Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen sehr wichtigen Gesetzentwurf. Es gibt wohl keinen oder kaum einen Haushalt in diesem Land, in dem nicht auch mal über die Frage gesprochen wird, was passiert, wenn ich akut medizinische Behandlung in einem Krankenhaus brauche. Wie ist es mit der Nachfolge meiner Hausärztin, meines Hausarztes? Also die medizinische Versorgung ist in aller Munde. Das ist nicht erst seit heute so, das wissen wir. Die viel gescholtene und auch von uns als LINKEN kritisierte, oftmals kritisierte Ampel hat zumindest, das muss man ihr zugutehalten, auch heiße Eisen angefasst. Und eines dieser heißen Eisen war die Krankenhausreform auf Bundesebene, weil wir alle wussten, so geht es nicht weiter, das ist eine große Unsicherheit, die wir da haben. Krankenhäuser dürfen keine Geldmaschinen sein, deswegen ist es wichtig, dass sie sich eben auf ihre Aufgabe konzentrieren, nämlich Menschen zu gesunden oder Krankheiten zu lindern. Es ging darum, dass Qualität nach vorne gebracht wird, dass wir uns insgesamt besinnen, worum es bei Krankenhäusern und den Leistungen, die Krankenhäuser erbringen, denn eigentlich geht. Und letztendlich wollten wir auch sicherstellen, dass nicht alle alles machen, sondern so ein Prinzip haben, dass je seltener die Erkrankung ist, desto mehr wird die medizinische Leistung konzentriert in Zentren, wo diese Fälle häufiger aufkommen dann und entsprechend mit hoher Qualität behandelt werden können. Das alles sind Rahmengebungen, mit denen wir es zu tun haben. Und die spannende Frage ab heute ist – mit der Vorlage von Frau Ministerin hier eingebracht –, ist, wie setzen wir das denn in diesem Land um in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich finde und bin also wirklich begeistert, es ist ein fortschrittlicher Gesetzentwurf, ein fortschrittlicher Gesetzentwurf, der Dinge enthält, die wir auch immer – auch wir als LINKE in der Opposition schon immer – selbst von uns und auch von der damaligen Regierung gefordert haben. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass jetzt hier steht, die Patientinnen und Patienten sind im Mittelpunkt. Und vornean steht, es gibt für die Patientinnen und Patienten Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher. Wichtig, dass sie Ansprechpartnerinnen haben, wenn es Sorgen und Nöte gibt. Das ist eine Sache, da haben wir schon lange eine Bringepflicht, und ich finde gut, dass es das gibt. Dann zum Zweiten, wir haben eine Kommission auf den Weg gebracht, der haben wir mit auf den Weg gegeben, entwickle Empfehlungen, was zum Beispiel sich in der Versorgung rund um die Geburt verbessern soll. Das ist jetzt schon ein paar Monate her und hier finden wir jetzt in diesem Gesetzentwurf die Verwirklichung dessen, was vor längerer Zeit empfohlen wurde. Eine ganz wichtige Frage, allein, wenn ich daran denke, dass diejenigen, die sich mit einem, die einen Kinderwunsch haben, dass sie sich natürlich auch Gedanken darum machen, na welche Bedingungen habe ich denn, wenn wir ein Kind bekommen werden, wie sind die Rahmen, wie weit ist das Krankenhaus weg, wie ist da die Versorgungssituation. Und darauf geben wir mit diesem Gesetz – es ist abstrakt beschrieben –, aber damit, darauf geben wir eine Antwort. Und weiterhin – ich halte das für sehr, sehr wichtig, das ist ein bisschen sehr sachlich hier wiedergegeben worden –, wir haben natürlich Sorgen um Krankenhausstandorte, weil es letztlich auch immer um Finanzen geht. Aber an dieser Stelle machen wir, gehen wir einen völlig neuen Schritt, eine völlig neue Qualität, dass wir nicht mehr unterscheiden, was soll gefördert werden hinsichtlich von Anlagegütern, die innerhalb von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden, und was von Anlagegütern, die mehr als 20 Jahre, 50 Jahre Bestand haben sollen – also große Bauten, dass das alles unterschieden wird, dass das alles so strukturiert wird, dass Heerscharen damit beschäftigt sind, Förderanträge zu erstellen, zu bearbeiten, auszureichen, abzurechnen und so weiter, sondern dass wir sagen, wir stärken, weil wir Vertrauen haben in die Träger von Krankenhäusern und in die Kommunen, wir stärken an dieser Stelle ihr Handeln, indem wir sagen, eine pauschale Summe, das schafft Berechenbarkeit und Flexibilität für euch, weil ihr wisst am besten, was damit zu machen ist, und werdet dieses Geld gut einsetzen können. Ich finde, das ist eine neue Qualität, das kann sich sehen lassen. Ich wüsste jetzt nicht, welches Land das auch hat. Vielleicht haben andere Länder das schon gemacht, habe ich mir nicht angeschaut. Ich denke, das bringt an dieser Stelle unser Land tatsächlich voran. Wichtig ist zum Beispiel auch der Punkt, wer spricht denn, wenn es um die Krankenhausplanung geht. Also nicht nur der Standort – mein Vorredner hat auf die Standorte noch mal den Blick geworfen –, sondern was passiert dann an den Krankenhäusern, welche Leistungen werden dort erbracht, dass, wenn es um solche Fragen geht in der Planungskommission, dass die in ihrer Zusammensetzung erweitert wird und dadurch auch mit Kompetenz angereichert wird. Das ist doch eine tolle Sache, wenn Leute, die Ahnung davon haben – ob das die Pflege ist oder zu anderen Dingen –, dass die mit am Tisch sitzen, sich einbringen können und dass man dann nicht erst noch Ärger hat, wenn die Kommission sich etwas ausgedacht hat und das dann auf anderem Wege zu denjenigen kommt, die es umsetzen sollen. Und dann ist der Punkt mit der Resilienz angesprochen worden. Und das ist hier gerade von der AfD so ein Stückchen weit so, ich finde schon, runtergemacht worden nach dem Motto, Eingriffsrechte und so weiter. Ich möchte gerne daran erinnern, dass weit vor Corona – ich weiß nicht, ich guck mal hilfesuchend, 2011 oder 2013 –, der Bundestag, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für den Deutschen Bundestag aufbereitet hat, im Katastrophenfall, im Krisenfall, im Pandemiefall sind die und die Dinge zu machen. Die sind damals nicht umgesetzt worden. Wir standen zu Beginn von Corona blank da. Das darf uns nie wieder passieren! Und das, was hier eingepflegt ist in diesen Gesetzentwurf, soll Vorsorge geben, dass uns das eben nicht wieder passiert, dass wir ganz klare … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht am Parlament vorbei!) Das ist ja, wir, das Parlament sind wir. Wir beschäftigen uns gerade damit, Herr de Jesus Fernandes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber nicht im Not- oder im Ernstfall.) Also, das darf uns nicht wieder passieren. Und ich bin da guten, guten Mutes, dass uns das nicht wieder passiert, denn in diesem Gesetzentwurf ist beschrieben, was zumindest wir an der Stelle von der Landesebene gemeinsam mit den Trägern, gemeinsam mit der kommunalen Ebene machen müssen, um auch in dieser Hinsicht Resilienz zu beweisen. Das ist ganz, ganz wichtig für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)