Julian Barlen

Nein. Ich würde gerne einmal jetzt auf den vorliegenden CDU-Antrag eingehen. Das kam ja sehr kurzfristig als Dringlichkeitsantrag. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau wie Ihr Änderungsantrag, war zeitgleich.) Ich finde aber, Sie haben sich jetzt da bequemt, was vorzulegen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Bequemt! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich muss sagen, ich finde, Sie hätten es lassen sollen! Ich habe mir das heute Morgen mal ziemlich genau durchgelesen. (Daniel Peters, CDU: Immerhin!) Die CDU spricht hier in einer Art und Weise über das, was hier im Landtag als Beschlüsse gefasst worden ist – was übrigens auch im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wo es auch etliche Länder gibt, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt, (Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) 16 : 0, also mit den Stimmen auch der CDU, beschlossen wurde –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Sie hier einen Kübel auskippen über jeden Ansatz von ernsthafter Krisenbewältigung. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Da bleibt kein Stein auf dem anderen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben hier den Rotstift gezückt, alles ist „unzureichend“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Beschlüsse, die am Ende der Wirtschaft und den Menschen hier im Land helfen sollen, werden als „geschürte Erwartungen“ abqualifiziert. Es wird von einem „Desaster“ der Krisenbewältigung gesprochen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist es auch! Ist es auch!) wie gesagt, alles 16 : 0, MPK. Alles, was hier beschlossen wurde, 16 : 0, MPK! (Daniel Peters, CDU: Wenn Sie nicht differenzieren können, lassen Sie es sein!) Dann wird hier – also „ungenügendes Krisenmanagement“, (Daniel Peters, CDU: Gelesen, aber nicht verstanden.) das „Land“, das „keine eigenen … Maßnahmen auf den Weg gebracht hat“, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, bisher nichts gekommen.) „Ausdruck … ungenügenden Krisenmanagements“ und so weiter –, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist bisher nichts passiert.) und dann wird noch am Ende der Politik (Daniel Peters, CDU: Bundesregierung!) sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung unterstellt, „kein ehrlicher Makler der Kommunen“ zu sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist so, ja. Fragen Sie die Kommunen!) Meine Damen und Herren, weiter weg von der Realität (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie die Kommunen!) kann man sich wirklich nicht aufhalten. Das muss ich Ihnen leider zurufen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mit dem Städte- und Gemeindetag!) Reden wir mal über Maßnahmen! (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Ich weiß nicht, heute haben wir zum Beispiel über den Härtefallfonds gesprochen mit den Stadtwerken. Es geht um drei Bereiche: um den Bereich „Versorgungssicherstellung“, um den Bereich „Transformation beschleunigen“, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und es geht um den Bereich der „Entlastung der Unternehmen und auch der Wirtschaft“. Da haben wir das Thema „zusätzliche Quellen“: LNG-Terminal Lubmin, Ölhafen Rostock. Wir haben das Thema – alle Punkte, die wir eben aufgezählt haben vom Entlastungspaket 1 bis 3 und den gestrigen Beschlüssen der MPK mit Bundeskanzler, die sind alle hier referiert worden –, (Sebastian Ehlers, CDU: Wieso stehen die Stadtwerke in Ihrem Antrag, wenn das schon klar ist?) wir haben das Thema Personalaufstockung bei der Transformation, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genehmigungsfiktion bei den Zielabweichungsverfahren, Millionen im Landeshaushalt für die Wasserstoffwirtschaft, 250 Millionen zum Thema Hafenentwicklung Lubmin/Rostock. Wir haben das Thema Konverterplattformen, an denen gearbeitet wird, wir haben ein Bürgersolarprogramm. Wir haben Tausend einzelne Regelungen, und Sie sagen, es gibt „keine Maßnahmen“, es ist ein „Desaster“, es ist „unzureichend“. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist es auch.) Es ist geschürt! (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) „Kein ehrlicher Makler der Kommunen“! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Sagen Sie mir, welches Bundesland hat in der MPK, wo 16 : 0 beschlossen wurde, so gekämpft für die Belange der Kommunen wie Mecklenburg-Vorpommern, Herr Liskow! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sagen Sie mir, welches Bundesland das war! (Sebastian Ehlers, CDU: Waren Sie dabei, oder was?!) Es gibt hier einen einstimmigen Beschluss (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Harry Glawe, CDU, Franz-Robert Liskow, CDU, und Daniel Peters, CDU) auch auf Betreiben von Mecklenburg-Vorpommern, dass es eine Entlastung der Kommunen beim Wohngeld gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Wir treten für die Übernahme der Kosten der Unterkunft ein. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie haben das Thema Flüchtlingskosten genannt. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Länder, die vollständig die Kosten übernehmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht alles.) die in dem Asylverfahren entstehen. Wir haben den Schutzschirm für die Stadtwerke, Härtefallfonds. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben eine ständige Konsultation im Energiegipfel mit den Kommunen, die das alles mitbeschließen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und Sie stellen sich hier hin und schreiben auf: „kein ehrlicher Makler“ für die Interessen der Kommunen! (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Da frage ich Sie, Herr Liskow, wo kommt denn dieser Antrag her? Wer hat denn das geschrieben? Hat das ein Referent von Ihnen geschrieben oder sogar ein Abgeordneter? (Sebastian Ehlers, CDU: He!) Das müssen Sie klären! (Franz-Robert Liskow, CDU: Wieder die Arroganz ohne Ende hier am Rednerpult! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe den Eindruck, man will Sie vorführen mit solchen Sachen hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)