Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine wehrhafte Demokratie ist eine vorbereitete Demokratie. Wer zurück in die Zeit der Weimarer Republik schaut, sieht das Muster. Autoritäre Populisten brechen das Recht nicht, sie biegen es, sie nutzen Lücken, die Demokrat/-innen offenlassen. Dieser Entwurf schließt eine davon beim Landesverfassungsgericht. Ich gehe da nicht näher drauf ein, weil ich die Zeit brauchen werde, was genau vorgeschlagen wurde. Nur der eine Punkt, Paragraf 7a Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit der CDU und der FDP 2024 in der gleichen Weise beschlossen. Eingebracht haben den Entwurf SPD, Linke und die grüne Restfraktion. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und hätte man mich gefragt, wäre ich selbstredend dabei gewesen. Dennoch reicht das nicht. Eine Verfassungsänderung braucht zwei Drittel. Liebe CDU, liebe FDP, wie im Bundestag kommt es dabei auf euch an. Verfassungsschutz ist Staatsschutz und nicht Parteipolitik. Und zu Ihrem Argument, dass diese Verfassungsänderung zur Unzeit käme, möchte ich Sie ganz dringend daran erinnern, wie und wann im Bundestag die Verfassungsänderung zum Sondervermögen zustande kam: (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja.) nach einer Wahl, mit den alten Mehrheiten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das war Missbrauch.) Verantwortung in der Politik bedeutet, die Dinge dann auch zu tun, die notwendig sind, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) um unser Land zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Recht ersetzt Recht.) Und doch, und doch, der Entwurf bleibt hinter dem zurück, was er selbst zitiert. Aufgegriffen wird von sieben Handlungsempfehlungen aus dem Policy-Paper „Rechtsstaatliche Resilienz“ eine, und die auch nur teilweise. Die anderen sechs gelten aber auch für MV. Wir GRÜNE sind damit jahrelang bei allen demokratischen Fraktionen beharrlich auf Zurückweisung gestoßen, auch bei SPD und Linken: 1. Staatsverträge zum Schutz freier öffentlicher Medien, 2. eine resiliente Geschäftsordnung, 3. Landeszentrale für politische Bildung und Landesrechnungshof fest verankern und stärken, 4. Polizeipräsident, Verfassungsschutzpräsident und Landtagsdirektor aus der Liste der politischen Beamten streichen, hier braucht es Neutralität und keine Loyalität, 5. konsultative Volksbefragungen verfassungsrechtlich auszuschließen – sie sehen aus wie Demokratie, sind ihr Gegenteil, Orbans nationale Konsultationen zeigen, wohin das führt, und (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) 6. die Ministerpräsident/-innenwahl sollte offen erfolgen mit klaren Regeln für den dritten Wahlgang. Kemmerich darf sich 2026 in meinem Bundesland nicht wiederholen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das kennen wir jetzt ja, das Problem.) Die Autorinnen und Autoren des Policy-Papers schließen mit den Worten: (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer sind die Autoren?) „Es wäre fahrlässig, diese Einfallstore nicht zu schließen oder wenigstens zu verkleinern.“ Dem schließe ich mich vorbehaltlos an. Dieser Entwurf ist ein nötiger erster Schritt. Er darf auf keinen Fall der einzige sein. Ich bitte CDU und FDP, ihn noch mal zu überdenken, klar, auch was mitzunehmen aus den Empfehlungen der Expertinnen und Experten, vielleicht gibt es da noch Änderungen, und alle Kolleginnen und Kollegen im Parlament um den Mut, den Rest noch nachzuliefern und alle einzubinden, weil es hier nicht um Befindlichkeiten einzelner Fraktionen gehen darf. Jede Stimme zum Schutz unserer Demokratie zählt. Ihr wisst, dazu stehe ich immer bereit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)