Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie haben ja zum Schluss eben selbst beschrieben, dass der Lehrer nicht überflüssig wird. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Zwischendurch hatten Sie ja gesagt, möglicherweise wird der Lehrer überflüssig. (Enrico Schult, AfD: Wir brauchen weniger davon, Herr Renz. Wir brauchen weniger davon.) In diesem Fall haben Sie ja eigentlich das Beispiel mit dem Wolf, mit der Ziege und dem Kohlkopf richtig beschrieben, dass KI, … (Enrico Schult, AfD: Kennen Sie das?) Ich habe es gelöst ohne KI. (Enrico Schult, AfD: Ich habe den Fehler festgestellt.) … dass da ja drinsteckt in diesem Beispiel, was Sie beschrieben haben, dass der Lehrer nicht überflüssig wird, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern die Rolle des Lehrers ändert sich ja auch. Vor weit über 100 Jahren haben wir klassischen Frontalunterricht gemacht und die Rolle des Lehrers hat sich ja im Laufe der Jahre geändert. Er wird zum Moderator, zum Begleiter. Und jetzt taucht KI auf und dann ist die Frage, wie gehen wir damit um, verbieten wir es oder Ähnliches. Ich will das nicht alles wiederholen. Alle Redner haben das vorher zum Ausdruck gebracht. Es geht darum, den Prozess anzunehmen, den Umgang mit KI zu gestalten, und zwar aktiv diesen Wandel zu gestalten, aber immer wieder Risiken und Chancen abzuwägen. Und insofern ist dann die Rolle des Lehrers ganz, ganz wichtig. Alles, was dazugehört, dass die Lehrerschaft auch vorbereitet werden muss, das sind aber eigentlich auch Selbstverständlichkeiten, die wir hätten schon längst angehen können. Und insofern ist es dann tatsächlich richtig zumindest, dass Herr Albrecht feststellt, dass dieser Landtag, was die Historie betrifft, relativ wenig bis gar nichts gemacht hat. Sie haben ja richtigerweise erwähnt, dass der erste Aufschlag von der CDU-Fraktion gekommen ist mit einem Antrag, aber dann relativ wenig. Aber man muss schon der Vollständigkeit halber erwähnen, ein Minister hat schon mal eine KI-Rede gehalten und der war nicht ganz so zufrieden mit dem, was Herr Schult dargestellt hat, sondern der Minister Meyer hat ja die Schwächen von KI-Reden dann auch aufgezeigt hier. Insofern gehört das zur Historie dann auf alle Fälle mit dazu. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, beste Redezeit und so ein Thema. Da will ich auf alle Fälle als Erstes Danke sagen an die Verwaltung des Bildungsministeriums, dass sie so umfangreich zugearbeitet hat und sich eingebracht hat, um so einen Antrag hier auf die Tagesordnung zu setzen. Aber ich habe es schon gesagt, es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und was Fakt ist, mein Vorredner hat es gesagt, es kommt viel, viel zu spät. Und wenn Sie in Ihrem Feststellungsanteil dann selbst sagen, in den letzten Jahren hat es eine rasante Entwicklung gegeben, dann haben sich andere Bundesländer schon lange auf den Weg gemacht und Fakten geschaffen. Ich habe mir das mal angeschaut im Zusammenhang mit Schleswig-Holstein. Das können Sie abarbeiten im monatlichen Takt am … Oder erst ging es schon los mit der Digitalisierungsstrategie in 2019, Fortschreibung 2021. Dort wurden konkrete Papiere zur Künstlichen Intelligenz Version 2.0 verfasst, das kann man alles nachlesen, und das schon in 2021. Das ging weiter 2023 dann im März, das Land entwickelt für Schulen eine KI-Strategie im März dieses Jahres, im April kam dann der Leitfaden, im Mai dann der Startschuss für KI-Anwendungszentren. Das heißt, die haben schon richtig den Turbo sozusagen auf den Weg gebracht. Und dann kommen wir zum Bildungsausschuss am 27.04.: Vortrag von Herrn Jackl zum Thema Kultusministerkonferenz, mit einer Vehemenz, mit einer Dynamik auch vorgetragen, da hat man gemerkt, dass Verwaltung das schon lebt. Und deswegen gehe ich ganz stark davon aus, dass das auch