Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Frage zielte tatsächlich in die Thematik „sozialräumliche Gegebenheiten“. Ich danke Ihnen, dass Sie das schon ausgeführt haben. Aber daraus erschließt sich für mich natürlich die Frage: Warum haben Sie dann den Antrag bei der Haushaltsdiskussion, diese Position einmal mit 3,5 Millionen im nächsten Jahr beziehungsweise mit 6,7 Millionen im nächsten Jahr zu untersetzen, abgelehnt? Und da ich im Rahmen einer Kurzintervention bin, auch gleichzeitig mit einer Fragestellung zum Abschluss: Nachdem Sie mehrmals auf den Landesrahmenvertrag verwiesen haben, möchte ich Sie dann noch mal bitten, sich zu positionieren zur Forderung der GEW, das Ganze in eine Verordnung oder Gesetzestext zu überführen, um mehr Rechtssicherheit zu haben. Welche Position Sie dazu haben, würde mich inhaltlich sehr interessieren.