Jan-Phillip Tadsen

Mir ging es jetzt nur darum, die parlamentarische Debatte einmal einleitend in einer kulturellen Grundsätzlichkeit festzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Horst Förster, AfD) Nichts anderes war jetzt hier der Anspruch. Aber ich komme gerne zur Einbringung meines Gesetzentwurfes. Wir streiten ja heute über eine gute Integrationspolitik, eine immens wichtige Fragestellung dafür, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land in Zukunft überhaupt noch aussehen soll. Fragen Sie die Menschen nach ihren Alltagserfahrungen, die wir hier heute nicht haben, weil wir hier schön und entspannt sitzen! (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Aber diese Alltagserfahrungen der Menschen sind genau die Fragestellungen, die wir bei jeder Integrationsdebatte brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und das heute abschließend zu behandelnde Integrationsgesetz der Landesregierung ist ein vor diesem Hintergrund wohl nur als Durchmarsch der Migrationslobby zu bezeichnendes Gesetz. Anstatt offensichtliche Probleme in der Integrationspolitik anzusprechen, wird vollkommen naiv ein „Habt euch alle lieb“ als Parole angestimmt. Wer eine solche Politik betreibt, der leistet sich ein Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften, und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Hörigkeit gegenüber einer Lobby und diese sich entwickelnden Parallelwelten haben uns dazu gebracht, einen eigenen Gesetzentwurf zu formulieren. Wir sehen es eben nicht als zielführend an, in Ihrem Gesetz nur kleine Stellschräubchen zu drehen. Die AfD-Fraktion will nicht Placebos verabreichen. Wir wollen Migrationspolitik überhaupt erst wieder integrationsfähig machen, deshalb unser Entwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, leider müssen wir aber auch in M-V das Scheitern der Integration immer öfter feststellen. Zuletzt wurde das im Stralsunder Stadtteil Grünhufe sehr deutlich. Helfer an der Basis, also Menschen, die tagtäglich in der Integrationsarbeit tätig sind, die an der Front stehen, könnte man sagen, sprachen jüngst davon, dass mittlerweile eine sehr traditionelle muslimische Szene dort dominieren würde und ein Wille zur Nichtintegration, zur Nichtanerkennung unserer Werte im Stadtteil zu beobachten sei. Ist das eine Politik im Interesse unseres Landes? Nein, das ist eine mitten in Vorpommern zu sehende Fragmentierung unserer Gesellschaft, die zukünftig wohl noch weitere Beispiele findet oder bei Ihrer Politik auch garantiert finden wird. Genau diese Entwicklung muss heute offen angesprochen werden. Ich bin sehr gespannt auf diese Debatte. Im Ausschuss haben wir davon praktisch nichts hören können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das Integrationsgesetz der Landesregierung scheitert schon an einer konkreten Problembeschreibung. Sie formulieren da etwas von Teilhabelücke, von Zugangshemmnissen und fehlenden Entfaltungsmöglichkeiten. All das sind aber doch nur zahnlose Appelle, die einfach nichts verbessern werden. Ihr Verhalten wird dem Ernst der Lage – der Blick nach Grünhufe beweist es, es gibt weitere Beispiele – einfach nicht einmal mehr ansatzweise gerecht. Und, meine Damen und Herren, der Ernst der Lage wird auch an den bundesweiten Ergebnissen der Integrationskurse deutlich. Laut der „Welt“ haben im Jahr 2022 500.000 Menschen einen solchen Kurs begonnen. Die gesetzlichen Ziele beim Sprachtest erreichten jedoch nur 78.000 Menschen. 64.000 Personen wurde ein Kursaustritt aufgrund von Inaktivität attestiert oder besser gesagt, es wurde registriert. Angesichts dieser Zahlen sind jetzt ernsthafte Antworten notwendig. Die Zeit der Appelle ist vorbei, wir brauchen strukturelle Lösungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was machen die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Parteien? LINKEN-Chef Peter Ritter, der ja hier nicht mehr sitzt, aber sich doch gerne politisch zu Wort meldet, kritisiert jetzt jüngst die Ministerpräsidentin Schwesig dafür, dass sie es auch nur gewagt hat, einmal von irregulärer Migration überhaupt zu sprechen. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Das ehemalige Mitglied des Innenausschusses Peter Ritter versteigt sich tatsächlich zu der Aussage, dass es unerlaubte Einreisen gar nicht geben würde. Man kann Herrn Ritter nur zurufen hier aus Schwerin heute: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Vielleicht sollte er auch mal die Bundespolizei besuchen. Die werden ihm dann garantiert aufklärend zur Seite stehen. Und wenn schon LINKE, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und wenn schon LINKE und SPD sich nicht einmal mehr über Grundbegriffe des geltenden Rechts einig sind, dann muss man sich ja auch nicht mehr wundern, dass keine wirkliche, in die Tiefe gehende Integrationsdebatte in M-V stattfindet. So ist es wenig überraschend, dass solche Gesetze von der Regierung hier vorgelegt werden. Frau Schwesig täuschte an. Was macht DIE LINKE? Sie schießt den Ball sofort wieder ins Aus. Das ist bezeichnend und das ist keine Zukunft einer Regierung. Unsere Politik wird das ändern – schon bald, wenn Sie uns lassen, liebe Bürger! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und weil das alles so ist, bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir der Konzeptlosigkeit der Sozialministerin eine Politik der aktiven Integrationsförderung, Herr Barlen, und auch der Remigration und Zuwanderungsbegrenzung entgegensetzen. Es sind konkrete Maßnahmen, die wir hier voranbringen. (Julian Barlen, SPD: Sie bringen gar nichts voran!) Und ich bitte Sie auch herzlich, hier noch ans Pult zu kommen, Herr Barlen, und sich auch dazu zu positionieren. (Julian Barlen, SPD: Sie bringen gar nichts voran!) Mit unserem Gesetz stehen wir klar erkennbar in Abgrenzung zum Entwurf der Regierung. Folgende Eckpunkte sind zentral: Während die Regierung nur als bereichernd die Zuwanderung beschreiben kann und Probleme aktiv ausblendet, fordern wir als AfD-Fraktion, dass jede Migrationspolitik den Interessen unserer Bürger dienen muss. Und genau deshalb braucht es auch eine kritische Bestandsaufnahme hierfür, über einen jährlichen Migrationsbericht, der gesetzlich festgeschrieben wird und dementsprechend auch für Aufklärung sorgt. Fakten statt Parolen, das ist unser Ansatz! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) Kommen wir gerne auch zu einer faktischen Auseinandersetzung, Herr Barlen. Sie können ja hier gerne einfach drüber hinweglachen. Ich glaube nicht, dass die Wähler und Bürger Ihnen das weiter goutieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist doch eher ein Lachen der Verzweiflung, was man hier bei Ihnen beobachten kann. Sie schauen ja auch schon wieder nach unten. Während die Regierung aber naiv von Vielfalt redet, fordert die AfD-Fraktion, dass das Staatsvolk seine Integrationsfähigkeit bewahren muss. Deswegen sagen wir, ausländische Personen sollen sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, bei diesem Gesetzentwurf der Regierung aber wieder notwendig zu betonen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Während die Regierung dann weiterhin bezeichnenderweise das Bewusstsein für die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger erst einmal fordern und fördern will, sagen wir Nein. Wir sind die demokratische Kraft, die sagt, die örtliche Akzeptanz muss von unten wachsen, die Willensbildung muss aus der Gesellschaft herauskommen. Das ist eine kritische Willensbildung, die die Demokratie stärkt, und keine Bevormundung von oben, sondern Willensbildung von unten. Das ist die Politik der AfD, Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Während die Regierung Migrantenorganisationen in ihrem Gesetz verstärkt fördern möchte, setzen wir als AfD-Fraktion auf die Integrationsbereitschaft der einzelnen Personen. Wir betrachten den Menschen selbst und unterstützen ihn bei der Integration, wenn es angezeigt ist. Während die rot-rote Regierung dann faktisch eine Beschäftigtenquote von Migranten forciert, setzt die AfD-Fraktion auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen als alleinige Einstellungskriterien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir sind weder für positive noch negative Diskriminierung bei einem Migrationshintergrund zu haben. Auch das sollten Sie sich einmal auf die Fahne schreiben! Ja, meine Damen und Herren, während die Landesregierung dann zu guter Letzt die Einwandererlobby durch Beauftragte und Beiräte noch weiter privilegieren muss, fordern wir die Einführung eines Remigrationsbeauftragten. Dieser wird ganz deutlich Vollzugsdefizite abbauen, neue Ansätze zur Beendigung der Migrationskrise bearbeiten und damit geltendes Recht endlich zu effektiven Ergebnissen führen. Das ist eine Politik, die die Bürger längst wünschen, nur Sie äußern sich dazu nicht. Das ist jetzt vorbei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Antwort bleibt: Kontrolle statt Container! Meine Damen und Herren, zusammenfassend sei abschließend zur Einbringung gesagt, während Sie ideologisch aufgeladen das Thema verfehlen, haben wir dagegen keine Angst vor den Interessen unserer Bürger. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, ganz im Gegenteil, wir stellen diese Interessen in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Unser Ansatz dient elementar einer erfolgreichen Integrationspolitik. Unser Gesetz steht für eine aktivierende Politik, die endlich konsequente Ergebnisse einfordert und die mit den Ressourcen, den wirklichen Bedarfen und dem Willen unserer Gesellschaft auch vereinbar ist. Alle Umfragen sprechen ja in diese Richtung. Eine Politik, die zu uns kommende Menschen auffordert, über Spracherwerb und Einfindung in die Lebensverhältnisse gemeinsam mit uns allen eine bessere Zukunft gestalten zu können, diese Integrationspolitik der AfD-Fraktion ist realistisch, die der rot-roten Koalition wirkt verblendet und sie ist am Ende nur noch erzieherisch. Das muss ein Ende haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)