Jan-Phillip Tadsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch kurz ein paar Einwürfe zu dem hier Gesagten in Bezug auf unsere Initiativen, gerade im Bereich Migrations- und Integrationspolitik. Also jetzt noch mal hier ganz deutlich vorne formuliert zur Rede meiner Vorrednerin Frau von Allwörden: Sie jonglieren hier schon mit Antifasprech, mit Rassismusvorwürfen und so weiter und schaffen es nicht ein einziges Mal, einen echten rassistischen Beleg da irgendwie hinzusetzen. Und das ist doch wirklich sehr bezeichnend, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Das machen Sie doch selber andauernd.) in wohlfeiler Art und Weise versuchen Sie hier, von links irgendwie doch so ein bisschen kopfnickendes … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau, ich bin auch bekannt dafür, mit der Antifa zu marschieren!) Ich … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Da bin ich total bekannt dafür!) Na, die Sprache, es geht um die Art, wie Sie das hier ausdrücken. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist mir egal, wenn Sie das jetzt meinen. Genauso stellen Sie das jetzt dar.) Und ich stelle das jetzt so dar, weil das der typische Sprech ist, der mir zum Beispiel mit meinen Positionen … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das ist überhaupt nicht wahr! Nee!) Na, dann belegen Sie doch gern! Machen Sie doch jetzt hier eine Frage oder eine Kurzintervention (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was soll ich Sie denn jetzt fragen?) und belegen Sie mir doch noch mal … (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und dann kommen Sie noch mal nach vorne, wenn Sie Redezeit haben, und belegen Sie doch bitte einmal diese Aussage mit dem Rassismus! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, grundsätzlich soll man hier vielleicht in die Debatte auch noch mal einwerfen, dass natürlich eine ganz entscheidende politische Fragestellung, die wir hier adressiert haben, ist, dass Integration von seiner Begrifflichkeit und von seiner Erfolgswahrscheinlichkeit immer eine quantitative Fragestellung hat. Und diese quantitative Fragestellung wird hier nicht adressiert. Herr Pegel geht nur auf die juristische Ebene, durchaus respektabel, Frau Drese war ja wirklich extrem, mit kurzer Ausführung überhaupt nur zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf im Bereich der Integration. Und die Redner hier von der SPD, insbesondere Frau Kaselitz, die ja mit ihren angeblich diffamierenden Belegen aus unserem Gesetzesentwurf sich doch wirklich sehr stark hier noch mal hinstellt und eigentlich genau das belegt, was wir Ihnen immer vorwerfen, nämlich, dass Sie die kritische Seite, die Problemlage nicht adressieren. Und wer es tut, ist diffamierender Mensch, und das ist ein Riesenproblem in der Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und zu Frau Oehlrich: Sie wollen ja jetzt hier noch Einbürgerungen noch weiter erleichtern, es soll noch proaktiv gefördert werden. Das kann man natürlich sehr schnell damit zusammenfassen, dass Sie das Öl ins Feuer noch weiter gießen wollen. Das lehnen wir natürlich vollkommen ab. Grundsätzlich bleibt es dabei, eine jede Strahlkraft, eine jede Attraktivität einer Gesellschaft muss ja auch erst einmal da sein, damit Integration erfolgreich stattfinden kann. Dazu gehört ein Selbstbewusstsein. Dazu gehört auch eine quantitative Fragestellung, die wir hier noch mal deutlich gemacht haben. Es darf nicht nur die Bringschuld der aufnehmenden Gesellschaft sein, sondern es muss immer auch der Anspruch an den hier zu uns kommenden Menschen sein. Das haben wir mit unserem Gesetz sehr deutlich adressiert. Das war ein wichtiger Punkt in der Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
