Julian Barlen

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zu Beginn dieser Rede möchte ich mich nicht nur bei unserer Ministerpräsidentin für die Regierungserklärung, sondern sehr ausdrücklich und sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der FDP für die sehr konstruktive, wirklich sehr sachorientierte Ausarbeitung des vorliegenden Antrages bedanken. Wie schon während der Corona-Pandemie ist es gut, wenn bei existenziellen Fragen in der Krise, wie ein Land, wie eine gesamte Gesellschaft gut durchkommt, wenn in solchen Zeiten nicht nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Kammern, mit den Kommunen, mit den Verbänden, so, wie es ja im Energiegipfel auch geschieht, sondern eben auch die politischen Kräfte in der Regierung und in der Opposition im Interesse einer wirkungsvollen Antwort kooperieren, sicherlich auch auf diesem Weg um die besten Ansätze, die besten Ideen ringen, aber immer ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, und dieses Ziel – ist ja auch in vielen Reden von Jeannine Rösler, von René Domke, von Harald Terpe betont worden –, dieses Ziel eint uns. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Niemand wird mit den Folgen dieser Krise einfach alleingelassen. Alle Menschen im Land, die Wirtschaft werden unterstützt und am Ende gemeinschaftlich auch durch diese Energiekrise kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darauf, meine Damen und Herren, ist Verlass, und dieses ganz klare Signal geht auch von dieser Debatte aus, die wir hier, wie Harald Terpe sagte, zu später Stunde – so spät ist es übrigens noch gar nicht – führen. Es kommt einem so ein bisschen so vor, ja. (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Also, wenn wir zusammenstehen, dann werden wir das in Mecklenburg-Vorpommern und dann werden wir das auch in Deutschland schaffen. Ich darf daran erinnern, auch zu Beginn von Corona waren wir in einer gänzlich neuen Situation. Viele Fragen waren offen, viele Dinge waren zu klären, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber das Ziel war auch damals klar und hat uns vereint: Wir schützen Leib und Leben und es geht um den Erhalt der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Basis in den Betrieben. Und anschließend ist genau dieses Ziel gemeinschaftlich erreicht worden. Und das hatte einen Grund: Das ist erreicht worden, weil die konstruktive Mehrheit, mit einem Augenzwinkern auch immer „Team Vernunft“ genannt, die Nerven bewahrt hat, sachorientiert gearbeitet hat (Zuruf von Horst Förster, AfD) und am Ende zusammengehalten hat. Und genauso, meine Damen und Herren, machen wir das auch angesichts der Energiekrise. Darauf können die Menschen in diesem Land bauen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, in dieser Lage – wir sprachen bereits darüber – geht es ganz zentral aber eben nicht nur um die Energiepreise, es müssen gleichzeitig drei Herausforderungen angepackt werden: Erstens gilt es nach wie vor, die eigentliche Energieversorgung durch mehr Energiequellen, durch Einsparungen zu sichern, eine Mangellage zu verhindern. Das ist das A und O, damit das gesellschaftliche Leben, das wirtschaftliche Leben normal weitergehen kann. Und genau daran wird in Lubmin mit LNG, mit Öl, Kohle in Rostock und übrigens auch im Sektor der erneuerbaren Energien, die ja heute schon 200 Prozent beispielsweise im Bereich des Stroms erarbeiten, produzieren und damit auch massiv zur Versorgung beitragen, daran wird hart gearbeitet. Wir haben es gehört, die Speicher sind nahezu voll. Das ist der erste Bereich, Energieversorgung sichern, Mangellage verhindern. Zweitens muss konsequent am beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren gearbeitet werden. Wir haben als Land das Potenzial, mit Sonne, mit Wind, mit Erdwärme, mit anderen Energieträgern nicht nur energiesouverän und unabhängig zu werden, sondern eben auch ein guter Standort für die CO -neutrale Industrie, für die wachsen-2 den Branchen, für die Unternehmen, die Wirtschaft und eben hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern durch die Produktion, durch Speichertechnologie, durch Innovation so was wie ein Wasserstoff-Texas des Nordens zu sein. