Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja nun gelernt, im Prinzip brauchen wir bei der Zweiten Lesung – Gesetzentwürfe der Opposition – gar nicht mehr zu reden. Es wurde ja schon beim ersten Mal alles gesagt. Insofern müsste man vielleicht sogar überlegen, ob die Ankündigung nicht sogar eingekürzt werden könnte durch die Präsidentin, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) oder man lässt gleich die gesamte Aussprache, oder aber, es hat sich etwas geändert. Und da ist mir heute Morgen die Presseberichterstattung in die Hände gekommen von Herrn Seidel, Überschrift: „Den Schuss noch nicht gehört“. Diese Kommentierung, denke ich, ist ziemlich gut gelungen. Er hat sich jetzt nicht mit den Medien befasst, sondern mit der Opposition und mit der Koalition, und ich glaube, da sind tatsächlich viele richtige Ansätze enthalten. Und deswegen möchte ich hier mit dem Zitat von Herrn Seidel beginnen: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Hinzu treten selbst parteiintern längst überholte Rituale der Machtsicherung statt konstruktiver Sacharbeit. Wer von der Linie abweicht, hat verloren. Wer der großen, weisen Führung widerspricht, wird mit Liebesentzug gestraft. ‚Lasst die Genossen mal machen, die wissen schon, was sie tun‘, scheint die Parole.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, wie gesagt, ein Zitat von vielen, was zum Nachdenken führen sollte, und möglicherweise wirkt es ja bei dem einen oder anderen, wenn wir heute den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung doch noch mal behandeln. Und deswegen will ich auch ein paar Punkte wiederholen, auch wenn ich sie schon beim letzten Mal gesagt habe, aber ich hatte so den Eindruck, dass ich nicht den einen oder anderen erreicht habe. Fakt ist, wir wollen die Schulstandorte politisch alle sichern, aber dieser Gesetzentwurf soll eben die Rechtssicherheit schaffen, dass wir bis 2030 dann auch das gesetzlich verbrieft hier beschließen als Gesetzgeber, als Landtag. Und gleichzeitig haben wir im Antrag und in der Diskussion herausgearbeitet, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen nach 2030 bezogen auf dieses Thema viel, viel größer sind, weil dann wird es nämlich tatsächlich zum Thema, und deswegen wollen wir unter Einbeziehung der Betroffenen ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Und ich habe auch ausgeführt – entweder wollten Sie es nicht verstehen oder es gab dann andere Gründe, deswegen will ich es noch mal sagen –, die Schülerzahlen, die wir im Jahre 2021 hatten, circa 10.300, die bis 2025 auf fast 10.600 ansteigen werden und im Jahre 2030 dann wieder bei circa 10.300 sind, zeigen deutlich, dass das Thema Schulschließung gar nicht auf der Tagesordnung steht, sondern dass hier ein Thema zum Thema gemacht wird, wo man dann eine Lösung herbeiführen will, derer es in dieser akuten Darstellung gar nicht bedarf, sondern in 2035 werden wir dann sinkende Schülerzahlen haben in Richtung 9.500, zumindest so die Prognose, dass wir uns dann ernsthaft damit befassen müssen. Und dann bringen eben Jubelmeldungen, ob bei den Koalitionsverhandlungen, bei der 100-Tage-Bilanz et cetera, eigentlich nichts, sondern man kann es einfach umsetzen. Und deswegen habe ich mir die Mühe gemacht, auch 43 Kleine Anfragen zu stellen zu einzelnen Schulstandorten, die immer wieder in der Diskussion stehen. Und da will ich erinnern, in der Großen Koalition in den letzten zehn Jahren sind vom Prinzip her keine Schulen geschlossen worden. Das Thema gab es gar nicht richtig. Das untersetzen vom Grundsatz her die 43 Kleinen Anfragen, dass das Thema Schulschließung eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht, aber Sie bejubeln sich selbst und wollen eine Lösung herbeiführen und haben uns beim letzten Mal gesagt, das machen wir in einer großen Novelle. Sehr geehrter Herr Butzki, Sie brauchen also heute nicht Ihre Redezeit damit zu verschwenden. Sie werden mir natürlich sagen, ich darf Ihnen das nicht vorschreiben, aber Sie brauchen mir heute nicht noch mal zu erklären, dass Sie eine große Novelle noch machen. Auch da kommt die Ungewissheit einfach dazu. Sie sprachen von Ende des Jahres 2023. Jetzt wissen wir inzwischen, dass Sie Ende 2023 intern in Verhandlungen gehen, da Sie diesen entsprechenden Entwurf noch gar nicht kennen und weit vor 2024 also nichts passieren wird. Insofern nehmen Sie den Mut zusammen, auch mit Blick auf Herrn Seidel, handeln Sie auch mal als Rot-Rot! Und mit Rot-Rot meine ich jetzt tatsächlich die Fraktionen, die hier sitzen. Kommen Sie Ihrem Auftrag nach und schaffen Sie verbindliche Rechtssicherheit, nämlich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, und nicken Sie das Verfahren der Landesregierung einfach nicht nur ab! Und wenn auch immer gesagt wird, es gibt keine neuen Argumente – ich habe beim letzten Mal mich bedankt bei der Ministerin, dass sie zwei Zahlen genannt hat, wie sie das Problem lösen will. Ich habe also die Zahlen aus dem Protokoll noch mal mir herausgesucht. Es geht also um die Zahlen 1. Klasse Einzelstandort von 20 auf 15 und Jahrgangsstufe 5 von 36 auf 30. Ich habe in der damaligen Debatte schon die Frage gestellt, was passiert, wenn dann diese Zahlen unterschritten werden, wie ist dann der Schulstandort gesichert. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, wenn Sie als SPD und auch LINKE auf diese Argumente heute in dieser Debatte noch mal eingehen. Insofern, glaube ich, lohnt es sich, heute noch mal darüber zu diskutieren, insbesondere unter dem Ansatz, den ich zu Beginn zitiert habe, die Menschen mitnehmen, mitgestalten, gestalten als Parlamentarier und nicht abnicken unter Rot-Rot für diese Landesregierung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)