Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mal an dieser Stelle mit einem Lob anfangen: Langgedienter Abgeordneter und Minister Backhaus ist immer interessiert an Debatten, insbesondere, wenn sie sein Politikfeld betreffen, und geht auch auf Redebeiträge und auf die Situation ein. Und auch eben habe ich das beobachtet, dass er bei dieser Thematik, die uns ja auch alle betrifft, zumindest engagiert zuhört. Und dieses Empfinden habe ich aus dem Ausschuss schon heraus, wie auch mit Vertretern von GRÜNEN oder FDP umgegangen wird – ich selbst will das für mich gar nicht in Anspruch nehmen –, aber auch, wenn ich die Debatte verfolgt habe, bezogen auf die Bildungsministerin, dieses Engagement und der Umgang mit der Opposition, das kann ich einfach nur zurückweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn ich den Debattenverlauf verfolge, Herr Butzki, dann war ja die Botschaft Ihrer Rede: Ist ja alles gut, läuft, wir brauchen uns keine Gedanken zu machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mit keinem Wort gehen Sie auf die Thematik ein, die zum Beispiel ich aufgerufen habe: Hilferuf der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort und das Beispiel Vorpommern-Greifswald. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass dort ein Bundestagsabgeordneter, Herr Malottki, sitzt, (Marcel Falk, SPD: Von!) der dann einen Änderungsantrag einbringt aufgrund der Tatsache, dass die Situation doch zumindest diskussionswürdig ist, und dann der Kreistag mit sehr großer Mehrheit dem zustimmt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee, das war ein anderer Antrag.) dann verstehe ich einfach nicht, dass Sie diese Themen, diese Probleme, diese Herausforderungen hier nicht thematisieren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war aber ein anderer Antrag.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, wenn Sie dann als Fraktionsvorsitzende der LINKEN, nachdem wir ja schon in der Oppositionsrede der Ministerin gehört haben, wenn Sie dann tatsächlich als Gesamtbotschaft hier bringen, dass ein Ausschussmitglied der AfD im Ausschuss zugestimmt hat, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich habe vorhin tatsächlich ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich doch gar nicht gesagt.) Doch, Sie haben diese Begründung geführt (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee.) in Richtung der AfD, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) dass da ein Ausschussmitglied zugestimmt hat, (Thore Stein, AfD: Klar!) und warum die sich hier aufregen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich habe vorhin ganz bewusst nur den ersten Punkt vorgelesen von dem Beschluss des Kreistages und hatte es nicht vor, weitere Punkte vorzulesen. Aber wenn Sie jetzt versuchen, Tatsachen hier sich so hinzulegen, wie Sie sie brauchen, dann muss man der Öffentlichkeit noch mal sagen in dieser Debatte – hier findet die Debatte statt –, was auch in den Punkten 2 bis 4 steht, Änderungsantrag der CDU. Und ich sage es noch mal, bis auf die AfD und die Abspalter haben alle anderen, bis auf ein/zwei Ausnahmen, die sich enthalten haben, alle anderen zugestimmt. Und im Punkt 2 steht, ich zitiere: „Die in MV angedachte Beschulung der überwiegenden Zahl von bisher in Förderschulen unterrichteter Kinder in Regelschulen kann nicht der einzige Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein.“ Das beschließen Sie! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee, das ist nicht der Beschluss!) Sie können gerne dazu noch mal sprechen. Und ich will auch in diesem Zusammenhang sagen, dass ich bei der letzten Debatte schon darauf verwiesen habe, dass insbesondere Bayern, Baden-Württemberg – auch in dem Fall grün-geführt – und Rheinland-Pfalz in diesem Bereich eine ganz andere Strategie fahren. Die fahren nicht eins zu eins die Strategie so, wie wir es jetzt tun. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich werde jetzt weiterreden, damit ich im Zusammenhang meine Gedanken darstellen kann. Insbesondere Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel Schulen explizit ausgewiesen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, und Sie fassen so einen Beschluss. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses: „Jedes Kind ist besonders, daher muss für jedes Kind ganz nach seinen Möglichkeiten die bestmögliche Förderung angeboten werden, außerdem ist dabei der Elternwille zwingend zu berücksichtigen.“ Das sind doch Punkte, die Sie dort bewusst beschließen, davon gehe ich aus. Und mehr politische Kompetenz als eine Fraktionsvorsitzende aus dem Landtag der LINKEN in diesem Kreistag, um Debatten dort mit zu beeinflussen, mehr geht doch gar nicht. Und dann der vierte Punkt: „Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sicherzustellen, dass ein mindestens teilweiser Erhalt der Förderschulen umgesetzt werden kann.“ Dieser Beschluss spricht doch für sich, und Ihr Agieren an dieser Stelle, muss ich Ihnen ehrlich sagen, enttäuscht mich und spricht auch für sich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und insofern bin ich dann bei der Arbeitsweise und bei den Inhalten, die wir weiter diskutieren wollen. Sie beschreiben einen Idealzustand, Herr Butzki beruft sich auf Inklusionsfrieden, auf Absprachen von vor Jahren. Ich will es nicht alles wiederholen, dass sich Rahmenbedingungen geändert haben, aber der Idealzustand ist doch nicht mehr gegeben. Frau Wegner hat doch zu Recht in Richtung der AfD gesagt, sie sollen sich mal Gedanken machen, wie stärken wir Regionale Schulen. Bei diesen Rahmenbedingungen, Augen zu und durch, und dann die Regionalen Schulen sozusagen mit der Thematik „Förderschulen Schwerpunkt Lernen“ dann zusätzlich zu belasten in der jetzigen Zeit, da erwarte ich zumindest, dass wir darüber diskutieren: Inklusion mit Augenmaß, ist die Zeitschiene noch okay, was sind die Rahmenbedingungen, was Lehrerbelastungen betrifft, Schulbau et cetera. Und wenn Sie nicht bereit sind, mit uns zu diskutieren – mit der Opposition – über diese Tatsache, und sich auf den Inklusionsfrieden aus der letzten oder vorletzten Legislaturperiode berufen, und Sie selbst reflektieren, was haben Sie in den zwei Jahren zum Thema Inklusion gemacht, haben Sie mit dem Landtag die Diskussion gesucht, haben Sie mit der Opposition die Diskussion gesucht. Im Ausschuss habe ich selbst – ich glaube, im Oktober letzten Jahres – es endlich mal auf die Tagesordnung gesetzt. Wo bleiben Ihre Aktivitäten, um uns mitzunehmen?! Es gab eine Runde auf mein Drängen. Sie, nach meinem Kenntnisstand haben Sie noch nicht einmal versucht, zum Beispiel die Kollegen der GRÜNEN habe ich gefragt oder der FDP, sie mit ins Boot zu bekommen, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu diskutieren. Da machen Sie null. Wenn das Ihre Arbeitsweise ist, ich sage Ihnen ganz persönlich, bin ich als Person und wir als CDU bei diesem Inklusionsfrieden raus. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)