Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterhalten Sie sich eigentlich noch mit den Bürgern unseres Landes, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Torsten Renz, CDU: Ja. – Rainer Albrecht, SPD: Ja, jeden Monat.) also mit den Bürgern, die von dieser in der Sackgasse Ihrer Migrationspolitik direkt betroffenen Menschen, mit Bürgern, die inzwischen erwartungslos darauf anschauen, dazu anschauen, dabei zuschauen, wie unsere Regierung einfach nichts tut und da, und da, wo sie etwas tun könnte, einfach immer nur dieselben Ausreden bringt? In dieser Krise offenbart sich die Verachtung. Es offenbart sich Ihre Verachtung gegenüber den Menschen, die normale Bürger sind, gegenüber den Menschen, die mit Ihrer Politik konfrontiert werden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was sind denn bitte „normale Bürger“?) Eine bürgernahe Politik sieht ganz anders aus. Eine bürgernahe Politik nimmt die Interessen der Menschen wahr, die breite Bevölkerungsteile unseres Landes stellen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Interessen, die etwa bei der wachsenden Wohnungsnot sichtbar werden. Wir müssen leider feststellen – das merke ich immer wieder in persönlichen Gesprächen –, dass unsere Bürger immer öfter das Nachsehen haben. Gerade die Menschen, die mit Asylbewerbern um den günstigen Wohnraum konkurrieren, also Ihre Klientel von SPD und LINKE, gerade diese Menschen werden verdrängt. Herr Palmer hat das endlich festgestellt. (Rainer Albrecht, SPD: Ist doch nicht wahr! – Es wird keiner aus seiner Wohnung verdrängt.) Das müssen wir hier auch, damit wir endlich mal die soziale Frage auch im Raum haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) hier in diesem Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Zwar verkündete Herr Pegel erst vor Kurzem, dass Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht werden sollen, aber allein das, allein die Erhöhung der Mittel trifft die jetzige Situation nicht mehr, allein damit, allein mit mehr Geld können wir sie nicht bewältigen. Wer hinschaut, weiß das auch. Die Baugenehmigungen sind im letzten Jahr, im Vergleich zum letzten Jahr um 31,5 Prozent gesunken. Das Interesse der Bürger heißt deshalb, die wachsende Nachfrage nach Wohnungen darf nicht mehr durch Ihre falsche Migrationspolitik noch weiter erhöht werden. In unserem Land scheitern aber auch Sozialstaat und Integration immer deutlicher. Dass fast jede zweite Person aus den Asylhauptherkunftsländern vom Sozialstaat lebt, ist ja längst bekannt. Weniger bekannt ist aber, wie dramatisch sich Ihre Politik selbst in Schwerin jetzt auswirkt. Erst kürzlich sprach ich mit Großeltern, die große Sorgen um ihre Zukunft des Enkelkindes haben. In einer Schulklasse auf dem Mueßer Holz: von 24 Erstklässlern nur noch vier deutsche Kinder. Was das für die schulische Entwicklung bedeutet, kann man in einer neuen Studie zur Situation in NRW nachlesen. Bis zu 80 Prozent der Drittklässler in den dortigen Brennpunktschulen können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Westdeutsche Verhältnisse kommen jetzt in die Städte des Ostens, und genau das wollen unsere Bürger nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deshalb, an dieser Stelle muss ich die Regierung daran erinnern, Sie haben auch Verantwortung für diese vier deutschen Schüler. Sie müssen auch in einer Klasse im Mueßer Holz endlich mit einem offenen Blick draufschauen, wie sich das entwickelt. Mir scheint, Sie haben das völlig vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das Interesse unserer Bürger heißt deshalb, (Thomas Krüger, SPD: Das sind nicht Ihre Bürger.) das Scheitern der Integration muss jetzt knallhart offengelegt werden. Die Einwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden. Meine Damen und Herren, die Stimmung in unserem Land ist aber längst gekippt. Zuletzt zeigte sich das bei der Wahl zu einem Bürgerentscheid in Grevesmühlen, wo 91,4 Prozent der Menschen mit Nein zu Ihrer Politik gestimmt haben. Dieser Vertrauensverlust an vielen Orten im Land wird, wenn man mit den Menschen spricht, immer deutlicher zu hören, so etwa in Malchin, wo die alte Post eigentlich für altersgerechte Wohnungen hergerichtet werden soll und jetzt gegen den einstimmigen Beschluss der Stadtvertretung – ich wiederhole: den einstimmigen Willen der Stadtvertreter – eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden soll. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das ist nicht nur sozialer Sprengstoff, das ist ein Verrat an den Menschen, die ein Leben lang mit harter Arbeit für diese Zukunft gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und so noch immer in Upahl, wo die Ministerpräsidentin, die heute leider nicht beiwohnen kann, einen offenen Brief der Bürger einfach ignoriert. Frau Schwesig macht die Augen zu, sie verfällt in der Regel in ihr altes, schweigendes Lächeln und schickt im Zweifel dann den Innenminister vor, der die Containersiedlung in Upahl mit eigens geschaffenem Sonderrecht einfach durchdrückt. Das ist totale Entfremdung von den Bürgern. Bezeichnenderweise hatte sich genau dieser Innenminister ja jetzt erst sehr kurzfristig auf die Rednerliste setzen lassen. Herr Pegel, ich bin sehr gespannt, wie Sie den Bürgern Ihre überhebliche Politik in dieser Frage heute erklären wollen. Und an die Ministerpräsidentin gerichtet: Sie scheinen ja Angst, Sie scheinen ja wirklich Angst vor einer offenen Debatte in der Migrationsfrage zu haben. (Beifall Horst Förster, AfD) Und mit dieser Haltung sind Sie Ihres Amtes nicht würdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Weil?! Wie kommen Sie auf so einen Schwachsinn?) Das Gute ist aber, (Julian Barlen, SPD: Sie schämen sich hier nicht mal, eine Reha einer Ministerpräsidentin aufzuspießen?! Das ist wirklich sehr armselig.) das Gute ist aber, dass die Bürger Upahls nicht so feige sind wie Sie, Herr Barlen, sie kämpfen weiter dafür, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie ernst genommen werden. (Julian Barlen, SPD: Sie wussten doch vorher, dass sie nicht anwesend sein wird. Da brauchen Sie sich doch nicht solche Rede aufzuschreiben.) Und das haben ja selbst Sie im NDR gerade gesagt, Herr Barlen, man müsste die Bürger ernst nehmen. Dann fangen Sie doch endlich damit an! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dafür die Aktuelle Stunde heute. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Sie weisen in ihrem Brief, die Bürger von Upahl weisen in ihrem Brief desillusioniert, aber doch auch sehr sachlich auf Ihre politischen Verfehlungen in der Migrationspolitik hin. Respekt dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, weil die Aktuelle Stunde ja Aktuelle Stunde bekanntlich heißt, auch ein Wort zum Begriff der Brandmauer: Es geht darum, dass wir hier endlich alle in diesem Landtag Politik für die Bürger machen, fernab jeder ideologischen Schranke. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Petra Federau, AfD: Genau! – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Immer mehr Wähler in Mecklenburg-Vorpommern durchschauen das und sind dagegen, Ihre künstliche Ausgrenzung gegenüber der stärksten politischen Kraft in diesem Land noch aufrechtzuerhalten. Und, meine Damen und Herren der CDU, Sie haben ja gezeigt, dass Mehrheiten fernab von linken Träumereien durchaus möglich sind. Schauen Sie die jüngste Umfrage in unserem Bundesland an, dann wissen Sie doch auch, wir haben jetzt alle Hebel für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik in der Hand, wir müssen es nur wagen und es umsetzen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Christian Albrecht, DIE LINKE: Na noch steht ja immer noch eine Wahl an.) Sie scheinen ja Ihr Rückgrat, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Sie scheinen ja wirklich Ihr Rückgrat in Thüringen ein Stück weit wiederentdeckt zu haben. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Nee, nur in Thüringen.) Wenn Sie mutig im Sinne der Bürger sind, lassen Sie jetzt auch weitere Beispiele im ganzen Osten und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern folgen! Lassen Sie uns einen Pakt der Vernunft für Mecklenburg-Vorpommern eingehen! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da sind Sie aber außen vor. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Niemals mit der AfD. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Lassen Sie uns beim Thema „Sach- statt Geldleistungen“ und bei der Rückführung schwerster Krimineller, wo Ihre Worthülsen nicht mehr weiterführen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) lassen Sie uns dort echten, spürbaren Druck auf die Regierung ausüben! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Die Menschen wünschen sich das in diesem Land und jetzt ist die Zeit dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, kommen wir zu den haushaltspolitischen Kosten Ihrer Sackgassenpolitik. Unser Bundesland hat allein über den Haushalt des Innenministeriums in den letzten Jahren über 1 Milliarde Euro für die Kosten der illegalen Migration ausgegeben. Mit einer anderen Regierung, mit neuen Mehrheiten hätten wir finanztechnisch auch andere Problemfelder viel stärker angehen können. Und das muss in Zukunft unser aller Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, liebe Bürger, wir müssen heute aber auch uns mit der Situation in Europa auseinandersetzen. Die Kollegin der LINKEN, Frau Pulz-Debler, war ja nun, wie der Presse zu entnehmen war, kürzlich im Mittelmeer unterwegs. Sie half dabei, die Arbeit der Schlepper noch weiter zu forcieren und dass diese auf jeden Fall erfolgreich bleibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine infame Lüge! Das ist eine Lüge! Menschenrechte! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie setzt damit ganz bewusst einen Anreiz, der in der Konsequenz noch mehr illegale Einreisen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Widerlich!) noch mehr lebensgefährliche Einreisen nach Europa übers Mittelmeer befördert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie steht eigentlich die SPD-Fraktion in der jetzigen Lage in Lampedusa, wo die Bilder alle Leute erreicht haben, wie stehen Sie zu einer solchen Haltung Ihres Koalitionspartners? Wir können das nur ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Eine wirksame europäische Lösung ist angesichts, gerade wegen der jüngsten Bilder von Lampedusa aber weiterhin nicht in Sicht. Schon der offen ausgetragene Streit von Frau Faeser als Innenministerin im Bund und der italienischen Ministerpräsidentin Frau Meloni zur europäischen Verteilung ist das bezeichnende Beispiel. Und wir müssen festhalten, Dublin ist tot. Es wird weiter kräftig durchgewunken, sodass Deutschland die große Last trägt. Die Bundesregierung agiert politisch wie kastriert, wenn es darum geht, endlich auch nur mal ein kleines Zeichen der Begrenzung zu setzen. Ja, meine Damen und Herren, es geht aber auch anders. Es geht zum Beispiel so, wie es der Bundespräsident außer Dienst, Joachim Gauck, vor Kurzem erst gesagt hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Passt zu euch.) Er hat entgegen Ihrer Wirklichkeitsverdrängung ausgesprochen, man müsse jetzt, ich zitiere, „das Undenkbare“ zu denken beginnen. Zitatende. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das für viele von Ihnen als undenkbar Tabuisierte in der Migrationspolitik, das ist eigentlich völlig normal auf der Welt. Es geht darum, dass wir einen echten Grenzschutz in Deutschland wagen. Es geht darum, die Notwendigkeit eines Außengrenzschutzes innerhalb der Europäischen Union zu realisieren. Und es ist doch immer noch so, dass Australien es längst bewiesen hat. Deswegen sind wir jetzt auch an der Zeit, das zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, meine Damen und Herren, am vergangenen Wochenende – das ist gar nicht lange her, wenige Tage –, da hat auch die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen einen Besuch auf Lampedusa bei Frau Meloni gehabt. Und sie hat dort einen sehr zukunftsträchtigen Satz gesagt, ich darf ihn zitieren wiederum: „Wir … entscheiden, wer in die Europäische Union kommt … und nicht die Schlepper.“ Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ganz was Neues.) Ja, meine Damen und Herren, das wird uns aber wirklich nur gelingen, wenn wir endlich Maßnahmen ergreifen, die das auch umsetzen können, also die Schlepper robust im Mittelmeer bekämpfen. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Sie wollen auf Menschen schießen.) Die bisherigen EU-Einsätze – das wissen Sie alle –, die bisherigen EU-Einsätze … Nein, wir wollen das Sterben beenden, das ist unser Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja, wie denn?) Und die bisherigen EU-Einsätze waren nichts anderes als Boarding-Missionen, die auch den falschen Anreiz gesetzt haben. Und was Sie letztlich natürlich auch nicht hören wollen, (Zuruf von René Domke, FDP) das wirkt dann wie ein Shuttleservice. (Zuruf von René Domke, FDP) In Spanien verteidigen Sie die Grenze robust, an der nordafrikanischen Grenze dort, im Mittelmeer tun Sie das nicht. Das ist inkonsequent (René Domke, FDP: Dann fragen Sie doch mal Frau Meloni!) und das setzt den falschen Anreiz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von René Domke, FDP) Frau Meloni, Herr Domke, setzt doch jetzt die Forderungen. Ich komme genau jetzt dazu. (René Domke, FDP: Ja, das ist jetzt die Forderung. Was hat sie versprochen?) Es darf so in Zukunft nicht weitergehen. Wenn wir Frau von der Leyen beim Wort nehmen, dann brauchen wir den politischen Willen. Und da muss sich auch die FDP hier im Landtag einmal positionieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Gucken Sie mal unsere Anträge an! Wir machen wenigstens Vorschläge. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie fangen ja mit den Sachleistungen mittlerweile an, aber der politische Wille, der politische Wille ist der, dass wir jetzt eine Seeblockade im Mittelmeer brauchen. Frau Meloni hat es gefordert, Frau von der Leyen zeigt sich offen. Dieser Landtag muss jetzt nachziehen, damit die Debatte endlich anfängt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir müssen diese kriminellen Schlepperstrukturen zerschlagen! Meine Damen und Herren, denken Sie an die vier Kinder in der Schule im Mueßer Holz! Denken Sie an die Opfer der Gewalt! Denken Sie an die Menschen, die von dieser Politik betroffen sind! Und schauen Sie nicht immer nur nach unten, wenn das Thema hier mal auf den Tisch kommt! Ich ermahne Sie und ich fordere Sie auf: Bekennen Sie sich, machen Sie sich ehrlich, nehmen Sie diese Bürger unseres Landes endlich ernst! Die Migrationswende ist längst überfällig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)