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ein erklärtes Ziel, und deshalb legen wir auch einen Fokus darauf, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und deshalb, meine Damen und Herren, legen wir auch einen Fokus darauf, trotz und parallel zu diesen anderen Herausforderungen die Zukunftsstrategien dieses Landes mit Hochdruck weiter umzusetzen. Und es ist sehr gut, dass alle großen IPCEI-Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, wo es um die Erzeugung, den Transport, die auch dezentrale Nutzung von Wasserstoff im industriellen Maßstab geht, dass an all diesen Projekten ganz konkret gearbeitet wird, dass sie jetzt heute jeden Tag vorangebracht werden. Da geht es um den Hightech-Hafen Rostock mit einem großen Elektrolyseur für Ammoniak, für Fernwärme, das Konsortium doing hydrogen, Wasserstoff-Hub für den Osten, das Vorhaben „grüner Wasserstoff“ für die Produktion von eben selbem und dessen Speicherung und eben auch ein Transportkorridor mit entsprechenden Pipelines und Leitungen für Ostdeutschland. Und das findet hier in Mecklenburg-Vorpommern statt. Und das zeigt, bei uns im Land wird konkret an der Versorgungszukunft mit Energie gearbeitet. Diese großen Projekte, wie der Name schon sagt, von gemeinschaftlichem europäischen Interesse, die werden hier vorangetrieben und auch durch unser Land entsprechend kofinanziert. Dieses klare politische Bekenntnis ist auch ein finanzpolitisches Bekenntnis, und deshalb sind auch alleine 168 Millionen Euro Landesmittel im Zukunftsteil des Energiefonds enthalten, um diese Vorhaben möglich zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der dritte Bereich, das ist ganz zentral, da müssen natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft wirksam entlastet werden, mit den Entlastungspaketen 1 bis 3, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit der Soforthilfe im Dezember, mit den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds des Bundes und eben auch ergänzend dazu mit dem Engagement des Landes, mit einem Landesenergiefonds. Und ja, zur Umsetzung dieser Zielstellung, niemand wird alleinegelassen, bedarf es in einer föderalen Demokratie, in der wir Gott sei Dank leben dürfen und die wir Gott sei Dank gestalten dürfen, zu beginnen immer mit der Aushandlung, und bedarf es in einer föderalen Demokratie zu beginnen immer mit der Beantwortung entscheidender Fragen. Das ist so, fünf „W“: Wem wird wie, durch wen, wann, in welchem Umfang geholfen? Das sind keine trivialen Fragen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, das wären sechs „W“ mit Waldmüller noch. Ja, das stimmt. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist die sechste Frage. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warum amüsiert Sie das eigentlich so, wenn wir über eine der größten Krisen des Landes sprechen? (Horst Förster, AfD: Weil Sie die schönreden. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es muss jeder selber wissen. Das sind nämlich keine trivialen Fragen, sondern das sind sehr ernsthafte Fragen, entscheidende, und an deren Beantwortung kann man sich nicht mit Parolen oder mit gegenseitigen Überbietungen daranmachen, zumindest nicht, wenn hinten was Vernünftiges dabei herauskommen soll, sondern damit muss man in aller Sachlichkeit und in aller Beharrlichkeit (Zuruf von Daniel Peters, CDU) an einer gemeinsamen Klärung und einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, zwischen allen Akteuren dieser Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten. Und genau diese Klärung – viele von Ihnen werden es mitbekommen haben – hat in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden. Da ist mehr oder weniger Tag und Nacht dran gearbeitet worden auf allen Ebenen, hier im Landtag auch, im Energiegipfel durch unsere Landesregierung, die Landesregierungen aller Parteicouleur, das ist auch schon angesprochen worden von Herrn Terpe, und insbesondere hier im Land natürlich