Torsten Renz

Sie haben aber nicht zu dem Gesetzesentwurf gesprochen, der zur Diskussion steht. Klar können Sie das jetzt so hindrehen und sagen, die Prüfrechte müssen da mit rein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich bleibe bei meiner Feststellung, Sie haben möglicherweise den Gesetzentwurf gar nicht gelesen, ich würde vielleicht jetzt einschränken, oder sehr, sehr oberflächlich, aber ich will gerne noch mal auf die Prüfrechte zurückkommen. Die Prüfrechte haben wir tatsächlich im Ausschuss mehrmals thematisiert. Herr Bockhahn hat das angesprochen, so, wie Sie richtigerweise sagen. Wir wollten daraus eine Initiative machen per Antragstellung, haben dann aber vom Ministerium alle – und Sie waren ja zugegen –, alle gehört, dass es im Moment seit einer Ewigkeit nicht gelingt, das Gutachten, das wir dafür benötigen, in Auftrag zu geben, weil zweimal, aus meiner Erinnerung heraus, zweimal eine Ausschreibung stattgefunden hat und wir keinen finden, der dieses Gutachten in Auftrag nimmt, um diese Prüfrechte zu evaluieren und zu untersuchen. Und aus diesem Grunde heraus ist es dann schwierig, wenn ich sozusagen die Datengrundlage, die Untersuchung nicht durchgeführt habe, schon das Ergebnis zu präsentieren. Wir sind uns im Ziel einig, dass bei den Prüfrechten etwas gemacht werden muss, aber es soll natürlich seriös sein. Vielleicht gibt es jetzt einen neuen Sachstand, dass das Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Dann müssen wir natürlich die Ergebnisse abwarten. Nichtsdestotrotz, es besteht in diesem Bereich tatsächlich Handlungsbedarf. Aber das, was Ihre Mitarbeit bei diesem konkreten Gesetzentwurf betrifft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist ausbaufähig, um Ihnen mal ein bisschen entgegenzukommen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)