Hannes Damm

Also, dass der Minister Pegel evakuiert wird, wenn es hier um Energiepolitik geht ... Gut. (Julian Barlen, SPD: Ist jemand aus dem Innenministerium da und könnte das vielleicht ...?) Darf ich oder darf ich nicht? (Ein Alarm ertönt.) Solange es nicht auf meine Redezeit geht. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Nehmt das Ding mal mit und lauft ein bisschen weg!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Erstes, weil ich natürlich den Regierungsfraktionen insbesondere nicht zumuten möchte, etwas Illegales zu beschließen, beantrage ich hiermit mündlich, in II Nummer 1 Satz 1 den Teil zu streichen, und zwar, ich zitiere: „... und die Fortschreibung noch in dieser Wahlperiode abzuschließen“. Außerdem beantrage ich die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur Federführung und in den Klimaausschuss zur Mitberatung, weil ich denke, dass wir genau da dann auch mal darüber sprechen können, was schon gemacht worden ist. Da können Sie ja einmal erklären, was Ihr Plan ist. Ehrlich gesagt muss man aber auch sagen, der Wirtschaft kann man einfach nur ins Gesicht sagen, wir können es nicht, wir haben es nicht geschafft, tut uns leid, denn es zeigt sich tatsächlich ein Bild des Stillstandes. Das wird von den Mitgliedern des Planungsbeirats genauso gesehen. Es gibt keine Antwort auf die 6.000 Hektar Freiflächenphotovoltaik. Wenn man jetzt noch 12 bis 18 Monate wartet, kommen da locker noch mal 4.000 Hektar dazu. Dann haben wir wieder 10.000 Hektar, wo wir keine Antwort haben. Und wenn ein neuer LEP kommt, das sieht ja die Erweiterung ausdrücklich vor, sind diese Anträge alle hinfällig. Das ist investitionsfeindlich. Wir haben keine Antwort für die Offshore-Windenergie, die 3,28-Gigawatt-Flächen, die wir noch bräuchten, das sind knapp 50 Prozent der Gesamtplanung. Da haben wir keine Idee, wie das kommt, wo das herkommen soll. Wir haben den Netzausbau, der ja eh zehn Jahre ab der Flächenplanung dauert. Da fallen riesige Kosten für den Redispatch an. Es ist eine wahnsinnige entgangene Wertschöpfung. Ich erinnere an die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, die sagen, bis 2030 haben wir hier eine Verdoppelung der Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Nur, wenn wir das Landesplanungskonzept erst 2029 vorlegen, da wird überhaupt kein Windrad gebaut bis dahin, da wird überhaupt keine PV-Anlage gebaut. Das entgeht uns hier völlig. Den Klimaschutz habe ich schon angesprochen. Und den Wind an Land, auch da, mit der Frist 2032 wird es extrem knapp. Sie haben ja gesehen, wie lange Planungsverbände gebraucht haben, diese zweite Stufe dann auszuführen. Und da droht einfach – das will hier niemand – der Wildwuchs. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Herr Stein, ich kann Ihnen sagen, ich bin ganz regelmäßig im Land unterwegs. Und ich kann Ihnen auch sagen, die Menschen wollen das, nicht alle, nicht überall, aber die Mehrheit möchte es. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und genau deswegen ist die Planung wichtig, um abzuwägen eben, wo kommt das Ganze hin. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es werden auch nicht 5.000 Windräder werden – (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben nämlich keine Ahnung von der Materie –, es werden viele kleine ersetzt und dafür einige große gebaut. Wenn man die Fläche dabei erweitert, bleibt die Anzahl in etwa gleich. (Thore Stein, AfD: Soso!) Herr Waldmüller, es ist auch kein Ausbau ohne Abwägung anderer Güter. Faktisch können Sie in den Antrag reingucken, Flächenverbrauch, Küstenschutz, Arten- und Naturschutz, Wirtschaft, das ist alles drin. In Richtung Herrn Wulff, das haben wir ja auch explizit nicht ausgeschlossen durch diesen Antrag, ist Ihnen aufgefallen, als Einzigem leider. Wenn Sie die Menschen aber fragen, gerade in der aktuellen Situation, dann sind die heilfroh, dass wir erneuerbare Energien so massiv ausgebaut haben. Das sehen wir in den Wirtschaftszahlen, E-Autos, Wärmepumpen, all das steigt nach oben, nur, die Teilhabe in MV wird halt geringer sein, weil wir nicht mitmachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Glauben Sie das selber, was Sie da erzählen?) Sie wussten ja – an Die Linke gerichtet –, als Sie den Koalitionsvertrag vor fünf Jahren geschrieben haben, das war die Hälfte des Fortschreibungsturnus, bereits Bescheid über Energiekrise, Klimakrise und so weiter. Dass Sie jetzt sagen, Trump und Reiche sind hier die, die Fragezeichen produzieren, da muss ich sagen, das ist sehr, sehr schwach. Wir haben eine Landesverantwortung, unsere Landesplanung ist das. Machen Sie doch mal politische Gestaltung! Nehmen Sie das in die Hand! Das fehlt leider bei der SPD. Und zu den Kommunen, Frau Wegner, auch bei denen wird es ein Problem. Die müssen ihre Wärmeplanung nämlich bis 2028 abschließen. Auch die machen das dann ohne Landesplanung dahinter. Und das ist eben auch für die total problematisch. Ich bitte Sie, stimmen Sie der Überweisung in den Fachausschuss zu, damit wir dann da länger Zeit haben zu diskutieren. – Vielen Dank!