Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! „Ohne Ziel stimmt jede Richtung“, das ist keine Hommage zu Ehren von Till Backhaus, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) das beschreibt den tatsächlichen Raumplanungszustand dieses Landes. Die IHK Rostock und das WindEnergy Network MV bezeichnen die Verzögerung des LEP, der LEP-Fortschreibung, im NDR als nicht mehr tragbar. Investitionen in Milliardenhöhe liegen auf Eis oder stehen sogar ganz vor dem Aus. Das ist kein Lobbyismus, das ist die nüchterne Bestandsaufnahme derer, die in MV Windparks, Stromtrassen, Energieanlagen planen und finanzieren sollen. Und was macht die Landesregierung? Sie kündigt Anfang April 2026 an: Kein neues LEP mehr vor der Wahl. Gucken wir mal in den Koalitionsvertrag von SPD und Linken. Da steht drin, Randziffer 168, Zitat: „Wir werden die Landesentwicklungsplanung ... fortschreiben ...“, Randziffer 99, wir werden Anpassungen für PV-Freiflächenanlagen vornehmen in der Landesraumplanung. Der Koalitionsvertrag ist ja gültig für diese Legislaturperiode. Insofern denke ich auch, dass die gemeint ist, auch wenn hier keine konkrete Jahreszahl steht. Das LEP, was wir jetzt haben, stammt aus dem Jahr 2016. Zehn Jahre also ohne Fortschreibung, obwohl dieser Turnus bisher Praxis war und eigentlich, eigentlich auch schon zu lang ist, siehe die abertausenden Hektar Zielabweichungsverfahren für Photovoltaik, weil es eben ungeregelt ist. Abertausende Stunden Bearbeitungszeit von genau diesen Zielabweichungsverfahren in den Landesbehörden, da hätte man wirklich besser den LEP weiterentwickelt. Die Teilfortschreibung, 2023 für Photovoltaik noch angekündigt – Sie kennen vielleicht meine Kleinen Anfragen dazu –, 2024 dann wieder aufgegeben. Die Begründung: Die Gesamtfortschreibung ist ja bereits für 2026 terminiert, deswegen lohnt es sich jetzt auch kaum noch, die Teilfortschreibung hier durchzuführen, warten Sie doch bitte auf den LEP 2026! Im April 2026 dann fällt die Gesamtfortschreibung aus, die Begründung: geopolitische Lage, kritische Infrastruktur, Klimaanpassung, die notwendig wäre im LEP. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Themen sind seit Jahren bekannt, und genau deshalb sollten sie Inhalt eines modernen LEP sein (Rainer Albrecht, SPD: Waren sie ja auch.) und nicht Begründung für seinen immer weiteren Aufschub. Was ich feststellen kann: Beide Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – Stand jetzt jedenfalls – gebrochen. Denn was fehlt unserem Land? Planungssicherheit für alle drei Säulen der Energiewende: Photovoltaik, Onshore- und Offshore-Windenergie, zusätzlich natürlich auch bei Netzen und Speichern. Wenn sie nicht wissen, wo die Dinger hinkommen, weiß auch keiner, wo er sie anschließen soll. Bei der Photovoltaik sehen wir, 16.000 Hektar Freiflächenanträge liegen noch vor. Das sind also Anträge, die die Menschen in unserem Land stellen, die gewollt wird, die Energiewende. 2.000 Hektar sind für die Ausbauziele der Landesregierung notwendig, aber es gibt eben keine landesweite Steuerungskulisse, deswegen ist auch hier fraglich, wohin mit den Anträgen, wohin mit den Anlagen. Das ZAV wurde zwar am 13. April, das werden Sie vielleicht sagen, verdoppelt, auf 10.000 Hektar verdoppelt, aber das reicht ja nicht mal für die Anträge, die jetzt schon vorliegen. Das ist eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des LEP, aber diese Übergangslösung deckt überhaupt nicht ab, was heute schon Realität ist. Und auch das bedeutet wieder Belastung für die Firmen, keinerlei Planungssicherheit. Bei der Windenergie an Land fehlt der klare Rahmen, wie wir die 2,1 Prozent Flächenziele nach Windenergieflächenbedarfsgesetz erreichen können. Da droht dann Wildwuchs, wenn wir das nicht erreichen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und auch dort gibt es natürlich keinen Planungsrahmen, um Windenergie, PV, Moorschutz, Naturschutz in Einklang zu bringen. Bei der Offshore-Windenergie noch schlimmer, der LEP sichert Flächen für 4 Gigawatt, die Sektorzielstudie der Landesregierung weist 7,28 Gigawatt bis 2045 als notwendig aus, um die eigenen Klimaziele zu erreichen, aus dem Klimaverträglichkeitsgesetz. Die Folge, dass wir das jetzt nicht haben: Wir können die Ziele gar nicht erreichen. Das BSH schreibt den eigenen Flächenentwicklungsplan für die Ostsee. Da sind jetzt keine neuen Flächen vorgeschrieben und vorgesehen. Auch da schreibt das BSH ausdrücklich: Weil das Land MV hier keine Flächen angemeldet hat. Und wenn wir 45 die Dinger stehen haben wollen, können Sie ja mal zurückrechnen, wie lange die Genehmigungen bei Ihnen dauern und wann wir das Ganze planerisch vorsehen müssen. Da sind wir jetzt schon eigentlich zu spät. Also der Antrag, der fordert das Machbare, den Entwurf vorzulegen, den Zeitplan zu veröffentlichen und die Fortschreibung dieser Wahlperiode abzuschließen, statt aus Angst – und ich glaube, das ist eigentlich Ihr Argument –, statt es aus Angst hinter die Wahl zu verschieben, dabei Agri-PV, Moor-PV, Netze und Speicher, Naturschutz, die Wiedervernässung, die Reduktion des Flächenverbrauchs und natürlich den Küstenschutz in den Blick zu nehmen. Ich fordere, spätestens zur nächsten Sitzung diesen verbindlichen Zeitplan für diese Themen mit konkreten Daten für die Verfahrensstufen vorzusehen und dann den Landtag zu unterrichten. Der Entwurf ist nach allem, was bereits bekannt ist, weit fortgeschritten. Was fehlt, ist der politische Wille. Und nach der Regierungsbildung braucht es ja neue Ressortzuschnitte, Gremienbeteiligung und -besetzung. Faktisch ist das eine Verschiebung von ein bis zwei Jahren. Das kann man nicht länger abwarten. Die Wirtschaft braucht jetzt eine Antwort. Und wo die Landesregierung nicht handelt, müssen wir den Landtag in die Pflicht nehmen. Verteidigen Sie Ihren Koalitionsvertrag und stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)