Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle einleitend vielleicht noch mal kurz, um diese Debatte auch zusammenzufassen, wo ich den Eindruck habe – und dann kann man Herrn Pegel auch eigentlich mit ins Boot holen –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, ich weiß nicht, ob er da sitzen will.) es fehlt doch so ein bisschen die sensible Sachlichkeit, mit diesem Thema umzugehen. Und das fehlt deshalb, weil Sie dann doch irgendwie, wenn man hier die linke Seite des Plenums betrachtet, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch mit einer ziemlichen Ignoranz auf die Stimmung in der Bevölkerung reagieren. Sie tun hier so, als wenn wir ein Thema ansprechen würden, was völlig absurd wäre. Dabei sind 80 Prozent der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns mittlerweile der Meinung, dass diese, Ihre Migrationspolitik so nicht mehr zu akzeptieren ist. (Thore Stein, AfD: Genau!) Und darauf sollte man politisch reagieren und hier nicht einfach alles in Bausch und Bogen einfach so an die Seite schieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in dieser Lage nun erleichtern Sie den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit. Sie kippen damit in unseren Augen noch weiter Öl ins Feuer, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land geht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und nach der seit Jahren vorangetriebenen Entfremdung – und das empfinden diese Menschen, die 80 Prozent, in einer Umfrage –, nach dieser Entfremdung müssen Sie jetzt doch auch darum die Frage stellen, wann Integration wieder als selbstverständlicher Anspruch an die ins Land gekommenen Menschen formuliert wird. Im Entwurf der Ampel ist stattdessen aber nur von einer stumpfen Absenkung der bisherigen Hürden zu lesen. So tut sich der Verdacht auf, dass mit dieser Reform die Fakten Ihrer gescheiterten Politik im Staatsvolk aufgelöst werden sollen. (Horst Förster, AfD: Genau!) Und das sehen wir auch allein daran, dass die importierte Kriminalität sich ja drastisch weiterentwickelt. Im BKA-Lagebild wurden allein 2022 im Deliktbereich schwerer Straftaten fast 50.000 Deutsche das Opfer von zugewanderten Tätern, ein Jahresanstieg um heftige 18 Prozent. Das ist in unseren Augen ein Verrat an den Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Und wenn man das nicht mehr diskutieren kann, weil diese Menschen zum Teil auch eingebürgert werden, dann verzerren Sie die Situation in diesem Land, und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, gerade bei dieser statistischen Evidenz, die wir dann auch anzeigen und die auch in andere Felder kommen, wer wird da eigentlich eingebürgert, welche Menschen sind das, sind die für die Arbeitsmarktsituation auch gebräuchlich oder gehen sie nur in den Niedriglohnsektor wieder rein – da haben Sie ja wieder die soziale Frage, die hier von den linken Parteien auch gar nicht analysiert wird –, da haben Sie keine Fakten zu. Da sagen Sie einfach nur, das soll erleichtert werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann haben wir nun mal auch immense Probleme mit gescheiterter Integration. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Da könnte einem als Regierung dann doch auch der Gedanke kommen, diese einfach schneller einzubürgern. Und der im Herzen ja immer noch sich als Sozialdemokrat verstehende Thilo Sarrazin hat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ja nun auch verglichen mit anderen Ländern. Da sind Frankreich und Schweden zu benennen. Er sagt zu Recht, dass mit Blick auf die dortigen Verhältnisse, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wo ja eine lange Zeit eine liberale Einbürgerungspraxis herrschte, eben nicht automatisch eine bessere Integration erreicht wurde. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das wissen wir, wenn wir nur einmal einen Blick darauf werfen, und deswegen nennt er das, ich zitiere, „den Tatbestand der Volksverdummung“, was die Ampel hier fabriziert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was für Verhältnisse haben wir in Schweden? Statt der erhofften Integration haben sich mit einem liberalisierten Einbürgerungsrecht dort Parallelwelten gebildet. (Zuruf von René Domke, FDP) In einem Land, das gerade einmal zehn Millionen Einwohner hat, muss sich die dortige Politik mit 30.000 Bandenmitgliedern herumschlagen. Nicht wenige davon haben einen Migrationshintergrund und sind auch eingebürgert, ja?! Heftige Gewaltvorkommnisse und bürgerkriegsähnliche Verhältnisse erfordern mittlerweile den Einsatz von Militär im Land. Das wollen wir in Deutschland niemals zulassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Nicht viel anders in Frankreich: Dort haben die massiven Krawalle des letzten Sommers als Spätfolge das Ergebnis gehabt, dass die dortige Regierung zurücktreten musste. Auch in Frankreich wird aufgrund des notwendigen Drucks von Le Pen die bisherige Politik offener Grenzen zunehmend revidiert. Auch das ist unser Ansatz. Da haben wir die CDU zum Glück auch inzwischen auf unserer Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Trotz dieser Erfahrung in Europa setzt Deutschland eine bestenfalls naiv verträumte Bullerbü-Migrationspolitik fort. Glauben Sie mir, nicht nur wir als AfD, auch die Wähler, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, werden diese Entwicklung weiter genau verfolgen. Und ich kenne viele Migranten, die mittlerweile ja auch Sympathien für die AfD haben, die mögen ein wenig verunsichert sein durch diese Kampagne, aber der analytische Blick auf die kritischen Verhältnisse, der herrscht bei diesen Menschen, und die werden wir in Zukunft auch weiter ansprechen. Ich gehe nicht davon aus, dass mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz auch nur ein einziger IT-Spezialist jetzt in unser Land kommen will aufgrund dieser Reform. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn ich auf mein persönliches Umfeld blicke, dann gibt es nicht wenige gut ausgebildete, die deutsche Sprache auch beherrschende und die Geschichte und Kultur liebende ausländische Personen bei uns, die gerade wegen dieser gescheiterten Integrationspolitik keinerlei Interesse haben, ein Teil dieser Nation zu werden, und das, obwohl sie es längst mit ihrer Qualifizierung und mit ihren Voraussetzungen werden könnten. Es ist eben diese laxe, den gesellschaftlichen Frieden massiv herausfordernde Regierungspolitik, die gegen den Willen der deutschen Bevölkerung Parallelgesellschaften mit Bildungsverfall, Kriminalität und Perspektivlosigkeit zugelassen hat. (Zuruf von René Domke, FDP) Und Herr Pegel hat ja selber davon gesprochen, dass man diese Parallelwelten auflösen müsste durch diese Reform. Das war ja Ihr Ansatz, den Sie hier formuliert haben. Aber bei uns – da unterscheiden wir uns theoretisch sehr stark – geht es eben darum, diese Fragilität, die im Krisenfall noch viel heftiger ausbrechen kann, wenn sich Krisenphänomene zuspitzen, diese Fragilität wollen wir im Ansatz verhindern durch einen echten Anpassungsansatz, eine Forderung an diese Menschen, dass sie sich von sich aus integrieren, und das können sie schon mit dem jetzt geltenden Staatsbürgerschaftsrecht. Von daher, dieser Bundesrat muss das noch mal anfassen. Da sollte die CDU sich hier auch nicht wegducken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die CDU – da bin ich beim Thema –: Eine perspektivische Rücknahme dieser verantwortungslosen Reform, die wird bei Ihnen mit grün-roten Koalitionsperspektiven in Zukunft sehr unwahrscheinlich sein. Da müssen Sie schon perspektivisch mithilfe von AfD oder vielleicht auch WerteUnion – das Parteienspektrum ist ja in Bewegung – ganz neue Perspektiven aufbauen. (Enrico Schult, AfD: Das sind ja die Einzigen, die übrig bleiben.) Wir bieten uns dafür an. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das werden Sie strategisch irgendwann einmal doch bedenken müssen, auch wenn Sie das hier – die Rede von Frau von Allwörden hat es ja gezeigt – immer noch so ein bisschen an die Seite tun, ohne dass Ihnen der Ernst der Lage wahrscheinlich in Ostdeutschland klar ist. Meine Damen und Herren, Sie können heute diese Reform blindlings verteidigen. Blindlings ist hier auf dieser Seite besonders gut zu beobachten gewesen. Herr Noetzel, der jetzt hier nicht mehr sitzt, zumindest nicht in meinen Augen, schien ja das Thema einfach mal zu verfehlen. Er hat ja seine Kampagne im Kopf, was anderes kann er gar nicht mehr denken. Das ist diese Leistung von diesem Ausschussvorsitzenden heute hier bei diesem Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Sorgen unserer Bürger holen Sie damit aber längst nicht mehr ab. Stattdessen verstärken Sie das Gefühl, dass DIE LINKE und SPD abgewählt gehören. Ich erwähnte es zu Beginn meiner Rede: 80 Prozent der Menschen sprechen sich dafür aus, dass wir einen faktischen Aufnahmestopp brauchen. Wie lange wollen Sie eigentlich noch eine Politik gegen die Mehrheit dieser Bürger machen? Sie befinden sich schnurstracks auf dem Weg Richtung Wählerklatsche. Da wird Ihnen die Teufelsbeschwörung von Herrn Noetzel auch nicht mehr helfen und uns als Alternative am Ende auch nicht mehr verhindern. Wir sind da! Wir werden Politik für die Bürger machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)