Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion zunächst einmal vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, für Ihre Regierungserklärung, für den quasi Livebericht von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und besten Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die in weiten Teilen konzentrierte und ja sehr ernsthafte Aussprache, die dem Anlass angemessen ist! Die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin hat einmal mehr verdeutlicht, wir durchleben erneut eine schwere Krise, die nicht nur angesichts des sinnlosen Leids, das Putins Krieg auf europäischem Boden den Menschen in der Ukraine antut, sondern eben auch aufgrund der immensen Folgen auf dem Energiemarkt auch den Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr ernste, sehr fundamentale, existenzielle Sorgen bereitet. Meine Damen und Herren, diese Situation, diese Befürchtungen ernst zu nehmen, sich zu positionieren, gemeinschaftlich konkrete Hilfestellungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen zu entwickeln, das ist die ureigenste Aufgabe von Politik. Und das erwarten die Menschen von uns zu Recht, und das ist angesichts dieser großen Herausforderung auch unsere allererste Pflicht. Meine Damen und Herren, wer in diesen Zeiten – meine Vorredner/-innen haben es auch gesagt – auf das Schüren von Zwietracht oder auf Populismus setzt, der ist dem Ernst dieser Lage nicht gewachsen, (Torsten Renz, CDU: Wen meinen Sie denn jetzt?) oder schlimmer noch, will aus dieser Not eigenen politischen Profit schlagen. Und ich glaube, dass wir in dieser Frage große Einigkeit haben hier in diesem Hause. Im Gegenteil bedarf es in dieser Lage Verantwortung, Einigkeit und Geschlossenheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Verantwortung, Einigkeit, Geschlossenheit, genau das haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Landesregierungen – übrigens gleich welcher Konstellation, und das Bild ist inzwischen bunt – beim 16:0-Beschluss, Kollege Dr. Terpe ist darauf eingegangen, auch unsere Ministerpräsidentin hat davon berichtet, haben genau diesen Ansatz bei ihrem 16:0-Beschluss beherzigt, und dieser Gedanke leitet auch das Handeln der Bundesregierung. Und das ist gut so. Ausdrücklich möchte ich hervorheben, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam eine politische Strecke bei der Krisenbewältigung hinter uns haben, die wirklich beachtlich ist, sowohl in der Entstehung unserer konkreten Hilfsvorstellungen, Maßnahmen als auch in der Umsetzung, im Länderkreis und auf der Bundesebene. Und da möchte ich sagen, das fällt nicht vom Himmel, dass die Dinge, die hier in Mecklenburg-Vorpommern besprochen werden, auch auf Bundesebene am Ende Einfluss in alle wesentlichen Beschlusspapiere finden. Da können wir nämlich froh sein, meine Damen und Herren, dass in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern eine Ministerpräsidentin Schwesig und ihr Team den Hörer in die Hand nimmt oder sich ins Auto setzt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im Kreise der anderen Länder und im Bund für unsere Position wirbt, konkrete Vorschläge macht, Stichwort „Energiepreisdeckel“, und vor allem die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern durchsetzt. Und wenn das so ist, dass dort Manuela Schwesig ans Telefon geht oder sich ins Auto setzt und im Bund für M-V unterwegs ist, dann kommt nämlich auch was dabei raus. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann gibt es auf der Bundesebene nämlich einen Strom- und einen Gaspreisdeckel und nicht ein Gasembargo. Beides ist zwar im März 2022 vorgeschlagen worden, Letzteres, das Embargo, aber von Herrn Merz und Ersteres, der Deckel, von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wirkt auch sehr unterschiedlich, meine Damen und Herren. Das wirkt dann auch sehr unterschiedlich, nämlich Embargo fatal und ein Deckel entlastend. Und das Gute ist, der Deckel kommt, das Embargo nicht. Gott sei Dank! Meine Damen und Herren, wenn Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht, so, wie