auch durch unsere Ministerpräsidentin in der Ministerpräsidentinnen-/Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, nach der letzten MPK mit der Bundesregierung gibt es eben die Klarheit, die Planungssicherheit, wie es weitergeht im Bund und in der Ableitung davon, im Wissen darum, was mit der Dezemberhilfe, mit den Energiepreisbremsen, mit dem Härtefallfonds geschehen wird, inhaltlich, aber auch finanziell, in der Ableitung nun also auch mit Blick auf weitere Maßnahmen auf der Ebene unseres Bundeslandes von Mecklenburg-Vorpommern. Und genauso haben wir immer die Herleitung dieser Beantwortung der fünf Fragen dargestellt und genauso ist das auch dann passiert. Und dass das mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als wir uns das gewünscht hätten, ist kein Geheimnis. Dazu haben wir uns auch jederzeit bekannt. Aber da hilft es nur, dranzubleiben und nicht irgendwo in Aktionismus zu verfallen. Und, meine Damen und Herren, dieses Dranbleiben, dieses nachhaltige Eintreten unseres Bundeslandes mit allen genannten Akteuren, die übrigens auch aus dem Energiegipfel über ihre Verbände im Bund aktiv waren, andere Fraktionen, die über ihre Bundestagsfraktionen und in der Bundesregierung aktiv waren, dieses gemeinsam Dranbleiben hat sich gelohnt, denn rausgekommen ist eine große, wirklich immense Kraftanstrengung von Bund und Ländern mit Milliarden Euro über alle Hilfen gerechnet, die auch alleine in Mecklenburg-Vorpommern ankommen werden durch Entlastungspakete, Soforthilfen, Energiepreisbremsen, Härtefallfonds und eben auch den Fonds, über den wir in Eckpunkten heute beraten. Und das wird die Grundlage dafür sein, meine Damen und Herren, dass wir als Bundesland, aber auch, dass die Bundesrepublik Deutschland die kommenden beiden Winter gut überstehen wird. Und das ist ein wichtiges Anliegen, das ist alles andere als eine Kleinigkeit. Die privaten Haushalte, die Wirtschaft, aber eben auch die Kommunen, die sozialen, kulturellen Bildungseinrichtungen werden von den Preisbremsen erheblich profitieren. Alleine die Entlastungen durch die Preisbremsen werden je nach Verbrauch und Konstellation im jeweiligen Haushalt mehrere 100 Euro betragen. Unsere Ministerpräsidentin hat sehr anschauliche Beispiele auch für Entlastungen uns präsentiert. Und noch vor Wochen war übrigens nicht klar, ob diese Forderung unseres Bundeslandes nach einer entsprechenden Bremse sich bundesweit auch so umsetzen lässt. Und jetzt ist das aber klar, und das ist am Ende das Ergebnis politischer Verhandlungen, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, ein Härtefallfonds zusätzlich zu den Energiebremsen im Umfang von 12 Milliarden Euro wird zusätzlich unter anderem jenen helfen, die durch die Krise mit ganz besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben oder auch eine systemrelevante Versorgungsaufgabe haben und nicht in dem Umfang einsparen können. Hierzu zählen – und das ist sehr auch im Sinne der Versorgung in unserem Bundesland – die Krankenhäuser, die Pflege, Reha und weitere soziale Einrichtungen. Und ebenfalls stehen wir dafür und entsprechende Verhandlungen mit dem Bund werden stattfinden, jenen Hilfe zu bieten, die unter Umständen auch durch die Nutzung von Öl, von Pellets, Briketts, Propan existenziell belastet werden. Und, meine Damen und Herren, für die so wichtigen Zukunftsaufgaben in Richtung eines energiesouveränen M-V und für jene, die trotz der genannten Hilfen finanziell in ihrer Existenz bedroht sind, wird M-V also einen Energiefonds als zusätzliche Unterstützung bieten, der sich aus Mitteln des Bundes, des Landes speist, Transformationsinvestitionen ebenso beinhaltet wie eben einen MV-Härtefallfonds mit weiteren Entlastungsmaßnahmen. Die Summen sind als Eckpunkte skizziert, insgesamt 1,1 Milliarden Euro, über 600 Millionen davon seitens des Bundes, knapp 500 Millionen seitens des Landes und davon zusätzlich 345 Millionen Euro aus den zu erwartenden Haushaltsüberschüssen. Und mit dieser Gesamtsumme werden wir einen entsprechenden Energiefonds des Landes aufsetzen und laden schon jetzt