sozusagen der Startschuss war, hier jetzt auch aktiv zu werden. Warum dann das Ministerium nicht handelt und auch zusieht, dass wir zum Schuljahresbeginn so einen Leitfaden haben, weiß ich nicht. Das ist Ihr Geheimnis, warum Sie den Mai- oder Juni-Antrag dann als Koalition nicht genutzt haben, zu sagen, nun macht endlich. Warum Sie bis in den Juli jetzt warten, das ist für mich auch sehr, sehr erstaunlich und eher nicht nachvollziehbar. Ich gehe ja davon aus, wenn wir uns Punkt II unter 2. dann anschauen – ich zitiere mal den Satz, den wir hier beschließen sollen: „Zudem sollen konkrete unterstützende Maßnahmen, wie etwa ein itslearning-Kurs, flankierend zum Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 als dynamisches Angebot entwickelt werden.“ –, also wer sich die Hose noch mit der Kneifzange anzieht, der glaubt, dass dieser Antrag jetzt dazu führt, also zum Schuljahresende, jetzt in den großen Sommerferien, alle nehmen ihren wohlverdienten Urlaub und im Ministerium wird jetzt wie wild gearbeitet, dass zum 1. August, zum Schuljahresbeginn, dann itslearning umgestellt und angepasst wird und dieser Auftrag erfüllt wird, also das glaubt doch kein Mensch! Ich gehe mal davon aus, das ist ein doppelter Rückenwindantrag, der eigentlich nur dazu dient, dass dann auf den Knopf gedrückt wird, dass das Ganze dann umgesetzt wird. Und da finden wir als Fraktion sehr praktikabel, dass nicht alle Bundesländer auch so einen Startschuss geben und dann es noch notwendig ist, dass der Landtag zu Selbstverständlichkeiten auffordert, sondern wir wollen da ein bisschen Tempo reinbringen. Und da muss ich sagen, Thüringen hat das ganz geschickt gelöst. Und zwar hat Herr Holter, der ist ja auch bekannt als Pragmatiker, in dem Sinne gesagt, warum soll ich so ein Prozedere durchlaufen, gute Dinge soll man übernehmen. Nordrhein-Westfalen hat so einen Leitfaden entwickelt, da bittet der mal um Amtshilfe, kann man im Grußwort auch nachlesen. Das hat nichts mit Plagiat zu tun, sondern man hat im Prinzip dann den Leitfaden aus Nordrhein-Westfalen übernommen und hat dann in der Danksagung geschrieben, wer sozusagen der Verfasser ist. Und der große Vorteil ist, jetzt haben die Schulen was, die können handeln, und zwar sofort. Deswegen haben wir Ihnen diesen Änderungsantrag vorgelegt, der nichts anderes beinhaltet, als dass wir einen ähnlichen Weg gehen sollen, dass wir eben nicht darauf warten, dass die Schulen schon selbst aktiv werden. Das ist auch gut. Das war ja jetzt am 12.07. nachzulesen, dass das Don-Bosco-Gymnasium jetzt die eigenen Aktivitäten hier startet und vor Ort mit seinen Schülern ganz klar schon sagt, wir handeln. Und insofern, um diesen Prozess auch zu komprimieren, werbe ich für unseren Änderungsantrag, dass wir einen ähnlichen Weg gehen. Und zeigen Sie da einfach Größe und sagen, ja, das, was die in Thüringen können, das können wir in Mecklenburg-Vorpommern auch. Alles andere können Sie dann sicherlich auch entsprechend weiterentwickeln, aber wir glauben auch, auch unter dem Gesichtspunkt Bürokratie, dass man – und deswegen der Änderungsantrag in dem neuen Punkt 7 –, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz wir aktiv werden und dass man bundeseinheitlich einen Rahmen schafft im Bildungsbereich. Ich glaube, Sie wären gut beraten, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und durch unseren Antrag hier a) sozusagen in diesem Fall auch als Rückenwind mit Beschluss die Ministerin aufzufordern, dass sie das tut. Da wäre sie, glaube ich, gut beraten, dann federführend in Deutschland diese Initiative zu starten. Insofern haben wir den Änderungsantrag gestellt, um dann auch endlich noch mal offiziell den Startschuss zu geben, dass das Ministerium dann auch in die Umsetzung gehen kann. Wir hoffen auf Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)