Jan-Phillip Tadsen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Fraktionsvorsitzender Liskow, ich möchte einmal noch mal deutlich machen, dass ich die Ministerpräsidentin nicht dafür kritisiert habe, dass sie heute hier nicht da ist. Aber sie ist dennoch in Amt und Würden, sie ist die Ministerpräsidentin dieses Landes und seit vielen, vielen Monaten auch verantwortlich für diese Politik. Und da wird man auch einmal feststellen dürfen, dass ihre Haltung, die sie hier immer wieder im Plenum gezeigt hat, sehr kritikwürdig ist und ein Verschweigen dieser Thematik darstellt. Sie will sich dazu nicht äußern, sie hat es ein einziges Mal gemacht. Die Äußerungen waren schon bezeichnend. Aber jetzt ist die Haltung wieder die alte, sie nimmt das Thema nicht wahr. (Julian Barlen, SPD: Quatsch!) Und, Herr Liskow, ich möchte Sie auch noch mal mit einem Thema deutlich konfrontieren. Es geht ja gerade darum, dass wir hier sachorientiert Politik für die Bürger machen. Es geht darum, dass wir auch die Frage des Grenzschutzes einmal thematisieren. Und da können wir ja durchaus hinschauen nach Sachsen und in andere Länder, wo es einen CDU-Innenminister gibt, der ja genau in diese Richtung stößt. Und unser Innenminister, Herr Pegel, tut das nicht. Äußern Sie sich doch mal dazu! Das ist absolut grundgesetzkonform, das ist absolut eine Politik, die dazu führt, dass wir wieder Kontrolle statt Container bekommen in diesem Land, und in diese Richtung müssen wir jetzt arbeiten. Das Grundgesetz sagt ja, wir müssen nur die Mehrheiten dafür haben. Die SPD verweigert sich, das ist dramatisch, aber nicht zu ändern. Deswegen braucht es Neuwahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Schreibt doch mal einen Antrag!)