dazu ein, sehr zügig, sehr konzentriert auch in die Aufstellung des dafür nötigen Nachtragshaushaltes einzusteigen. Dazu laden wir alle Beteiligten sehr herzlich ein. Meine Damen und Herren, wie gesagt, das ist zusätzlich zu den – Herr Domke ist darauf eingegangen, Herr Terpe auch –, zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die zur Kofinanzierung der Entlastungspakete 1 bis 3, die ja schon in der Vergangenheit beschlossen wurden und als Haben verbucht wurden sozusagen. Auch in der Wahrnehmung hat man oft den Eindruck, das ist zusätzlich zu diesen 300 Millionen Euro zur Kofinanzierung der Entlastungspakete 1 bis 3, zusätzlich zu den Mitteln im Umfang von über 70 Millionen Euro, die das Land für die Erweiterung im Wohngeld aufwenden muss, zusätzlich zu den rund 25 Millionen Euro, die das Land für das Deutschlandticket einsetzen muss. Und das sind große finanzpolitische Kraftanstrengungen dieses Landes und wir vereinbaren sie gemeinsam, weil wir wissen, es ist ein großes Hilfsangebot nötig, um für die Menschen, für die Unternehmen, für die Wirtschaft dieses Landes da zu sein und gleichzeitig aber auch in die Zukunft zu investieren. Und ich bin sehr froh, dass wir da heute entsprechend auch mit unserem Antrag die inhaltlichen Eckpunkte dieses Fonds vorstellen können. Da geht es um die Stadtwerke, die ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, die Mieter und die Nutzer unterstützen, auch zur Verhinderung von entsprechenden Liquiditätsengpässen, Energiesperren, es geht um die Unterstützung von Unternehmen in ihrer Liquidität, aber eben auch kleiner und mittelständischer Unternehmen. Es geht um den Bereich Kita, Schule, Hochschule, inklusive der Studierendenwerke, es geht um soziale Dienste, Beratungsstellen und auch die Tafeln, um Kultur und Veranstaltungswirtschaft und Breitensport, aber eben auch weitere Bereiche. Und es ist ja doch völlig zutreffend, es werden auch auf allen Ebenen im Augenblick noch die Details zu jedem einzelnen Programm ausgefeilt. Und deshalb ist das ein dynamischer Prozess, aufbauend auf diese Eckpunkte, eben auch die Details hier für das Land zu klären. Das wird jetzt im Rahmen auch der Aufstellung des Nachtragshaushaltes geschehen, meine Damen und Herren. (Der Abgeordnete Julian Barlen trinkt aus dem Wasserglas.) Meine Damen und Herren, das ist … (Daniel Peters, CDU: Es hat doch keiner geklatscht.) Ich kann mit Klatschen trinken, auch ohne, das erfüllt seinen Zweck. Das ist alles gut. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Sebastian Ehlers, CDU: Drüber eingeschlafen, schon Mittagsschlaf.) diese Hilfen werden den Bürgerinnen und Bürgern, werden den Adressaten in den entsprechenden genannten Vereinen helfen, und sie werden dazu führen, dass wenn, trotz der Hilfen des Bundes, noch Notlagen bestehen, wenn Existenzen bedroht sind, dann eben auch auf der Ebene unseres Bundeslandes geholfen wird. Das haben wir von Anfang an so angekündigt, und das werden wir entsprechend auch in die Tat umsetzen. Und dass das in der Umsetzung jetzt schnell gehen soll, das ist uns allen klar. Auch dazu bekennen wir uns. Und wir wollen für den Energiefonds, für die Zukunftsinvestition, für die Hilfen zügig mit Ihnen den Nachtrag verhandeln und noch in diesem Jahr beschließen. Und da werden wir entsprechende Summen, die ich eben aufgezählt habe, auch noch als Land in die Hand nehmen, und da bitte ich Sie um Unterstützung. Meine Damen und Herren, zwei Maßnahmen möchte ich gerne noch einmal ganz explizit ansprechen, weil sie wichtige Entlastungen über das eben Genannte für Zehntausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern darstellen, und das ist die Wohngeldreform auf Bundesebene und das ist das Deutschlandticket, auf das sich vereinbart wurde. Das sind beides Maßnahmen, die von unserem Bundesland erheblich mitfinanziert werden, aber es sind auch beides Maßnahmen, die zu erheblichen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Wohngeldes, für die Berufspendlerinnen und für die Pendler im Bereich der Mobilität sorgen werden. Zur Wohngeldreform: Ab 2023 