Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Zuruf reagierend, also wer das Grundgesetz kennt, weiß, dass da kein Wirtschaftssystem festgeschrieben ist, aus gutem Grund. Und auch das hat sich bewährt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun zum vorliegenden Nachtragshaushalt. Es ist kein Haushalt der großen Gesten, aber ein Haushalt der klugen Prioritäten. In Zeiten, in denen stagnierende Steuereinnahmen, der Zensus und wegbrechende Bundesmittel uns vor immense Herausforderungen stellen, zeigt diese Regierung, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit gehen muss. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit globalen Minderausgaben von 128,6 Millionen Euro in diesem Jahr und knapp 400 Millionen Euro über drei Jahre stemmen wir die Krise, ohne die Handlungsfähigkeit des Landes zu opfern. Die Verschiebung der Regeltilgung des Corona-Kredits auf 2028 und die Nutzung der Konjunkturausgleichsrücklage sind keine Notlösungen, sondern mittelfristige Entscheidungen. Ihnen liegt vorausschauendes Handeln zugrunde. Sie ermöglichen es uns, weiter in Digitalisierung und Bildung zu investieren und den Sozialbereich zu stärken, Bereiche, die das Rückgrat einer gerechten Gesellschaft bilden. Der 50-Millionen-Pakt für Schulen, über 1.160 zusätzliche Kräfte an den Schulen und die Verdopplung der sozialen Wohnraumförderung auf 127 Millionen Euro sind konkrete Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Lassen Sie mich Ihnen nochmals ein paar Zahlen vor Augen führen. Zur Bildung: Mit 140 Millionen Euro sichern wir die Kitabeitragsfreiheit und geben Schulen in freier Trägerschaft sogar einen Nachschlag von 8,2 Millionen Euro. Das schafft Chancengleichheit von Anfang an und wird, so meine Wahrnehmung, von den Trägern der freien Schulen auch sehr gewertschätzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Soziales: Die 118 Millionen auf die 657 Millionen Euro für Sozial- und Eingliederungshilfe obendrauf sind ein klares Signal, wir lassen niemanden in diesem Land zurück. Infrastruktur: Das 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm und die Mobilitätsoffensive für Bus, Bahn und vergünstigte Tickets sind Innovationen in die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Dass wir dies ohne neue Schulden schaffen, ist ein Erfolg. Doch der Investitionsstau in Deutschland bleibt ein Albtraum. Langfristig werden wir ihn nur mit einem klugen Mix aus Rücklagen, der Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur des Bundes und auch der zu novellierenden Schuldenbremse bewältigen können. Dass eine Neuverschuldung 2025 nicht nötig war, verdanken wir einzig der Haushaltsdisziplin der Mitte-Koalition aus SPD und LINKEN, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mitte-Koalition, da müssen Sie selber lachen, oder?!) Ja, ja, war nicht der klügste Satz von mir, gebe ich zu. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) … also aus der Koalition von SPD und LINKEN. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was schwebt uns vor? Das will ich Ihnen sagen: Unser Land muss seine Stärken nutzen, sie setzen. So setzen wir auf den Spezialschiffbau für die Erforschung der Meere. Der jüngste Vorstoß Chinas in der Tiefseeforschung, mit dem Plan, eine Tiefseeunterwasserstation zu bauen, sollte uns mehr als ein Ansporn sein. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass wir mehr über die dunkle Seite des Mondes wissen als über unseren eigenen Meeresboden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn wir einerseits etwas für den zivilisatorischen Fortschritt tun wollen und andererseits im globalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen geraten möchten, brauchen wir Hightechforschung und nachhaltige maritime Technologien. Hier liegt unsere Expertise. Hier können wir weltweit Standards setzen. Und auch beim Wasserstoff dürfen wir uns von anderen, etwa wie jüngst im Deutschlandfunk zu hören war, dem Land Niedersachsen, nicht den Rang ablaufen lassen und müssen die norddeutsche Wasserstoffstrategie konsequent umsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt beweist, Sparen und Investieren sind kein Widerspruch. Wir machen deutlich, soziale Errungenschaften bleiben unangetastet, die Investitionsquote liegt weiterhin auf Spitzenniveau, und wir schaffen Stabilität in unsicheren Zeiten. Lassen Sie uns heute nicht nur einen Haushalt beschließen, sondern ein Signal senden: Mecklenburg-Vorpommern handelt verantwortungsbewusst, sozial und mit Weitblick. Dieser Nachtragshaushalt setzt keinen Endpunkt, sondern er ist ein weiterer Schritt für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern, wie wir es mit unserem Koalitionsvertrag angepeilt haben. Die Schuldenbremse ist bislang ein Hindernis. Sie engt unseren Handlungsspielraum ein und zwingt uns zu Kompromissen. Die Investitionslücke im Bildungsbereich, in der Digitalisierung, Infrastruktur und sozialen Daseinsvorsorge ist über Jahre gewachsen. Sie lässt sich nicht allein durch Umschichtungen und Rücklagen schließen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Haushaltspolitik, wie wir sie langfristig konzipieren, soll die Einnahmeseite stärken. Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand sparen muss, während einige wenige immer reicher werden. Und an dieser Stelle möchte ich gern auf den AfD-Politiker Herrn Schmidt eingehen, der ja hier beklagt hat, wie schwierig die Haushaltssituation ist. Wenn Sie das beklagen, ich habe aus Ihren Reihen und von Ihnen selbst nie gehört, dass Sie an die Reichen ranwollen, dass Sie an die Konzerne ranwollen. Sie geben immer wieder vor, Politik für die kleinen Leute zu machen, machen Sie aber nicht, weil Sie das nicht thematisieren. Und wir können die Probleme in dieser Gesellschaft nicht lösen, wenn es nicht eine Solidarität gibt, und die heißt, ist bekannt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) starke Schultern müssen auch mehr tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen sie doch auch. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist Umverteilung, und die ist notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Große Vermögen dazu hinzuzuziehen, ist ein Gebot der Stunde. Da gehen Sie nicht ran. Sie gehören zur Fraktion der Reichtumspfleger, das ist Fakt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Haushaltspolitik soll die Investitionen als Zukunftssicherung begreifen. Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau und den ökologischen Umbau sind kein Luxus, sondern Pflicht. Sie schaffen Arbeitsplätze, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und machen unser Land zukunftsfähig. Und sie soll soziale Sicherheit ausbauen. Wer Armut bekämpfen will, und das wollen wir, muss mehr tun, als nur verwalten. Wir brauchen eine Offensive gegen Kinderarmut, mehr Unterstützung für Alleinerziehende, bessere Löhne und sichere Renten. Das muss auch auf Bundesebene endlich begriffen werden, sehr geehrte Damen und Herren! Und sie soll Klimaschutz und Innovation verbinden. Die maritime Wirtschaft, der Spezialschiffbau und die Meeresforschung sind wichtige Zukunftsfelder. Aber auch die Energiewende, der Ausbau des ÖPNV und die Förderung nachhaltiger Technologien müssen noch stärker in den Mittelpunkt rücken. All das, was ich hier gerade als erstrebenswert aufgezählt habe, ist der direkte Gegenentwurf zur AfD-Dystopie, die uns diese Fraktion mit ihren Änderungsanträgen vorgelegt hat: Kosten sparen durch das Missachten von Menschenrechten, Reduktion der Mobilität durch Rückbau des Rufbussystems, auf Innovationen verzichten durch die Ablehnung der Wasserstofftechnologie, die Zukunft gefährden durch eine Vernachlässigung des Klimaschutzes, Moore zum Beispiel bräuchte es nicht und die dazugehörige Forschung erst recht nicht, nicht zuletzt Sparen durch Ausgrenzung statt Inklusion. All das ist Sinngehalt Ihrer Anträge. Warum sind die Änderungsanträge der AfD geradezu wahnwitzig? Die von der AfD geplanten Massenabschiebungen würden die Fachkräfteprobleme verschärfen und zugleich die Sozialkassen schwächen. Ich habe mich mal, das will ich gerne sagen, ich habe mich mal dafür interessiert, wie ist denn das eigentlich, 2015/2016 sind besonders viele Geflüchtete nach Deutschland gekommen, und wie viele von denen, die damals gekommen sind und geblieben sind, sind inzwischen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. (René Domke, fraktionslos: Das kann keiner genau sagen.) Es gibt doch beim Bayerischen Rundfunk, das können Sie auch nachschauen, der Bayerische Rundfunk hat jüngst Daten des Innenministeriums und Statistischen Bundesamts und weiterer zusammengefasst und hat das erhoben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Von denen, die 2015/2016 zu uns gekommen und geblieben sind, haben 51 Prozent sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. (René Domke, fraktionslos: Auch in M-V? – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und – jetzt wird es interessant, Herr Domke – ich habe mich weiterhin dafür interessiert, wie viel, wie viele – (Michael Noetzel, DIE LINKE: Hört, hört!) das ist gut, und das ist besonders beachtlich, wenn Sie die nächste Zahl in Vergleich bringen –, wie viele Menschen in Deutschland, in der Relation, sind denn sozialversicherungspflichtig in der deutschen Bevölkerung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na acht Millionen?) 