um die freie Wirtschaft, und das Soziale liegt ihr sehr am Herzen, vorgeblich. Tatsächlich ist dieser Antrag ein ideologisches Projekt. Es kommt pseudowissenschaftlich daher, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir haben im Verlauf der letzten Wochen uns mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und sehr wohl abgewogen, wie wir uns positionieren, aber frühzeitig deutlich gemacht, dass wir aus demokratiepolitischen Gründen es für gut und richtig halten, dass die drei FDP-Politikerinnen und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Hoffmeister, ich möchte das Instrument der Kurzintervention nutzen, um mich zu bedanken, dass Sie das, was Sie als Antrag formulieren, in Ihrem Antrag formuliert haben als Auftrag an die Landesregierung, auch als einen an sich selbst gerichteten Auftrag – ich bin noch …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne wendet sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einem wichtigen Thema zu, eine schnelle Erste Hilfe kann Leben retten. Laienreanimation, Erste-Hilfe-Ausbildung und deren Auffrischung, Etablierung des Themas an Schulen und in Betrieben sind einige Schlagwörter dazu, hierzu ist …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vorgelegt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wer den Antrag liest, erkennt sofort, hier wird nicht mit Sorge um solide Finanzen argumentiert, hier wird …

Danke schön! Ich setze fort, auch unter dem Eindruck des Zugerufenen, weil Sie bauen einen Mythos auf: Diejenigen bilden ein Paralleluniversum, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Tun sie!) sprechen nicht Deutsch, sie sind kriminell und so weiter. Und Sie machen diese Menschen verächtlich. Sie versuchen im Grunde genommen, diese …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Faktencheck: Sie haben vorhin gerade behauptet, PISA-Studie 2022, 63 Prozent würden zu Hause kein Deutsch sprechen. Korrekt heißt es dort, etwa 63 Prozent angaben, 63, (Nikolaus Kramer, AfD: Na, was denn nun?) Entschuldigung, etwa 63 Prozent gaben an, zu Hause „am …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen sehr wichtigen Gesetzentwurf. Es gibt wohl keinen oder kaum einen Haushalt in diesem Land, in dem nicht auch mal über die Frage gesprochen wird, was passiert, wenn ich akut medizinische Behandlung in einem Krankenhaus brauche. Wie ist es mit der Nachfolge …

Ja, Frau Präsidentin, darauf möchte ich eingehen. Es sind ja zwei Punkte angesprochen worden. Zum Rufbussystem: Da wollen Sie 6,5 Millionen Euro streichen. „System“, das sagt der Name schon, das handelt sich um ein Netzwerk für die Mobilität in diesem Land, insbesondere im ländlichen Raum. Reiße ich da 6,5 Millionen Euro raus, zerstöre …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Frage, obgleich sie nicht zum Nachtragshaushalt sich unmittelbar verhält. Ich will Ihnen gern Folgendes sagen: In dem Grundgesetz gibt es den wunderbaren Satz „Eigentum verpflichtet“, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) zugleich dem Allgemeinwohl, zugleich nicht …

Ja.

Ach so, ich war ganz aufgeregt. (Heiterkeit auf der Regierungsbank)

Entschuldigung!

Herr Kollege, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Zuruf reagierend, also wer das Grundgesetz kennt, weiß, dass da kein Wirtschaftssystem festgeschrieben ist, aus gutem Grund. Und auch das hat sich bewährt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun zum vorliegenden …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Masterplan Mecklenburg-Vorpommern“, das klingt in meinen Ohren vertraut und klingt gut. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie werfen da mit so manchem Schlagwort um sich. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „vertraut“? Wie meinen Sie das, Herr Koplin? Wie meinen Sie das?) Na ja, Fünfjahrplan, …

Keinen Fußbreit den Faschisten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute ist der 80. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an Herrn Ehlers wenden und sagen, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, herzlichen Dank für Ihre Rede! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat gesessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und …

Dazu möchte ich Folgendes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dazu möchte ich Folgendes sagen: (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Linksfraktion im vorherigen Bundestag hat sich entschieden gegen eine Einberufung unmittelbar vor der Neukonstituierung des neuen Bundestages gestemmt (René Domke, FDP: Nö.) und ist dazu zum …