wir das hier gemacht haben, beginnend mit dem Vorschlag der Landesregierung schon im Frühjahr, für einen Deckel für die Energiepreise zusammenstehen auf dem Energiegipfel mit Wirtschaft, mit Kammern, mit Gewerkschaften, mit Kommunen und dann natürlich hier im Landtag, dann gibt es am Ende auch eine solche Zufallsgewinnabgabe und keine Gasumlage. Und dann gibt es einen vollen Fokus auf Versorgungssicherheit, auf mehr Schub für die Gewinnung von erneuerbaren Energien und auf die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und keine Nebelkerzen oder Verschwörungstheorien. Meine Damen und Herren, wenn wir auf unseren Antrag, den wir hier im Plenum beraten haben Anfang September, der MV-Koalition mal draufschauen und uns vor Augen halten, was ist aus diesem Beschluss geworden, das gehört zur Politik immer dazu, auch Rechenschaft abzulegen, dann möchte ich festhalten, dass nahezu alle wesentlichen Festlegungen und Positionen, die wir hier beschlossen haben, mittlerweile nicht nur Beschlusslage der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – 16:0, wir hatten es bereits – sind, sondern auch Beschlusslage der Bundesregierung sind: – 300 Euro Energiepauschale auch für die Rentnerinnen und Rentner, für die Studierenden, (Sebastian Ehlers, CDU: Und wer hats vergessen?! Olaf Scholz!) – die Verhinderung einer Energiemangellage durch eine Ausweitung des Angebotes an Energie, – Erschließung alternativer Energiequellen, – LNG-Anlandungen in Lubmin, – Ölhafen Rostock, – beherzte Schritte, damit Mecklenburg-Vorpommern, wie schon in der Vergangenheit, auch in Zukunft einen relevanten Versorgungsbeitrag weit über die Grenzen unseres eigenen Bundeslandes hinaus leisten wird, und das alles nicht nur für die jetzige Verhinderung einer Mangellage, sondern in die Zukunft gedacht, wasserstoffready. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ganz wichtig auch für unsere Energiestandorte, nicht nur in Rostock und Lubmin, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Dann schauen wir weiterhin in unsere Beschlusslage und stellen fest, es gibt im Länderkreis mit der Bundesregierung – und genau das war und ist unsere Forderung – die Bereitschaft, mit einer antizyklischen Finanzpolitik und relevanten Summen, inzwischen 295 Milliarden Euro, einen Schutzschirm für die Bevölkerung und für die Wirtschaft aufzuspannen, meine Damen und Herren. Das haben wir hier gefordert, und auch das ist Bestandteil dieser Vereinbarung, die unsere Landesregierung erzielen konnte. Meine Damen und Herren, wir haben über einen Punkt diskutiert, Herr Domke ist am Ende seiner Rede noch einmal darauf eingegangen. Ich glaube, da sind wir in der Sache einig, und es darf nicht hier einen Streit um den Namen geben. Wir haben uns hier zu einer Einführung einer, sagen wir, Zufallsgewinnabgabe, Übergewinn, Steuerkrisenprofit, Einkassierregelung verständigt, wir haben die beschlossen, und genau die kommt. Und ob die jetzt Übergewinn oder Zufallsgewinn heißt, würde ich jetzt mal hintenanstellen. (David Wulff, FDP: Unsauber!) Ich glaube, es geht darum, in dieser Lage dafür zu sorgen, dass die, die auf eine übertrieben große Art und Weise finanziell von der Krise profitieren, einen großen Beitrag dazu leisten müssen, dass die, die unter dieser Krise leiden, entsprechende Kompensationen bekommen können. Und das wird diese Zufallsgewinnabgabe, diese Übergewinnsteuer leisten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das ist gestern übrigens beschlossen worden, auch von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit dem Bundeskanzler. Das ist übrigens auch EU-Position. Und deshalb finde ich das besonders possierlich, möchte ich sagen, dass die Fraktion, die Herren von der CDU, so lauthals applaudiert, während Herr Domke sich hier über die Übergewinnsteuer verbreitet. Das ist die Position der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, (Horst Förster, AfD: Das heißt doch nicht, dass es besser ist!) Klammer auf, CDU. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Da wird übrigens der Terminus technicus immer noch der Übergewinn. Also bitte die Bälle an der Stelle ein bisschen flachhalten (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und hier beisammenbleiben, wenn es darum geht, diejenigen auch zu einem Beitrag zu bringen, die von der Krise profitieren! Einer der wichtigsten Punkte, meine Damen und Herren, die hier in Mecklenburg-Vorpommern jetzt schon lange wirklich im Konsens sind, ist die Festlegung auf eine Strom- und eine Gaspreisbremse. Und, meine Damen und Herren, Sie wissen das, da hat Mecklenburg-Vorpommern einen konkreten Vorschlag unterbreitet, hat diesen auch der Kommission übermittelt, und diese Kommission hat den zur Kenntnis genommen und wird sich jetzt eilen, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Das ist auch richtig so, was unsere Ministerpräsidentin gesagt hat, dass dort entsprechende Eile geboten ist. Alle warten auf die konkrete Ausgestaltung. Gut, dass die Kommission auch ihre Beratungen da beschleunigt, auch ein schnelleres Ergebnis angekündigt hat. Und da sind wir doch hier völlig einer Meinung, wir wollen lieber heute als morgen wissen, wie das konkret geht, aber am Ende muss eine solche Lösung auch funktionieren. Es braucht eine schnelle Lösung und eine funktionierende Lösung. Nur, eine schnelle Lösung, die dann nicht funktioniert, damit ist niemandem gedient. Und deshalb ist es, finde ich, auch mal ein Zeichen von einer wirklich seriösen Herangehensweise der Bundesregierung, an dieser Stelle eine solche große Kommission auch mit Sachverstand aus dem Bereich der Wirtschaft, der Energiewirtschaft, der Wissenschaft zu berufen, die da sich wirklich sehr vernünftig im Augenblick kümmert und vor allen Dingen sich einem Vorschlag konkret aus Mecklenburg-Vorpommern – der Energieminister Meyer hat es mit Ministerpräsidentin Schwesig übermittelt – beugen kann, wo es darum geht, 80 Prozent des Durchschnittsverbrauches zugrunde zu legen zu einem Preis, der vor diesen extremen Anstiegen liegt. Und da hat also Mecklenburg-Vorpommern nicht nur den Vorschlag für einen solchen Deckel gemacht schon im Frühjahr, sondern auch noch skizziert, wie der aussieht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich glaube, das ist genau das, was wir in unserem Bundesland tun müssen, damit am Ende der Wirtschaft und den Menschen bestmöglich geholfen wird, indem die Preise sinken. Das ist das, was am Ende stehen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es wird ja viel jetzt darüber diskutiert, wer hat es erfunden, wer hat es wann wie gemacht. Ich kann nur sagen, aktenkundig ist, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr diesen Vorschlag unterbreitet hat. Aktenkundig ist auch, dass in der CDU das erste Mal Ende August nach dem Energiegipfel, nach entsprechender sozusagen Einreichung auch von unseren Anträgen dieses Wort in den Mund genommen worden ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Konkreter Vorschlag, mit einem konkreten Vorschlag, Herr Barlen, im Gegensatz zu Ihnen!) Wenn alle so früh dran gewesen wären wie schon im Frühjahr die Landesregierung mit einer solchen vorgetragenen Idee, (Torsten Renz, CDU: Wann denn, wann denn?) ich glaube, dann wären wir schon deutlich weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da war am Anfang die Unterstützung, ich will sagen, verhalten. Ich glaube, in Wirklichkeit würde man eher sagen, gar nicht da. Und wenn die Unterstützung am Anfang schon dagewesen wäre, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da kann sich jeder mal hinterfragen, wären wir jetzt einen Schritt weiter. Jetzt ist es ja glücklicherweise anders. Das nehmen wir wohlwollend auch im Interesse sozusagen einer guten Lösung auf der Bundesebene zur Kenntnis. Meine Damen und Herren, weiter mit Blick auf unseren Plenarantrag vom letzten Mal, von Anfang September. Wir haben die Herausnahme von Biogas aus der Gasumlage gefordert. Die ist sogar übererfüllt, diese Forderung, weil die ganze Gasumlage nicht mehr kommt. Zudem