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten massiv ausgeweitet. Das ist eine Hausnummer, wenn zukünftig nicht mehr rund 20.000 Menschen im Land diese Hilfe in Anspruch nehmen können, sondern die dreifache Summe. Und es macht eben auch einen Unterschied, dass die Beträge, die im Schnitt zu erwarten sind, von 180 auf 370 Euro im Monat ansteigen. Das wird mehr Menschen Wohngeld ermöglichen, die entsprechende Heizkostenkomponente, übrigens in Zukunft auch die Klimakomponente, die das neue Wohngeld haben wird, um auch endlich damit aufzuhören, dass klimafreundliche Sanierung am Ende nicht stattfinden kann oder zumindest nicht zu sozialverträglichen Konditionen für die Bewohnerinnen und Bewohner. Auch das wird über die Klimakomponente mitberücksichtigt und davon werden mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und mehr Menschen in höherem Maße profitieren. Und auch das spielt sich in einer Größenordnung von Hunderten Euro im Monat ab. Und das wird einen erheblichen Beitrag dazu leisten, gezielt auch die Menschen, die arbeiten, die über niedrigere Einkommen verfügen, zu unterstützen. Das leistet einen erheblichen Beitrag in Mecklenburg-Vorpommern, und dafür wird das Land zusätzlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist das Deutschlandticket. Es kommt ein Anschlussticket, deutschlandweit gültig für den öffentlichen Personennahverkehr mit einem Startpreis von 49 Euro pro Monat. Und auch das ist erheblich für unser Land. Wo für bestimmte Strecken im Monat für die Dauerkarte 150 Euro keine Seltenheit sind, da ist eine Ersparnis von mehreren 100 Euro im Jahr drin, und es ist gleichzeitig natürlich auch ein Beitrag für eine klimaneutrale, für eine soziale Mobilitätswende. Und auch deshalb ist es ganz wichtig, im Kontext der Entlastung immer auch dieses Deutschlandticket, dieses Mobilitätsversprechen in den Blick zu nehmen. Und das passt, wie schon angesprochen von Jeannine Rösler, auch zu unseren Vorhaben überhaupt, mit einem Azubi-Ticket, mit einem Seniorenticket, mit einem Rufbussystem, das ganze Thema Erreichbarkeit, Teilhabe am Leben, Berufspendeln zu verbessern und gleichzeitig es nicht nur bezahlbarer zu machen, sondern auch etwas für die Umwelt zu tun. Meine Damen und Herren, ich möchte in der Debatte auch was ansprechen, was mich in den letzten Tagen – Franz-Robert Liskow, wir haben da auch heute Morgen schon drüber diskutiert – wirklich gestört hat. Wir betreiben mit der Koalition, aber auch mit der Regierung, alle gemeinschaftlich wirklich großen Aufwand, um die Kommunikation und auch die gemeinschaftliche Beratung in dieser Krisensituation, nicht nur in Koalitionskreisen, sondern immer auch mit der Opposition zu ermöglichen, insbesondere auch im Nachgang zur MPK, wenn es um wesentliche Beschlüsse geht. Und so ist das nach jeder MPK, so war das auch bei Corona nach jedem Gipfel. Das möchte ich wirklich mal dazusagen, das sieht man immer auch von außen nicht. Und so war das auch am Mittwoch der vergangenen Woche nach der MPK mit dem Bundeskanzler am Abend wieder mit einer gemeinsamen Schalte. Und da waren auch alle dabei, meist kommen die Fraktionsvorsitzenden in die Runde, für die CDU war Frau von Allwörden am Start. Da ist vom CdS haarklein erläutert und erklärt worden, wie die Beschlüsse sind, auch wie es sich damit verhält, dass die Gas- und Wärmepreisbremse jetzt eher kommt als ursprünglich ja für den März geplant. Dafür hatten wir uns auch stark eingesetzt, nämlich per Soforthilfe im Dezember, mit der Liquidität für den Januar und dann ab Februar entweder in der sofortigen Wirkung, oder wenn es aus technischen Gründen nicht gehen sollte, eben rückwirkend zum Februar. Das haben wir miteinander alle besprochen. Da gab es auch keine Fragen. Das war den Anwesenden in dieser Runde klar. Und, meine Damen und Herren, das an sich stört mich jetzt noch nicht, weil, wie Sie sich denken können, weil das ja erst mal was Gutes ist, was mich aber stört, ist, dass diese kommunikative Klarheit, dieses Gemeinschaftliche – und an der Stelle wird es dann auch, finde ich, wirklich