Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die aktuellen Proteste und Demonstrationen von Eltern und Schülern gegen die Auflösung der Förderschulen zeigen klar das fehlende Verständnis der Betroffenen für die landesgesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der Inklusion in Form der Auflösung der Förderschulen zum Schuljahr 2027.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Beschlusstext des Kreistages Vorpommern-Greifswald, Antragsteller die CDU. Und diesem Text haben alle Fraktionen bis auf die AfD, und die, die sich abgespalten haben von der AfD, zugestimmt. (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also nicht nur Eltern, Schüler, Lehrer, die die Situation vielleicht jetzt anders betrachten wie 2019, und zu Recht. Weil die Belastung, die die Gesellschaft im Moment erfährt, aufgrund von Flüchtlings-, Migrationsströmen, Belastung der Lehrer et cetera, hat eine veränderte Lage nach sich gezogen. Und ich muss feststellen, dass ehrenamtliche kommunale Vertreter, und in diesem Fall schaue ich in die Runde, LINKE – und Frau Rösler, das kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie haben in der namentlichen Abstimmung diesem Beschluss dann auch zugestimmt –, Vertreter der SPD, GRÜNE und FDP dem Antrag der CDU zugestimmt haben. Das ist ein Fakt, (Enrico Schult, AfD: Was ist denn hier los?!) das ist ein Fakt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der für mich einen Hilferuf darstellt der kommunalen Ebene. (Enrico Schult, AfD: Ich fasse es nicht!) Und deswegen sage ich Ihnen – so habe ich Politik immer verstanden und so werde ich auch weiter Politik betreiben –, dass wir den Menschen zuhören müssen, sie ernst nehmen müssen, abwägen müssen und möglicherweise dann über Lösungen streiten müssen im politischen Raum. Und das bedeutet – das war immer unser Anspruch im Zusammenhang mit Inklusion –, Inklusion mit Augenmaß zu betreiben. Und wenn die kommunale Ebene diesen personellen und auch insbesondere den baulichen Zustand beschreibt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Den räumlichen.) der möglicherweise es nicht zulässt, für 2027 gesetzlich diesen Schritt zu vollziehen, dann muss man sich damit auseinandersetzen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und ich will auch gerade sagen in Richtung Rot-Rot: Was ist mit Schulbauprogramm gewesen in den letzten zwei Jahren im Doppelhaushalt? Nichts! Wenn Sie sich jetzt auf den Weg machen, dann wissen Sie selbst, wie lange es dauert – Beschlussfassung/Umsetzung/Ausschreibung –, dass wir bauliche Veränderungen vor Ort vornehmen können. Also stellt sich die Situation so dar, finde ich, dass wir darüber sprechen müssen und wir uns der Sache annehmen müssen. Und auch gerade letzte Woche im Hauptausschuss der Stadt Güstrow habe ich zum wiederholten Male vor Ort gehört von den Verwaltungsvertretern, dass das eine Herkulesaufgabe ist und sie im Moment nicht erkennen können, wie sie die meistern können. Ich habe auch in Rücksprache mit meinem Kollegen Thomas Diener mal – Sie wissen ja, er ist auch kommunalpolitisch in Möllenhagen sehr aktiv und in verantwortungsvoller Position –, mir konkret mal die Zahlen zuarbeiten lassen. Und wenn wir im Schuljahr 19/20 199 Schüler dort hatten, 18 Lehrer inklusive 2 Seiteneinsteiger, dann haben wir heute dort 263, also über 60 Schüler mehr. Ich habe die Aussage so verstanden, dass die Kapazität bei 260 liegt. Das heißt, wir sind dort ausgereizt. Wie sieht es aus mit den Lehrern? Wir haben, ich sage es noch mal, vor 19/20 18 Lehrkräfte gehabt inklusive 2 Seiteneinsteiger. Jetzt haben wir 18 Lehrkräfte inklusive 1 Referendar und 4 Seiteneinsteiger. Das zeigt doch schon die Dramatik der Situation: Über 60 Schüler mehr, das sind im Prinzip dann drei zusätzliche Klassen. Wie entwickelt sich die Thematik der Schulbegleiter? In 19/20 3, jetzt 10 – 2 beantragt, weil im letzten Jahr auch 11 tätig waren. Und auch die Anzahl der Schüler, die eine entsprechende Betreuung benötigen, ist entsprechend angestiegen. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich glaube, ähnlich wie bei anderen Themen, die wir debattieren, dass man sich dieser Sache annehmen muss, und eine Polarisierung ist hier fehl am Platze. Ich bin gespannt, was die Vertreter von SPD und LINKEN hier jetzt zu sagen haben, und kündige schon mal an, dass ich noch einen zweiten Redebeitrag gerne halten möchte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)