Schutz der kritischen Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Pflege, soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen, ist entsprechend enthalten, Bekenntnis zur Reform der Strompreisfindung auf der EU-Ebene weiterhin sehr relevant für unser Bundesland. Da gab es auch viele positive Reaktionen aus der Wirtschaft im entsprechenden Energiegipfel, in den Konsultationen auch mit dem Wirtschaftsminister. Weiterhin sieben Prozent Umsatzsteuer für die Speisen in der Gastronomie über 2022 hinaus, die abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gas ist bereits angesprochen worden, viele andere Dinge, auch Dinge, an denen weitergearbeitet werden muss, für die weiter gestritten werden muss. Ein Instrument, wir haben heute Morgen auch bei den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall gesprochen, Kollege Foerster war da, unser Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidentin haben gesprochen, da ging es um das Instrument des Kurzarbeitergeldes, natürlich einmal jetzt auf den Bereich Schiffbau bezogen, aber eben auch bei der Energiekrise. Und da ist das Kurzarbeitergeld weiterhin ein Vorzeigeinstrument, was für die deutsche Wirtschaft wirklich segensreich gewirkt hat in der Vergangenheit. Und hier ist der aktuelle Anwendungsbereich in der Energiekrise hinsichtlich seiner Wirkungsweise zu prüfen. Das ist Einigkeit, damit die Firmen am Markt bleiben können, damit die Jobs erhalten bleiben. Und wir wollen dieses Instrument, so gut es geht, weiter nutzen. Und da gibt es einen ganz direkten Draht auch zwischen der Ministerpräsidentin und dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Und wir können – das ist gestern auch im Energiegipfel zu nächtlicher Stunde noch besprochen worden – auch darauf zurückgreifen, ganz konkrete Beispiele nennen von Unternehmen, die dieses Instrument nutzen, dieses Instrument nutzen wollen. Und da möchte ich mich in dem Zusammenhang übrigens sehr herzlich einmal auch namens unserer Fraktion für die wirklich intensive quasi Liveabstimmung zwischen dem Regierungshandeln und auch dem Parlament bedanken. Jedes Mal nach einer MPK findet auch im Kreise der Fraktionsvorsitzenden ein Austausch statt, findet der Austausch im Energiegipfel statt mit Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften, mit Kommunen. (Daniel Peters, CDU: Hörten wir bereits.) Ich glaube, das macht uns auch stark hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass es diesen Austausch gibt, dieses Informieren, aber auch Sich-gegenseitig-Feedback-Geben, (Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich nicht mit Frau Schwesig abgestimmt, dass Sie hier alles noch mal wiederholen müssen?!) um auch möglichst dann schlagkräftig auf Bundesebene aufzutreten, das in die Tat umzusetzen. Das findet Tag und Nacht statt. Und dafür herzlichen Dank auch an die Regierung, dass das so gut klappt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einen weiteren speziellen Fokus, meine Damen und Herren, haben wir auf die extrem wichtige Bedeutung der Stadtwerke für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft gelegt, haben gesagt, dass wir da eine ganz große Klarheit haben, dass niemand unverschuldet Energie abgestellt bekommen soll, haben das auch auf die Wohnungsunternehmen bezogen zum Thema, dass niemand unverschuldet seine Wohnung verliert. Und an dieser Stelle finden wir dieses Bekenntnis zu den Stadtwerken, zu der Unterstützung auch der Wohnungsunternehmen übrigens in den Bundesbeschlüssen. Aber ich möchte herausheben, wir haben hier vorhin von unserer Ministerpräsidentin einen sehr guten, einen sehr konkreten Vorschlag dazu gehört, wie wir kurzfristig in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Härtefallfonds über die Stadtwerke in den einzelnen Härtefällen Unternehmen und auch Bürgerinnen und Bürgern helfen können, um kurzfristig bereits hier in Mecklenburg-Vorpommern dort eine Perspektive auch zu bieten, wenn es an der einen oder anderen Stelle klemmt. Und da ist der Härtefallfonds des Landes unter Nutzung dann auch der Stadtwerke, die in direktem Kontakt ja mit den Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, ein sehr kluger Vorschlag. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das ist auch etwas, wo, glaube ich, hier in Mecklenburg-Vorpommern dann alle Beteiligten von profitieren, wenn solche konkreten Vorschläge unterbreitet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE) Meine Damen … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also, Herr Peters, (Daniel Peters, CDU: Werden Sie doch mal konkret!) niemand weiß davon irgendetwas. Da können Sie zum Beispiel mal bei Ihren Stadtwerken in Rostock anrufen, mal fragen, ob die davon was wissen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Heute Morgen hat eine entsprechende Konsultation dazu stattgefunden (Daniel Peters, CDU: Wo sind denn die Richtlinien?) im Lichte der Ergebnisse von gestern Abend. Ich weiß, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich weiß, es gab, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also ich muss, ich … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Genau. Genau, Herr Glawe, und deshalb haben wir hier einen Härtefallfonds, der nachrangig ergänzend zu den Hilfen des Bundes wirken soll. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das war immer die Position, (Daniel Peters, CDU: Wieder nur Blabla.) auch übrigens der Landesregierung, an der Sie beteiligt waren, (Harry Glawe, CDU: Ja.) und im Lichte der Ergebnisse des Bundes. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und gestern Abend gab es dazu eine Runde, haben Sie vielleicht in der Zeitung gelesen, da haben sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler getroffen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) haben etliche Dinge besprochen. Und Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat gerade vorgeschlagen, dass, bis genau diese Energiepreisdeckel, bis im Grunde diese Dinge greifen, wir schon kurzfristig über den Härtefallfonds mit den Stadtwerken konkrete Unterstützung für Unternehmen und auch für Bürgerinnen und Bürger leisten. Und das ist zupackend, das ist schnell und das ist konkretes verantwortliches Regierungshandeln! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was ich sagen will: Wir haben uns hier als verantwortliche Politik in Mecklenburg-Vorpommern frühzeitig aufgemacht, konkrete Lösungen zu benennen mit Verantwortung, mit Einigkeit und mit dem Ringen um Geschlossenheit zwischen Wirtschaft, zwischen den Gewerkschaften, zwischen den Kommunen und den Kammern, den Verbänden und eben auch der Politik. Das macht am Ende den Unterschied. Und da möchte ich Danke sagen an unsere Ministerpräsidentin, an den Wirtschaftsminister, an den Kollegen CdS, an die Kolleginnen und Kollegen, übrigens auch in der Bundestagsfraktion. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur Land zum Leben, sondern auch Land zum Was-Bewegen im Länderkreis und auf der Bundesebene, um die Versorgung zu sichern, eine Mangellage gar nicht erst eintreten zu lassen, um die Energiesouveränität schneller durch mehr erneuerbare Energien zu fördern und um die Menschen, die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu entlasten, um Haushalte zu unterstützen, Jobs und die produktive Basis bei uns im Lande zu sichern. Und ja, absolut, jetzt kommt es darauf an, dass die Dinge wirklich und wirksam bei den Menschen ankommen. Das ist ganz klar, wir sind der Meinung, es ist Eile geboten. Ich glaube, das hat auch jeder und jede verstanden. Und da gibt es keine zwei Meinungen. Das war auch gestern der absolute Tenor und das Hauptanliegen der Runde der MPK mit Bundeskanzler. Die Ministerpräsidentin hat sich klar in ihrer Regierungserklärung dazu bekannt. (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gut, dass es jetzt eine nachvollziehbare Terminstrecke auch für das Ergebnis der Kommission kurzfristig gibt, die Ankündigung gibt, eine rasche Umsetzung durch die Bundesregierung hinzubekommen. Meine Damen und Herren …