41 Prozent. Das heißt, es arbeiten viel mehr von den Geflüchteten jetzt hier als allgemein der Bevölkerungsdurchschnitt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum ist das wichtig? (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Warum ist das wichtig? Weil all diejenigen … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Na klar, im erwerbsfähigen Alter. Warum ist das wichtig? Weil es Ihre Behauptung Lügen straft, dass Sie sagen, also das wäre alles ein Kostenpunkt. Nein, diejenigen, die hier tätig sind, stärken unser Sozialsystem. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig! Die zahlen Steuern.) Diejenigen, die hier wirken, machen etwas, dass es den Menschen in diesem Land gut geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Sie machen diese verächtlich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und weil wir gerade dabei sind, Sie haben mir ja vorhin Wissenschaftsfeindlichkeit vorgeworfen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und haben eine Studie von holländischen Wissenschaftlern hier ins Feld geführt. Sie haben versucht, uns zu manipulieren, denn die Wissenschaftler haben zwei Punkte herausgearbeitet in ihrer Studie, nur zu dumm, dass wir die auch kennen. Und zwar haben Sie gesagt, Geflüchtete – die Worte, die Sie gebrauchen, will ich nicht nennen –, Geflüchtete würden hier auf einen Euro, den wir ausgeben, dann noch einen drauf kosten. Das ist die Studie, nur da, wo sie nicht arbeiten, und die, die arbeiten wollen, aber nicht dürfen, da ist das Problem. Die Wissenschaftler haben weiterhin herausgearbeitet, dass diejenigen, die arbeiten können und arbeiten dürfen, dass die ein Gewinn für die Gesellschaft sind. Das haben Sie uns vorhin verschwiegen. Deswegen will ich das hier mal zum Besten geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, ein bisschen Zeit habe ich noch, weil ich möchte gerne Ihre Änderungsanträge mal auseinandernehmen. Also ich war schon verblüfft. Wir waren ja gerade im Landratswahlkampf, es sind ja Neustrelitzerinnen und Neustrelitzer hier, Mecklenburgische Seenplatte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War nicht sehr erfolgreich für euch.) und im Carolinum waren wir als Kandidierende alle angefragt. Und da war dann die Frage, also von den jungen Leuten, die das Rufbussystem toll finden, die haben gesagt, das Rufbussystem finden wir gut, aber für uns nicht ausreichend, weil wir nicht an Wochenenden und nicht zu später Stunde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was total unflexibel ist.) also da, wo wir unsere sozialen Kontakte pflegen wollen, können wir das nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unflexibel!) Und da haben die uns gefragt, die Jugendlichen, ja, wie halten Sie es denn mit einem Rufbussystem? Und wir haben Applaus gegeben, haben gesagt, ganz toll, finden wir ganz toll, haben alle gesagt, auch der AfD-Politiker an der Stelle, und jetzt lese ich in Ihren Anträgen, dass Sie das Rufbussystem mit 6,5 Millionen Euro flachlegen wollen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es.) dass Sie es streichen wollen. Sie lügen die Leute an, in diesem Wahlkampf ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie lügen die Leute an. Sie geben vor, für Mobilität zu sein, und wollen die hier streichen. Das ist Ihre Politik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, und dann also das Ignorieren des Klimawandels, das halte ich geradezu für fatal. Und da sind Sie völlig verbohrt. Wenn Sie, „Focus“, keine linke Zeitschrift … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie sind da verbohrt!) „Focus“ hat vorgestern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Festgestellt, dass die Polkappen so viel Schnee und Eis haben wie nie zuvor.) vorgestern festgestellt, dass wir in diesem Sommer mit mindestens zwei erheblichen Hitzewellen es zu tun haben. Und da frage ich mich, wenn Sie das immer wieder ignorieren, 40-Grad-Sommer, der ausbleibende Regen und so weiter, das Ansteigen der Meeresspiegel mit einer Dynamik, der Anstieg des Meeresspiegels hat sich in den letzten zehn Jahren gegenüber den zehn Jahren davor verdoppelt auf mittlerweile 4,5 Millimeter pro Jahr im Durchschnitt, wer das alles ignoriert, setzt die Existenz der Menschen aufs Spiel. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das machen Sie, und das werfe ich Ihnen vor, sehr geehrte Damen und Herren. Wir werden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir werden Ihre Änderungsanträge mit Effet ablehnen.