Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir ja jetzt das Thema schon im Innenausschuss auch sehr umfassend einmal dargestellt bekamen, hat Herr Pegel zu Recht hier noch einmal den Sachverhalt sehr umfassend dargestellt. Meiner Fraktion ist an dieser Stelle auch noch mal sehr wichtig, dass die Landespolizei an dieser Stelle doch, denke ich, auch wirklich, wirklich sehr sensibel reagiert hat, die Situation von Anfang an gut eingeschätzt hat und im Rahmen eines – es wurde schon deutlich gesagt – Amtshilfeverfahrens versucht hat, geltendes Recht durchzusetzen. Es gibt laut Feststellung des GRÜNEN-Antrages hier eine Thematik, die man unter dem Begriff „Härtefall“ versucht zu fassen. Nach meinen Informationen, das muss jetzt auch noch mal sehr deutlich gesagt werden, lag ja explizit eben kein Härtefall vor. Das haben die Behörden in Schleswig-Holstein ja eindeutig so eingeschätzt. Und man darf daran jetzt noch mal erinnern: Wer ist noch mal in der Landesregierung in Schleswig-Holstein? Die CDU und die GRÜNEN. Und wenn man jetzt der GRÜNEN-Fraktion sympathisch gegenübertreten wollte, weil sie ja auch aus einem humanen Gedanken heraus hier ein Thema aufmacht, dann empfehlen wir Ihnen, auf jeden Fall auch die Kontakte in die dortige Ministerialverwaltung zu nutzen und zu schauen, inwieweit dort entsprechende Änderungen nötig sind oder entsprechende Änderungen der rechtlichen Klarstellung. Auch das ist ja Ihr Anliegen hier im Antrag, dass Sie fordern, rechtliche Klarstellungen vornehmen zu wollen, dann sollten Sie dies doch bitte auch in Schleswig-Holstein thematisieren, und nicht hier in einem Land, wo einfach nur Amtshilfe geleistet wurde. Zum Antrag selber ist noch einmal deutlich zu sagen: Dublin-Überstellung nach Spanien ist für mich natürlich auch kein Härtefall, weil dort meines Wissens immer noch sehr gerne sehr viele Deutsche Urlaub machen. Das soll nicht süffisant klingen, aber es ist einfach für die Einordnung – das hat Herr Pegel ja auch angesprochen – noch mal sehr wichtig, dass wir hier eben nicht die Frage beantwortet haben müssen, inwieweit es dort um Flüchtlingsschutz oder nicht geht, sondern es geht darum, geltendes Europarecht einfach umzusetzen. Zudem wollen wir auch noch mal darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag von SPD und LINKE vor dem Hintergrund des Gesagten des Ministers hier meiner Meinung nach ein unnötiger Heilungsversuch eines schon am Thema vorbeigehenden Antrages ist. Das mag mit einer gewissen Appeasementhaltung gegenüber den GRÜNEN verbunden sein, hat aber mit echten Problemen in diesem Land wenig zu tun. Von daher darf ich an dieser Stelle das kurz machen und sagen, wir haben eine Härtefallkommission in diesem Land, die soll sich um Härtefälle kümmern. Einen Antrag der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN braucht man in dem Fall nicht. Von daher lehnen wir beide Ansinnen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)