Julian Barlen

So, ich passe dieses Pult mal den tatsächlichen Gegebenheiten etwas an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Ministerin Stefanie Drese) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat es angesprochen, auch wenn das Jahr 2023 gefühlt schon wieder einiges auf dem Buckel hat, so ist es doch der erste Tagesordnungspunkt der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr. Und deshalb möchte ich Ihnen allen an dieser Stelle persönlich alles Gute und Gesundheit für den Rest des Jahres wünschen. Auf dass 2023 ein besseres Jahr werde als das zurückliegende, vor allem, meine Damen und Herren, dass es ein Jahr werde, in dem der Frieden, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja, also unfassbar! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) in dem die Menschlichkeit (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und in dem die Diplomatie obsiegen werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Franz-Robert Liskow, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Petra Federau, AfD: Also unglaublich!) Meine Damen und Herren, am Ende des letzten Jahres mussten wir resümieren: Nach zwei zuvor schon sehr schweren Corona-Jahren 2020 und 2021, da wurde durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, durch das schlimme Leid für die Menschen und hierzulande durch die Energiekrise, da wurden die ohnehin schon großen Herausforderungen noch mal größer, noch mal schwerer. Diese letzten Jahre – wir müssen ja eigentlich von den letzten drei Jahren der Krise sprechen –, die waren geprägt von Ängsten. Während Corona war es die Angst um die eigene Gesundheit, die der Familie, jetzt, angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine, Angst vor einer Ausweitung dieses Konfliktes innerhalb von Europa, vielleicht an die Grenzen Deutschlands heran. Die letzten Jahre waren geprägt von Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Arbeitsplätze angesichts von Lockdowns. Inzwischen sind das Sorgen über die steigenden Preise, über die Energieversorgung insgesamt, die Perspektiven für die Wirtschaft. Und, meine Damen und Herren, die letzten Jahre waren geprägt von ganz handfesten Veränderungen. Jahrzehntelange Gewissheiten, die wurden einfach so infrage gestellt oder die sind gleich ganz gewichen: Lieferketten, Energiesicherheit, die Energiepreise, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsstrukturen – nicht zuletzt in der Medizin –, Bündnisverteidigungsfähigkeit, der Stellenwert der Digitalisierung angesichts von Homeoffice und Homeschooling, vieles mehr. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine Damen und Herren, das sind und waren und bleiben Sorgen, Ängste, handfeste Herausforderungen, auf die wir als Politik im Interesse der Menschen gemeinsam überzeugende, abgewogene, praktikable Antworten geben müssen, angesichts derer wir einen Kurs bestimmen müssen, der beides leistet: Unser Land und die Bevölkerung, die Wirtschaft gut durch die Krisen zu bringen und gleichzeitig die Zukunftshausaufgaben zu lösen, damit Mecklenburg-Vorpommern sogar gestärkt aus diesen Krisen hervorgeht. Und wenn uns das gelingt, beides zu tun, dann können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir diese Krisen gemeistert haben. Meine Damen und Herren, bei der Feststellung, dieses nur gemeinsam hinzubekommen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da denken wir an zweierlei. Wir denken daran, dass das auf allen Ebenen geschehen muss, also Bund, Länder, Kommunen, Sozialpartner miteinander, und wir denken aber bei „gemeinsam“ auch daran, dass das kooperativ geschehen muss mit der Zivilgesellschaft, über die Grenzen auch der demokratischen Fraktionen hier im Parlament hinweg, in einer Regierungsverantwortung und in einer Oppositionsverantwortung. Meine Damen und Herren, „gemeinsam meistern“ – bleibt angesichts des Titels unserer Aktuellen Stunde noch die Frage, was verstehen wir eigentlich unter einer Zeitenwende. Das ist das Wort des Jahres 2022, geprägt durch Kanzler Scholz, zum Ausdruck gebracht angesichts des schlimmen Angriffskrieges. Aber je länger man über diesen Begriff nachdenkt, je mehr man den Blick auch eben auf diese Erlebnisse der letzten Jahre weitet, dann merkt man, das ist viel mehr. Ja, bei der Frage der Zeitenwende, da spielt Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt eine zentrale Rolle. Da reden wir jeden Tag drüber, wie wir im europäischen Bündnis für den Frieden das in der Situation Richtige tun können. Aber Zeitenwende, der Wandel, die fundamentalen Veränderungen der letzten Jahre sind doch ein größeres, ein komplexeres Handlungsfeld, das es eben gemeinsam zu gestalten, gemeinsam zu meistern gilt. Da geht es vor allem um die vier Ds: die Digitalisierung, die Demografie, die Dekarbonisierung und – ganz entscheidend – unsere Demokratie, um ein neues Miteinander im demokratischen Ostseeraum, auch um die Bewältigung einer emotionalen Wende bei vielen Menschen, die sich jäh damit konfrontiert sehen, dass der Frieden, die Sicherheit, der wirtschaftliche Aufschwung in ganz Europa eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass diese Dinge gemacht werden müssen durch politische Kräfte, durch Allianzen, die das wollen und die das können. Unser Anspruch ist, meine Damen und Herren, den Weg hin zu einer modernen, einer digitalen Gesellschaft, zu einer Wirtschaft und einer sicheren Energiewirtschaft, die sich aus erneuerbaren Energien speist, die den Reichtum Mecklenburg-Vorpommerns an Wind und an Sonne als großen Standortvorteil für Innovation, für Beschäftigung begreift, den Weg zu einer festen Kultur des sozialen Zusammenhaltes, dass wir diesen Weg so gestalten, dass die Menschen davon profitieren, im Mittelpunkt stehen, dass sie diejenigen sind, die diesen Wandel nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance. Und diese Chance selber zu gestalten, sie als persönlichen Gewinn für sich und die folgenden Generationen zu begreifen, das, meine Damen und Herren, ist eben auch Zeitenwende. Wenn wir also heute darüber reden, wie wir gemeinsam so eine Zeitenwende meistern, dann können wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auf richtig viele gute Erfahrungen, gemeinsame Erfahrungen blicken bei der Bewältigung von Krisen – Corona-Gipfel, Energiegipfel – mit Land und Kommunen, mit allen wesentlichen Akteuren, gemeinsam mit einer kämpferischen Ministerpräsidentin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) mit einer tatkräftigen Landesregierung, die unsere Forderungen, die wir hier als Parlament aufstellen, auch in Berlin im Bund durchsetzt, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) beispielsweise, wenn es um das Thema „umfassende Energiepreisbremsen zum 01.01.“ geht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) beispielsweise, wenn es um einen milliardenschweren Schutzschirm für die Wirtschaft, für die Bevölkerung geht. Und übrigens, meine Damen und Herren, bei allem Spott und Gelächter von einer Fraktion, übrigens haben wir das oft auch mit einem guten Miteinander der Demokratinnen und Demokraten hier in diesem Landtag gemeinsam gemeistert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dessen sollten wir uns bewusst sein. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, auch wenn diese Herausforderungen wirklich umfassend sind, so können wir uns genau deshalb, weil wir auf diesen Erfahrungsschatz zurückblicken, mit einer weiterhin positiven Perspektive an das Werk machen, mit einem Zielfeld, mit einer Zielmatrix, bestehend aus einer starken Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, mit einem festen sozialen Zusammenhalt und eben mit Verantwortung für eine ökologische Zukunft. Das ist und bleibt der Kurs für unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Und dieser Kurs hat wesentliche Herausforderungen, Koordinaten und Lösungsansätze auch für eine solche Zeitenwende skizziert und hat sie im Blick. Meine Damen und Herren, die diesbezügliche Bilanz: Das Erreichte kann sich im Einzelnen sehen lassen, darüber reden wir heute in dieser Aktuellen Stunde. Und es macht aber vor allem auch Mut, die wichtigen weiteren Schritte, den weiteren Weg zu gehen, gemeinsam anzupacken. Da gehts um die Energiesicherheit, die Abmilderung der Energiekrise, da gibt es eine große MV-Lösung, die viele auch hier im Haus nicht für möglich gehalten hätten, die wir aber mit einem MV-Teamgeist, möchte ich sagen, gemeistert haben, Stichwort „LNG in Lubmin“, „Öl in Rostock“, „die Energiepreisbremsen“, „Rettungsschirm“, „Hilfefallfonds“, vieles mehr, auch eine Lösung zum Thema „nicht leitungsgebundene Energieträger“, der wir uns stellen. Es geht um Fragen des sozialen Zusammenhaltes. Da sind zum 01.01. viele wesentliche Verbesserungen wie beispielsweise das erhöhte Kindergeld, mehr Wohngeld, ein Bürgergeld in Kraft getreten. Wir haben weitere Dinge in Vorbereitung, wie ein Tarifvergabegesetz. Aber es geht eben auch darum, diese Zukunftshausaufgaben für eine energiesouveräne Wirtschaft, für eine energiesouveräne Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Da sind wir unterwegs in Richtung Wasserstoff, da geht es um das Thema Windkraftausbaubeschleunigung, auch in der heutigen Sitzung. Und genau diesen Punkten stellen wir uns, übrigens nicht nur hier im Land, sondern auch gemeinsam mit der Ampel in Berlin, wo viele wichtige Grundlagen für diese Handlungsfelder auch gelegt werden, worüber wir uns, glaube ich, freuen können. Damit habe ich den Rahmen gespannt für die Diskussion in der Aktuellen Stunde. Ich freue mich sehr auf die Aussprache. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)