Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Oehlrich, Sie sind ja jetzt auf die inhaltlichen Beiträge, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion nicht wirklich eingegangen, jedenfalls habe ich das nicht ernsthaft vernehmen können. Mich interessiert aber dennoch an der Stelle, und das möchte ich feststellen, doch Ihre Einschätzung dazu, inwieweit man doch auch den Missbrauch von falschen tatsächlichen Anhaltspunkten, von Dingen, die einfach skandalträchtig in der öffentlichen Debatte immer wieder stattgefunden haben – es gibt so viele Einzelbeispiele, es gibt Professoren in verschiedensten Ländern, es gibt Beispiele dafür, die ich heute hier in meiner Rede genannt habe –: Sollte man nicht endlich auch einmal ganz offen in die Begründungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes hineingehen und damit auch einmal echte Rechtssicherheit und Kontrolle dadurch ermöglichen? Diese Frage stelle ich mir heute, wenn ich Ihrem Beitrag hier gefolgt habe.