Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja hier davon gesprochen, dass Wünsche gesetzt werden sollen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass man nicht nur über einen demokratischen Diskurs spricht, sondern dass man einen demokratischen Diskurs dafür nutzt, auch einmal Probleme in der Integrationsfrage offen anzusprechen. Das kriegen Sie hier nicht hin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist so bezeichnend, wenn man ein Integrationsgesetz auf den Weg bringt, die Integrationsprobleme nicht anzusprechen, sondern als Naturgewalten einmal hinzustellen, dass irgendwelche Krisen über sie herkommen. Das ist so was von bezeichnend! Und ich sage es Ihnen ganz deutlich, die türkische Friseurin, die abends nach Hause geht auf dem Schweriner Drescher Markt, und aus einer S-Bahn steigen 50 junge Männer aus, die einen arabischen Migrationshintergrund haben, und sie mir selbst beim Friseur sagt, das macht ihr ein mulmiges Gefühl, die hört Ihre Rede hier und fragt sich, was ist das für ein linkes Geschwurbel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist eine Politik, die eben nicht, das ist ein Gesetzesentwurf, der eben nicht aus den Fehlern lernt, aus der Vergangenheit lernt, und es ist ein Gesetz, das nicht in der Lage ist, einen eigenen Akzent zu setzen. Stattdessen formulieren Sie im vorliegenden Entwurf einen folgenden entlarvenden Anspruch, ich zitiere: Der „Zusammenhalt“ soll gefördert werden, und das „gelingt nur, wenn Zugangshemmnisse abgebaut“ und „Entfaltungsmöglichkeiten für alle geschaffen werden“. Für alle geschaffen werden! Sie haben gar kein Verständnis mehr dafür, was in diesem Land … Bevölkerung, Bürger, Migrationshintergrund, Ausreisepflicht, Straftäter – Sie differenzieren nicht mehr, Sie machen nur noch eine Politik für alle, die nichts mehr leistet. Und das ist ein Scheitern der Integrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Was?! Kinder und Jugendliche, oder was?) Es ist auch das Integrationsgesetz, worauf ich meinen Schwerpunkt setze. (Julian Barlen, SPD: Ach so! Okay.) Sagen Sie doch auch was dazu, Herr Barlen, zu dem, was ich gerade gesagt habe! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich kann noch selber persönlich berichten, als ich zur Schule ging, habe ich türkischen Kindern Nachhilfe gegeben. Da habe ich die Eltern kennengelernt. Das waren sympathische Menschen, die hatten Arbeit, die wollten, dass ihr Kind Deutsch lernt, die wollten, dass ein Schulabschluss gelingt und dass sie dann später studieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Wenn ich heute mir die Schulen in vielen Städten Deutschlands und auch in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile anschaue, dann gelingt das nicht mehr, und das Problem muss hier auf den Tisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Wie Sie keine Nachhilfe mehr geben, oder woran liegt es?) Herr Barlen, das ist so ... Wir müssen die strukturellen Voraussetzungen dafür dann auch mal diskutieren. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wir müssen Ursachenforschung betreiben.) Ich will sie noch mal kurz nennen. Wir haben gerade mit Blick auf die Arbeitsmarktintegration ein riesiges Problem in diesem Land. Wir haben hier im Sommer 2023 nur 42 Prozent der Menschen, die aus Asylhauptherkunftsländern kommen, die überhaupt einer Beschäftigung nachgehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur jeder Zweite davon, jeder Zweite davon geht einer Helfertätigkeit nach, und die Zahl der spezialisierten Personen liegt im niedrigen einstelligen Bereich. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ist das, ist das Ihre Fachkräftezuwanderung? Nein, das ist sie nicht! Das ist eine Migrationspolitik, die zu Kompetenzverlust führt, weil die Leistungsträger verlassen das Land mittlerweile. Und das ist der Austausch, der unserem Land nicht guttut. