Julian Barlen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie erwähnten den Energiegipfel, (Sebastian Ehlers, CDU, und Franz-Robert Liskow, CDU: Kein Wort! Kein Wort!) der im letzten Jahr stattgefunden hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht zugehört. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da hat die Landesregierung zusammen mit den Kommunen, mit den Akteuren aus dem …

… Politik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für die in weiten Teilen sehr ernsthafte Aussprache zu diesem Thema! Ich glaube, dass uns die Frage, wie umfangreich die Aufgabe, die vor uns liegt, ist und wie wir die nennen, noch lange miteinander beschäftigen wird. Ich meine, …

So, ich passe dieses Pult mal den tatsächlichen Gegebenheiten etwas an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Ministerin Stefanie Drese) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat es angesprochen, auch wenn das Jahr 2023 gefühlt schon wieder einiges auf dem Buckel hat, so ist …

Ja, also die Frage von Ihnen, Herr Domke, beantworte ich gerne. Der Kommunalminister hat dazu entsprechend öffentlich und transparent Stellung bezogen und dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Wie immer!)

So, dass Sie sich als persönlicher Terminreferent von Herrn Beyer betätigen, Herr Renz, das ist ehrenhaft. Ich glaube, man muss zur Kenntnis nehmen, die erste Amtshandlung war die Durchführung eines Kommunalgipfels. Und ich weiß nicht, wie Sie das damals als Kommunalminister gehandhabt haben, aber die Gespräche mit den Kommunen finden …

Ich kann da was zu sagen, ja. Also erst mal schließen wir uns selbstverständlich den Genesungswünschen für die drei Kollegen, die Sie erwähnt haben, an. Wünschen wir, dass sie ganz schnell wieder auf die Beine kommen und ein gesundes, schönes Weihnachtsfest erleben können. Allerdings haben Sie ein paar mehr Mitglieder in Ihrer Fraktion …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal möchte ich mich herzlich für die in weiten Teilen ja doch sachlichen Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Die Tatsache, dass Herr Renz gerade noch mal zum Pult gegangen ist, um was zu sagen, lag nicht nur daran, dass sein Vorredner, Herr …

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich, sie stehen verlässlich zusammen. Das war so in Mecklenburg-Vorpommern, das ist so in Mecklenburg-Vorpommern und das wird so bleiben in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der …

Also, Herr Damm, lückenlose Hilfen, das ist in dem Kontext auf die Diskussion bezogen, dass in Zweifel gezogen wurde, ob es beginnend mit der Dezember-Soforthilfe auch schon für die Monate im ersten Quartal 2023 entsprechend die Energiepreisbremsen und auch abrufbare Mittel der Härtefallfonds gibt. Das ist bezweifelt worden. Wir haben …

Ja, ich sage da auch was zu, ja.

So, Sie versuchen nicht, sich den Sachen zuzuwenden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er doch gerade getan.) so, wie wir das machen, sondern Sie versuchen, mit Polemik den einen gegen den anderen, (Horst Förster, AfD: Sie versuchen, sich rauszureden und nicht zur Sache zu antworten. So einfach ist das!) Sie versuchen, (Unruhe vonseiten …

Ich sage was dazu, ja. Also, Herr Schmidt, zunächst mal weise ich zurück, dass Sie sich hier in der politischen Auseinandersetzung über diejenigen erheben, die möglicherweise auf eine Unterstützung beim Hören angewiesen sind. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Ich brauche das glücklicherweise nicht, (Beifall vonseiten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 24. November. Vor neun Monaten, am 24. Februar, hat die Russische Föderation auf Befehl von Wladimir Putin die Ukraine angegriffen und viel Leid über die Bevölkerung der Ukraine gebracht, das Völkerrecht gebrochen, hat uns in die Situation gebracht, …

So, Sie hätten auf jeden Fall die Gelegenheit gehabt, sich da zu beteiligen. Sie haben es nicht, Sie haben es nicht gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben jedes Mal Anträge.) Das ist am Ende Ihre Entscheidung. Aber, meine Damen und Herren, während andere versuchen, den Karren gemeinsam …

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu Beginn dieser Rede möchte ich mich nicht nur bei unserer Ministerpräsidentin für die Regierungserklärung, sondern sehr ausdrücklich und sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der FDP für die …

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion unserer Landtagspräsidentin Hesse, Frau Landtagspräsidentin Herbst und Herrn Landesrabbiner Kadnykov für die sehr würdige Gedenkstunde zum 9. November danken. Das ist wahrlich ein …

Meine Damen und Herren, für uns als SPD-Fraktion ist klar, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir werden niemanden in der Wirtschaft, wir werden die privaten Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger nicht alleinlassen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gemeinsam hier in der MV-Koalition, gemeinsam mit allen, die es ernst meinen mit dem …

Nein. Ich würde gerne einmal jetzt auf den vorliegenden CDU-Antrag eingehen. Das kam ja sehr kurzfristig als Dringlichkeitsantrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau wie Ihr Änderungsantrag, war zeitgleich.) Ich finde aber, Sie haben sich jetzt da bequemt, was vorzulegen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Bequemt! – Zuruf von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion zunächst einmal vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Regierungserklärung, für den quasi Livebericht von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler (Zuruf von …