Julian Barlen

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion unserer Landtagspräsidentin Hesse, Frau Landtagspräsidentin Herbst und Herrn Landesrabbiner Kadnykov für die sehr würdige Gedenkstunde zum 9. November danken. Das ist wahrlich ein Schicksalstag der deutschen Geschichte, an den wir uns hier gemeinsam in der zurückliegenden Stunde in all seinen Facetten erinnert haben. Und gerade mit Blick auf die Schrecken des 9. November 1938 ist es ein gutes Zeichen, dass sich alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag entschieden haben, angesichts des Holocaust den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ erarbeitet und auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank für die gute und kollegiale Beratung an die Fraktionen der FDP, der CDU, der GRÜNEN, der LINKEN. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch 84 Jahre nach der sogenannten Reichspogromnacht bekennen wir uns am 9. November 2022 als Landtag dazu, Verantwortung zu tragen, Verantwortung dafür zu tragen, dass der Schrecken, das Leid und aber auch die gesellschaftlichen Mechanismen des Hasses und der Vernichtung im Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten, und dass sie uns mahnen, heute aktiv und wachsam zu sein und es eben – wie der Antragstitel sagt – nie wieder so weit kommen zu lassen. Meine Damen und Herren! Lieber Landesrabbiner Kadnykov! Das tun wir, indem wir – so wie auch heute – zusammen gedenken und geschichtliches Wissen wach- und präsenthalten. Das tun wir, indem wir Antisemitismus in seinen sich wandelnden Formen erkennen und klar benennen, indem wir seinen teils spezifischen, teils aber auch sehr alltäglichen Erscheinungsformen entschieden entgegentreten und durch Aufklärungs- und auch durch Bildungsarbeit vorbeugen, beispielsweise durch die laufende und hier im Land veranstaltete Reihe „Antisemitismus die Stirn bieten“. Das tun wir, indem wir auch in diesem Antrag, den wir vorgelegt haben und heute gemeinsam beraten, ganz klar sagen, das Existenzrecht und die Sicherheit des demokratischen und jüdischen Staates Israel ist nicht verhandelbar. Das tun wir durch einen gerade in der letzten Legislaturperiode neu ausgehandelten Staatsvertrag und entsprechende finanzielle Mittel. Und, meine Damen und Herren, das tun wir, indem wir als Staat mit harter Hand gegen Hass und Gewalt vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Einrichtungen schützen. Und, meine Damen und Herren, Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die Schändungen jüdischer Friedhöfe bis hin zum versuchten Massenmord beim Anschlag auf die Synagoge in Halle, das sind alles neuerliche Mahnmale dafür, dass wir nicht nur die Erinnerungen wachhalten, sondern heute aktiv sein müssen. Meine Damen und Herren, diese klare Haltung und dieser Einsatz heute – das sei übrigens auch allen gesagt, die beim Thema Holocaust an diesen viel zitierten „Vogelschiss“ denken –, diese klare Haltung und dieser Einsatz, die erledigen sich auch nicht durch ritualisierte Abarbeitung oder die werden auch nicht im Laufe der Zeit weniger wichtig. Ganz im Gegenteil, es handelt sich im Sinne dieser historischen Verantwortung, die wir tragen, um eine andauernde Aufgabe, die zu unserer deutschen Identität nach dem Zweiten Weltkrieg ganz fest dazugehört und die immer wichtiger wird, je mehr die Erinnerungen der Zeitzeugen von damals verblassen. Und weil das so ist, geht es auch darum, die bestehenden Ansätze und die Instrumente, die wir Antisemitismus entgegensetzen, immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, gemeinsam weiterzuentwickeln. Auch hierzu bekennt sich der vorliegende Antrag und gibt einen erneuten Impuls, um die Antisemitismusprävention und Bekämpfung gemeinsam mit allen Aktiven im Landesverband der Jüdischen Gemeinden, im Netzwerk „Demokratie und Toleranz“ und vielen weiteren fortzuschreiben, zu bündeln. Grundlagen hierfür gibt es vielfältige, neben den Empfehlungen des Zentralrats und auch der Landesbeauftragten der Kultusministerkonferenz, jüngste der Justizministerinnen und -ministerkonferenz aus dem Juni 2022. Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie wieder!“, das heißt für uns, Gedenkstätten, Aufarbeitung, Bildungsarbeit als wichtige Elemente der Erinnerung, der Mahnung und Haltung und vor allem auch für die junge Generation zugänglich zu machen. „Nie wieder!“ heißt für uns in Mecklenburg-Vorpommern, mit einer Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus – kurz DIA – jüngst ein unabhängiges kostenloses Melde- und Beratungsangebot gegen Antisemitismus eingerichtet und 2022 gestärkt zu haben. Und „Nie wieder!“ heißt, dass ein Beauftragter des Landes für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus diesem wichtigen Anliegen dient. In diesem Zusammenhang sei für die Arbeit in der Vergangenheit Dr. Schmutzler gedankt und seien Nikolaus Voss Erfolge bei der wichtigen Aufgabe gewünscht. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Und, meine Damen und Herren, „Nie wieder!