Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! Zusammenfassend zu dieser Debatte sei angemerkt, wie eine linke Fraktion als Erstes mit dem Thema der Gewalt, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn jetzt?!) mit der Gewalt schwerster Straftäter umgeht, also mit …

… und Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen sollten wir das auch regelmäßig diskutieren. Wenn es Vollzugsdefizite gibt, und auf diese Vollzugsdefizite bezieht sich unser Antrag ja primär, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Länderaufgaben.) es geht nicht darum, das Zugangsgeschehen allein zu bewerten, das ist nicht Teil des Antrages. Man kann …

Ja, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das erhaltene Wort! Das Thema bewegt natürlich weiterhin die Menschen in ganz Deutschland …

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… gebracht haben.

… was Sie hier heute ...

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, zunächst einmal möchte ich feststellen, es ist schon bemerkenswert, dass, wenn man unseren Antrag liest, die Forderungen, die wir dort aufgestellt haben und Sie dann zu Beginn – auch vor dem Hintergrund meiner Einbringungsrede – erstens von einem Paradigmenwechsel sprechen und zum anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es war die Ministerpräsidentin Frau Schwesig, die heute Morgen erst gesagt hat, man solle sich nicht auf dem Status quo ausruhen. Ja, was ist der Status quo? Der Status quo heute zeigt eines nur allzu deutlich: Die fetten Jahre für unseren Staat sind längst vorbei. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig! Sie sind meiner vorhin gestellten Frage mehr oder weniger gekonnt ausgewichen. Die Frage, die ich eigentlich gestellt habe, Frau Schwesig, war: Wo sehen Sie denn die Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite, (Torsten Koplin, Die Linke: Keine Haushaltsdebatte!) …

Ja, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben selber jetzt sehr lobend erwähnt, was die Landesregierung alles getan hat. Wir erleben aber natürlich eine beispiellose finanzielle Situation, in der in meinen Augen Verteilungskämpfe ausgebrochen sind. Sie haben das Sondervermögen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Oehlrich, Sie sind ja jetzt auf die inhaltlichen Beiträge, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion nicht wirklich eingegangen, jedenfalls habe ich das nicht ernsthaft vernehmen können. Mich interessiert aber dennoch an der Stelle, und das möchte ich feststellen, doch Ihre Einschätzung dazu, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, die hier die Debatte heute verfolgen! Zwei Redner waren vor mir dran, zweimal die SPD – einmal Herr da Cunha, einmal der Innenminister Herr Pegel –, und beide Redner, sie haben es verpasst, das Meinungsklima in diesem Land zu adressieren, sie haben es verpasst, ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Ein Thema mit großer Überschrift – Herr Trepsdorf hat angemahnt, dass wir hier eine sehr sachorientierte Debatte führen wollen, da will ich natürlich gerne meinen Beitrag zu leisten –: Soziale Teilhabe, Segregation und vor allem auch der …

Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, da bauen Sie ja eine schöne Nebelkerze mit Herrn Lüth auf. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na, na, na! – Jeannine Rösler, Die Linke: Nebelkerzen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser Mann ist meines Wissens kein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion mehr, diesen Mann brauchen Sie hier nicht …

Das sind Realitäten. Ich gestatte eine Zwischenfrage.

Ich gestatte gleich eine Zwischenfrage. … dass diese Menschen mittlerweile Angst davor haben, ihre Kinder noch auf dem Dreesch zum Sport zu schicken, und Fahrgemeinschaften bilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Unsinn!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer am Bildschirm! Wir erleben hier mal wieder eine Debatte, die hochgradig moralisch aufgeladen mit den Kampfbegriffen des Rassismus gleich eingeleitet wird. (Torsten Koplin, Die Linke: Das hat bestimmte Gründe. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sowohl …

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, es gibt ja eine Internetseite, die wir da benennen können, „seebruecke.org“. Dort werden mittlerweile allein sechs Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet, die genau diese Angebote machen. Meines Wissens gibt es auch Abgeordnete hier im Landtag, die sich da sehr offen für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Das Thema Bezahlkarte, es hat uns schon seit einiger Zeit beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom 30.07.2025 bisher 5.400 Bezahlkarten aktiv genutzt. Ich habe Sie bereits im vergangenen November-Plenum einmal fragen wollen, wie es um die Gestaltung zur Erlangung von Bargeld durch …

Ja, sehr gerne. Herr Minister, ich hatte Sie schon gefragt, welche konkreten Auswirkungen diese Reform auf das Land haben wird. Sie selber haben jetzt da drei Punkte angesprochen. Ein Punkt war die Frage der, nennen wir es mal Neujustierung der Dublin-Verfahren. Die Verordnung wird ja jetzt auch umbenannt. Was wird sich denn ganz konkret …