Torsten Renz

… Kollegin! Mir liegen die Beschlüsse vor, die sind ja öffentlich zugänglich. Der SPD-Antrag hat 35 Jastimmen bekommen, 9 dagegen, der Änderungsantrag der CDU hatte nur 7 Gegenstimmen. Da gab es eine namentliche Abstimmung, die liegt mir vor, die habe ich definitiv kontrolliert. Habe schon gesagt, es sind die sieben: vier von der AfD – …

Ja, sehr geehrte …

Einzeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mal an dieser Stelle mit einem Lob anfangen: Langgedienter Abgeordneter und Minister Backhaus ist immer interessiert an Debatten, insbesondere, wenn sie sein Politikfeld betreffen, und geht auch auf Redebeiträge und auf die Situation ein. Und auch eben habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die aktuellen Proteste und Demonstrationen von Eltern und Schülern gegen die Auflösung der Förderschulen zeigen klar das fehlende Verständnis der Betroffenen für die landesgesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der Inklusion in Form der Auflösung der Förderschulen zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Hinweis auf unseren Gesetzentwurf, ob der inhaltlich geht oder nicht, einfach nur traurig. Zweitens. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Betroffenen, insbesondere mit Blick auf die Zeit nach 2030, wo Handlungsbedarf besteht, ist nicht gewollt. Drittens. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja nun gelernt, im Prinzip brauchen wir bei der Zweiten Lesung – Gesetzentwürfe der Opposition – gar nicht mehr zu reden. Es wurde ja schon beim ersten Mal alles gesagt. Insofern müsste man vielleicht sogar überlegen, ob die Ankündigung nicht sogar eingekürzt …

… das könnten dann die Kollegen der SPD bezeugen, dass wir viele Sachen erstritten haben, die dann für die Bevölkerung in dem Sinne noch angenehmer waren, als sie dann rübergekommen sind, darüber zu diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich werde in Kurzform reagieren. Sehr geehrter Kollege, die Reden, die Sie halten, die sind einfach in einer Aussagekraft verkürzt auf den Punkt gebracht und nicht inhaltlich, so, wie Sie es jetzt versuchen, anhand von Beispielen aufzulisten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern Sie hauen es als Parole raus mit zwei/drei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Sommerpause setzt es sich fort bei Einbringung des Haushaltes: Eine weitere Polarisierung in diesem Parlament findet statt. Die AfD ist auf einer Erfolgswelle im Moment, was die Umfragen betrifft, und insbesondere die SPD in diesem Lande hat auch weiter …

Ich bedanke mich außerordentlich, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege! Sie sprachen jetzt den Kitabereich an. Ihnen ist sicherlich bekannt aus den Diskussionen des letzten Jahres, dass der Schwerpunkt bei allen Beteiligten im Bereich Fachkraft-Kind-Relation-Absenkung im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegt. Sie …

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Albrecht, Sie bestätigen ja noch mal diese enge Zusammenarbeit mit dem Ministerium. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, klar! – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Herr Scheidung wird wahrscheinlich gleich angesimst und hat grünes Licht gegeben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie haben ja zum Schluss eben selbst beschrieben, dass der Lehrer nicht überflüssig wird. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Zwischendurch hatten Sie ja gesagt, möglicherweise wird der Lehrer überflüssig. (Enrico Schult, AfD: Wir brauchen weniger davon, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, ich wollte Sie vorhin tatsächlich fragen – Sie haben leider die Zwischenfrage aus Zeitgründen nicht zugelassen, aber vielleicht haben Sie nachher noch Redezeit, dass Sie dann darauf antworten können –: Wann haben Sie denn als Fraktion konkret das letzte Mal …

Selbstverständlich! Sehr geehrter Herr Terpe, Sie haben jetzt von erfahrenen Politikern gesprochen. Sie gehören dazu. Sie haben die Gunst der Stunde genutzt und sich mehr Redezeit erkauft, indem Sie die Vision Ihres Antrages jetzt etwas ausführlicher dargestellt haben. Insofern will ich Ihnen sagen, wir haben auch schon, ich weiß es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zu Beginn noch mal ausdrücklich klar, dass die CDU und die GRÜNEN niemals jetzt in der Diskussion infrage gestellt haben, dass die Gelder, die wir den freien Schulen bisher zur Verfügung gestellt haben, zu gering sind. Wir haben moniert die errechneten Werte …

Danke für den Hinweis! Ich bin schon sehr erbost, so will ich das mal formulieren, sehr geehrter Herr Butzki, dass Sie eine Behauptung in den Raum stellen, dass wir, und da meine ich jetzt die Opposition, rausgehört zu haben, dass wir monieren, dass es zu wenig Geld gibt für die freien Schulen. Das weise ich strikt zurück! Ich habe von …

… sehr …

Aber ich bin schon …

Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Zwischenfragen zugelassen werden, von dem einen oder anderen, vom anderen nicht, aber das wird …