“ heißt für uns vor allem, im Hier und Jetzt friedlich, vielfältig, auch fröhlich mit unseren jüdischen Mitmenschen zu leben, zu arbeiten, zu lachen und dafür die Begegnung und den Dialog zu stärken und jeder für sich aktiv zu nutzen. Das gehört für uns nämlich ebenfalls ganz klar zu der Aufgabe dazu. Es gibt jenseits von Holocaust und Antisemitismus viel zu wenig Wissen darüber, was das jüdische Leben eigentlich ist, was es ausmacht. Und das wollen wir ändern. Deshalb ist es beispielsweise nur folgerichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der großen Festreihe „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ im Jubiläumsjahr und auch anschließend viele Informations- und Kulturveranstaltungen gefördert und damit mitgeholfen hat, dass jüdisches Leben hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus kommt. Und an dieser Stelle betone ich ganz bewusst „mitgeholfen durch die Förderung“, weil ohne den Einsatz Hunderter engagierter Menschen überall im Land, in den Gemeinden, in den neuen und alten Synagogen, in den Museen und Theatern, in den Vereinen, in der Pflege der Friedhöfe, der Gedenkstätten, weiterer Kultureinrichtungen, wie beispielsweise dem Max-Samuel-Haus in Rostock, um nur einige zu nennen, ohne diese Engagierten wären diese Vielfalt und der Austausch nicht erlebbar. Und für genau diese Begegnungen und diese Gelegenheiten zum Dialog, zum Sich-gegenseitig-Sehen, sich anzuerkennen und sich dann auch zu unterstützen und für den auch wiederkehrenden gemeinsamen Kulturgenuss mit den jüdischen Gemeinden und den Vereinen bin ich zutiefst dankbar. Und stellvertretend, meine Damen und Herren, für die vielen Initiativen im Land möchte ich mich bei den Jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin, bei dem Landesverband bei Herrn Rosov, Frau Levi, Herrn Bunimov und natürlich beim eben schon hier von uns auch empfangenen Landesrabbiner Kadnykov und natürlich all ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, belastbare Verbindungen, die entstehen im persönlichen Kontakt und das gemeinsame, vielfältige, manchmal leichtere, manchmal schwerere Tun – und das hat mich sehr beeindruckt, was der Landesrabbiner Kadnykov gesagt hat, es sich vorzunehmen, ist das eine, es gemeinsam zu tun und sich daran messen zu lassen, ist das andere –, also belastbare Verbindungen entstehen im Kontakt und im gemeinsamen Tun. Und deshalb denke ich gerne zurück, nicht zuletzt an die vielen schönen Erlebnisse hier im Land im Rahmen der Jüdischen Kulturtage über die Jahre, wo Juri Rosov mit seinem Team beispielsweise „Die Damen und Herren Daffke“ mit einer Chansonrevue mit Werken jüdischer und verfemter Künstler in der „Societät maritim“ oder die Band „Youkali“ mit eigenen Kompositionen zu der wunderbaren Lyrik von Mascha Kaléko auf die Bühne gebracht hat. Ich denke an die vielen bewegenden Projekttage, die unter anderem das „Anne Frank Zentrum“ in Mecklenburg-Vorpommern mit Schulen anbietet, wo ich mit den Schülerinnen und Schülern eine bearbeitete Ausstellung zu Anne Frank exemplarisch in Altentreptow begleiten durfte. Ich denke an die Ausstellung und den Film „Abraham war Optimist“ über das Leben, das Wirken und die Werte von Rabbi Wolff mit ganz eindrucksvollen Fotos und Eindrücken der Fotografin Manuela Koska, die wir nach der Ausstellung hier in Schwerin in der Öffentlichkeit nach Rostock an die Kunsthalle am Schwanenteich gebracht haben mit Unterstützung des Projektes „Demokratie leben!“. Ich denke an die vielen Stolpersteine, die in Mecklenburg-Vorpommern an ermordete und verfolgte Jüdinnen und Juden erinnern, wo die gesamte Öffentlichkeit, alle Menschen mithelfen können, mitstiften können, diese Erinnerungsorte pflegen können. Und natürlich denke ich, wenn ich an die Stolpersteine denke, immer auch an jenen Stein, den wir mit unserer Jugendorganisation 2006 zum Gedenken an Irma Borchardt vor ihrem ehemaligen Wohnhaus in der Eschenstraße in Rostock in den Bürgersteig einließen. Vor 1933 lebte Irma Borchardt als ganz normale Frau in Rostock. Nach 1933 verloren sie und ihre Mutter ihre Arbeit und wurden nach und nach zu Außenseiterinnen. Obwohl Irma später bei Max Samuel im EMSA-Werk Arbeit fand und heiratete, lebte sie in ärmlichen Verhältnissen. Im Juli 1942 wurde Irma Borchardt – im siebten Monat schwanger – mit ihrem Mann und ihrer Mutter nach Auschwitz gebracht und augenblicklich vergast. Meine Damen und Herren, wenn man sich das alles vergegenwärtigt – die Schrecken, die Erinnerung, die Mahnung –, aber eben auch das heutige, fast unbeschwerte Miteinander, was wir mit den jüdischen Gemeinden erleben können, wenn wir uns das historisch bewusst machen und diese Verantwortung verspüren und eben diesen lebendigen, diesen freundschaftlichen heutigen Austausch mit der jüdischen Community in M-V uns vor Augen halten, dann erahnen wir, glaube ich, was unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Ausdruck brachte, als er in Warschau und als er in Jerusalem vom „Wunder der Versöhnung“ sprach, dessen wir uns glücklich schätzen können. Und ja, meine Damen und Herren, dieses „Wunder der Versöhnung“, da können wir dankbar für sein, dass wir das gemeinsam erleben dürfen. Und wir bekennen uns auch heute … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und deshalb bekennen wir uns auch heute erneut und ganz klar: Nie wieder! Da halten wir zusammen und da danken wir als Landesparlament allen, die in Staat und in Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegentreten. Es geht um das Bewusstsein für die historische Verantwortung, es geht um die Bekämpfung des Antisemitismus und es geht um einen wirksamen Schutz und eben auch das vielfältige respektvolle Miteinander heute und in Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ministerin Bettina Martin)