schräg und kritikwürdig – das nicht verhindert hat, dass Herr Ehlers sich als CDU-PGF in das „Nordmagazin“ begibt und dort seiner gespielten Empörung Ausdruck verleiht, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war nicht gespielt, das war ernst gemeint.) dass eine Ministerpräsidentin doch bitte schön bei der Wahrheit bleiben solle und keine falschen Hoffnungen wecken solle. Mal ehrlich, wer hat denn an der MPK teilgenommen und wer hat an der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden teilgenommen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der PGF nicht, der Fraktionsvorsitzende auch nicht, aber an der MPK, das war die Ministerpräsidentin, das war der CdS, und das ist auch genau so dargestellt worden. Da gab es diese falsche Hoffnung und irgendwelche etwaigen Unwahrheiten gab es nicht. Und das wussten Sie zu diesem Zeitpunkt auch, als Sie sich da ins Fernsehen gestellt haben und sich, nachdem fast alle Punkte, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich lese die Beschlüsse, darum geht es.) fast alle Punkte, die auch unsere Forderungen waren, hier im Land so gekommen sind, sich dahinzustellen und die MP vermutlich sogar wider besseres Wissen zur Wahrhaftigkeit ermahnen zu wollen, das ist wirklich ein Tiefpunkt, meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Ach!) Das schafft die Verunsicherung in der Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Barlen.) Das befeuert doch die Zweifel, und das, Herr Ehlers, das sollten Sie sich wirklich einfach auch aus parteistrategischem Interesse überlegen. Das spielt denen in die Karten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das spielt denen in die Karten, die hier im Land noch niemals an einer Krisenlösung beteiligt waren, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Ui, ui, ui! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das passt aber irgendwie auch ins Bild. Wir hatten schon zu der Arbeitsweise, was … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Entschuldigen Sie, Sie stellen sich ins „Nordmagazin“, bezichtigen die Ministerpräsidentin, nicht bei der Wahrheit zu bleiben (Sebastian Ehlers, CDU: Weil es so war, ja.) und falsche Erwartungen zu wecken, nachdem Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender es nicht mal für nötig befunden haben, in die Runde zu kommen, wo alles haarklein erläutert wurde, und können dann nicht damit leben, wenn ich hier sage, dass das nicht in Ordnung ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass das einer gemeinschaftlichen Krisenbewältigung widerspricht. Da würde ich Sie um ein bisschen Contenance bitten an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, ich glaube, vor allen Dingen es passt auch, es passt ins Bild, es ist ein Teil einer hier zur Schau gestellten Arbeitsverweigerung. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen wir auch nicht anders.) Es ist Teil einer hier zur Schau gestellten Arbeitsverweigerung von Ihnen, von der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele Anträge hatten wir jetzt und Sie?) Wir hatten eingeladen, wir waren offen, den vorliegenden Antrag neben der FDP und den GRÜNEN eben auch mit der CDU gemeinsam auszuhandeln, zu bringen. Allerdings ist das nicht zustande gekommen, weil angeblich es zu positiv formuliert war. Die CDU hat die Runde verlassen. Das ist schade, zeigt mir aber auch, (Marc Reinhardt, CDU: Gutes Recht.) dass die CDU, während andere Fraktionen mit der Ausarbeitung sich befassen, übrigens gestern Abend noch bis in die Abendstunden sich mit den Details auseinandergesetzt haben, dass die CDU es vorzieht, da an der Stelle nicht zu gestalten, sondern Generalkritik zu äußern. Ich möchte die Frage schon mal stellen: Wo haben Sie diesen Vorschlag beispielsweise für ein 200-Millionen-Euro-Hilfspaket denn eingebracht? (Sebastian Ehlers, CDU: Heute hier, heute!) Wo denn? (Sebastian Ehlers, CDU: Steht heute auf der Tagesordnung, wir beraten gerade darüber.) Ja, genau. Sie haben die Gelegenheit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben die Gelegenheit …