Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Hinweis auf unseren Gesetzentwurf, ob der inhaltlich geht oder nicht, einfach nur traurig. Zweitens. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Betroffenen, insbesondere mit Blick auf die Zeit nach 2030, wo Handlungsbedarf besteht, ist nicht gewollt. Drittens. Verordnung steht bei Rot-Rot über dem Gesetz – kein Kommentar. Viertens. Keine inhaltlichen Erläuterungen zu dem, was ich angesprochen habe, was die Zahl 15 und 30 betrifft. Entweder arbeiten Sie noch an einer rechtssicheren Lösung, ansonsten stelle ich fest: Fehlanzeige. Fünftens. Eine Scheindebatte für die Zeit bis 2030. Da will ich Ihnen sagen, das ist Verdummung. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Sechstens. Ankündigung einer großen Novelle, nur das macht Sinn. KiföG haben Sie im Stundentakt geändert. Ich sage Ihnen, das ist eine Verdummung! Siebtens. Sprachlosigkeit bei den LINKEN mit Blick auf den Bericht von Herrn Seidel „Den Schuss noch nicht gehört“. Kann ich nur zum Abschluss sagen: Wann hören die Parlamentarier von Rot-Rot endlich den Schuss? Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)