Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Frage, obgleich sie nicht zum Nachtragshaushalt sich unmittelbar verhält. Ich will Ihnen gern Folgendes sagen: In dem Grundgesetz gibt es den wunderbaren Satz „Eigentum verpflichtet“, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) zugleich dem Allgemeinwohl, zugleich nicht irgendwann, wenn das und das geschehen ist. Und das ist der entscheidende Punkt, auf den wir uns beziehen. Diese Verpflichtung des Eigentums, zugleich dem Gemeinwohl zu dienen, ist eine Frage, die in diesen gesellschaftlichen Verhältnissen Raum greifen kann und praktiziert werden kann und die auch in den Verhältnissen eines demokratischen Sozialismus Raum greifen kann. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Ja, das macht Ihnen große, das macht Ihnen große Sorgen, aber da sitzen Sozialistinnen und Sozialisten, da sitzen Nationalisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Ja, ich hab im Sozialismus gelebt.) Ja, so breit ist das Spektrum hier. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe darauf verwiesen, weil eben die Gesellschaftsordnung Kapitalismus oder Sozialismus im Grundgesetz aus gutem Grunde seinerzeit nicht … (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die soziale Marktwirtschaft steht drin, Sie haben es ja zitiert, aber das ist da nicht definiert. Im Übrigen, zu einer Zeit, als die CDU selbst den Sozialismus noch wollte, ihr Programm aus dem Jahr 1947spricht diesbezüglich, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist aber sehr lange her, ne?! Gehen Sie doch noch weiter zurück! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) ja, können Sie nachlesen, ist Zeugnis. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)