Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Man muss mal festhalten, abseits der Antidemokraten (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie damit?) hat eigentlich nur Herr Waldmüller Klartext geredet. (Thore Stein, AfD: Wen meinen Sie denn damit?) Das, worum es hier geht, (Horst Förster, AfD: Das ist doch eine Unverschämtheit.) worum es die ganze Zeit geht, ist eine Wette. Es ist eine Wette darauf, dass Katherina Reiche weitermacht, wie in allen Bereichen der Energiewende den Schlagbohrer ansetzt und abschafft, was die vorige Regierung – oder muss man sogar in der Mehrzahl sprechen, sogar die Große Koalition davor war da in gewisser Weise besser aufgestellt – an Energiewende auf den Weg gebracht hat. Sie wetten darauf, dass das 2,1-Prozent-Ziel im Bund abgeschafft wird, noch von der Großen Koalition, die jetzt da ist. Und Sie vergessen dabei, dass Sie hier einem Wachstumsmotor und einer Zukunftsbranche den Hahn abdrehen und dass davon, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass davon am Ende vor allem die ländlichen Räume und die Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die eben nicht teilhaben können an dieser Entwicklung, die global, die global wirtschaftlich voranbringt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und da kann jeder dran teilhaben, durch die Stromrechnung. Das ist ja das Problem.) die global für Wertschöpfung sorgt, die global für Wohlstand sorgt. Wir haben eine Studie vom Bundeswirtschaftsministerium, auch wenn versucht wurde, sie sozusagen nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu versehen, die aussagt, dass bis 2030 die Wertschöpfung in ländlichen Räumen – und das ist ja, worauf Sie die ganze Zeit abstellen, mir erklären, ich würde da nicht hinfahren, mich würde das nicht interessieren, das ist totaler Unsinn –, (Thore Stein, AfD: Tun Sie nicht.) dass diese ländlichen Räume doppelt profitieren können von der Wertschöpfung bis 2030 aus erneuerbaren Energien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bloß, wenn ich mich als Land hinstelle und bis dahin keine zusätzlichen Windenergieeignungsgebiete ausweise und auch demzufolge keine Windenergie gebaut wird, dann habe ich daran nicht teil, und später kommt der Bund, macht den Deckel drauf für 1,4 Prozent, und das wars. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben ein BüGem zusammen, haben Sie auf den Weg gebracht. Damit feiern Sie sich. Ist auch sicherlich gut, Menschen teilhaben zu lassen, aber Sie lassen halt mit 1,4 Prozent auch ein Drittel gegenüber den 2,1 Prozent liegen. Also über 30 Prozent Wertschöpfung wird nicht stattfinden, wenn wir diese 1,4 Prozent haben. Und mindestens, mindestens Teile der SPD – bei den Linken bin ich einfach nur enttäuscht, dass ihr das mitmachen müsst –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) bei Teilen der SPD gibt es sicherlich auch einfach Freude darüber, dass es nicht mehr als diese 1,4 Prozent aller Voraussicht nach werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich wünsche mir, dass Sie da ein bisschen ehrlicher mit umgehen würden in Zukunft. Und ich denke, es wäre gut für unser Land, wenn wir diese Flächen ausweisen würden. Wir sehen das in Schleswig-Holstein, die vorangehen, die irgendwie Richtung 3 Prozent, freiwillig Richtung 3 Prozent gehen. Und wir wundern uns, warum wir in unserem Bundesland wirtschaftlich auf der Stelle treten, wenn wir solche Chancen liegen lassen. Das ist einfach hausgemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)