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Gleichzeitig führt das dazu, dass die Löhne im Niedriglohnsektor deutlich unter Druck geraten. Frau Wagenknecht spricht das wenigstens an. Die sagt das ganz deutlich, auch in ihrem Buch. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben Sie ja eine Koalitionspartnerin.) Und das ist eine linke Politik, die bei vielen Leuten auf Zustimmung stößt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist keine linke Politik.) Auch, liebe GRÜNE, das stößt auf Zustimmung, das wird mobilisieren (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und das wird die Mehrheitsverhältnisse gerade in Ostdeutschland zum Schaukeln bringen. Und dann ist hier irgendwann Schluss mit Rot-Rot! Das geht schneller, als Sie sich das heute vielleicht vorstellen können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, das sehe ich auch so.) Und wir können auch das Thema Kriminalität wieder ansprechen. Natürlich ist es so, wenn die Zahl der schweren Körperverletzungen deutlich ansteigt, dass es da Opfer gibt, die das auch erleben müssen, (Christian Winter, SPD: Reden Sie noch zum Integrationsgesetz, oder …?) und dass die auch durchaus sich fragen, was ist das für eine Integrationspolitik von meiner Regierung, wenn solche Straftaten ansteigen. Die Menschen, die Leuten helfen wollen, weil sie denken, sie sind verfolgt und Flüchtlinge, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wollen doch keine Straftäter vor der Haustür haben, ja. Das ist auch eine Frage, die ganz klar mit Integration zusammenhängt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich darf einen weiteren Punkt nennen, und das sind diese strukturellen Voraussetzungen für Integrationspolitik, die funktionieren soll. Das ist auch die Frage von Sozialneid. Jeder Mensch, (Julian Barlen, SPD: Die wollen übrigens auch keine gesicherten Rechtsextremisten vor ihrer Haustür, sagen wir mal so.) jeder, jeder Mensch, der hier über das Asylrecht ins Land kommt, hat einen Anspruch auf eine gesicherte Anschlussunterbringung. Das haben junge Familien nicht, das haben unsere eigenen Bürger nicht. Und das verdrängt den Wohnraum und das führt zu weiterer Konkurrenz. Auch das ist fehlende Integrationsleistung, wenn man das nicht angeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Meine Damen und Herren, aber gehen wir mal zu Herrn Kerth auch heute bei dieser Debatte noch mal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Er hat ja wenigstens einige Punkte angesprochen. (Julian Barlen, SPD: Bingo!) Sie wollen es nicht hören, und das ist so bezeichnend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Er sagt ganz eindeutig zur Integrationspolitik: „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole.“ Zitatende. Man muss es diesem Landrat hoch anrechnen, dass er mit diesem Satz einen Kern der scheiternden Integration trifft. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und man muss diesen richtigen Satz noch tiefer denken, etwa so wie der Philosoph Michel Onfray es kürzlich in der „Welt“ getan hat. Ich darf erneut zitieren: „Die Migranten sind stark, weil wir schwach sind. Daran ist weniger der Islam schuld als der … linke … Selbsthass.“ Zitatende. Und genau dieser Selbsthass, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) den haben wir ja hier im Hohen Haus schon gehört. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wirkt das heutige Auftreten der Sozialministerin natürlich staatstragender, aber sehr viele Menschen in unserem Land merken genau das, dass diese linke Geisteshaltung eben nicht dazu führt, dass eine Politik für die Bürger gemacht wird. Und ich wiederhole es hier und heute noch einmal, es ist jetzt die Zeit dafür, sich geradezumachen, Frau Drese. Machen Sie die Augen auf! Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, da habe ich Ihnen gesagt, dass Sie die Fakten einmal zur Kenntnis nehmen müssen und dass Sie einmal die strukturellen Voraussetzungen beachten müssen, um Politik in der Integrationsfrage zu machen. Das wird aber nur die AfD tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)