Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, also das war schon enttäuschend, was Sie hier abgeliefert haben. (Enrico Schult, AfD: Na, dann jetzt, Herr Renz, mal los!) Also ich muss ja ehrlich sagen, ich gehe davon aus, Sie haben den Gesetzentwurf nicht gelesen. (Enrico Schult, AfD: Doch!) Sie haben hier über die Dinge gesprochen, ich sage mal, Prüfrechte und Tagesmütter, das sind Themen, die seit längerer Zeit auf der Tagesordnung stehen. Da haben Sie wahrscheinlich bei uns gut zugehört im Ausschuss. Das haben Sie jetzt noch einmal näher erläutert. Das sind auch Themen, die sind wichtig. Aber inwieweit Sie sich mit dem Gesetzentwurf schon befasst haben – dann gehen Sie doch nächstes Mal nach vorne und sagen, Sie hatten aus den und den Gründen keine Zeit, Sie verzichten auf den Redebeitrag. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das war aus meiner Sicht ziemlich daneben. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie greifen die Ministerin an für die beitragsfreie Kita, (Enrico Schult, AfD: Nein.) die hat sie gar nicht eingeführt. Sie greifen sie an für die Verwendung der Gelder zum Thema Sprach-Kitas, damit hat sie überhaupt nichts zu tun gehabt. Insofern hat mich das etwas verdutzt gemacht. Ich will aber eins auch zu Beginn sagen, wir haben dieses Schreiben sicherlich alle erhalten, wie Herr Schult gesagt hat, zum Thema „Landesverband Kindertagespflege“, und ich kann das nicht abschließend bewerten, aber wenn es nur ansatzweise stimmt, was da drinsteht, also dann wäre das mehr als bedauerlich und muss zum Thema gemacht werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir mit einzelnen Korrekturen kommen, Novellierung beim Schulgesetz, wie wir es ja getan haben, dann wird uns vorgeworfen, wir brauchen eine große, ganze Novelle, die alles erfasst. Heute haben wir ja dann erlebt, wie das hier in diesem Bereich vonstattengeht. Bei Schulen sollen wir möglichst noch nichts machen, hier feiert man jetzt die ersten drei Änderungen. Und jetzt kommt man mit dem großen Wurf. Sieben Neuerungen habe ich mir aufgeschrieben. Ich finde, die Rede war auch gut strukturiert und nachvollziehbar, sodass man sich mit diesen Punkten auseinandersetzen kann. Politisch ist es natürlich so, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich habe in diesem Bereich auch nicht so viel erwartet, dass da von den LINKEN in diesem Bereich jetzt etwas kommt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was soll denn das heißen?!) Es war auch im Wahlprogramm ja der Schwerpunkt Schule. Kita hat mehr oder weniger keine Rolle gespielt. Insofern waren es immer nur die Forderungen der Fachpolitikerin Frau Bernhardt, was alles gemacht werden soll. Und jetzt, wo man Verantwortung hat, kann man ja diese Schritte entsprechend abarbeiten. Und wenn ich von Schritten spreche, hätte ich ja zumindest erwartet, dass, was Qualitätsverbesserungen und so weiter, Arbeitserleichterungen für die Erzieher betrifft, dass wir auch Schritte vollziehen. Aber ehrlich gesagt, es sind, gut, wenn ich Ihnen das zugestehen will, vielleicht Trippelschritte, aber ehrlich gesagt, bei den Herausforderungen, die wir haben, trampeln wir eher auf der Stelle, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil diese große Novelle eben keine spürbare Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher bringt. Im Gegenteil, sie bringt zusätzliche Aufgaben. Das kennzeichnet zum Beispiel diesen Gesetzentwurf. Und wenn Sie sagen, wir haben jetzt hier eine Qualitätsoffensive Qualitätsverbesserung, dann sagen Sie doch mal konkret, wo. Ich kann es nicht richtig erkennen. Und wenn wir dann die Punkte nehmen, 1 :15 auf 1 : 14, haben wir mehrmals diskutiert, die Fachebene will Absenkungen im Krippenbereich und im Hortbereich. Ich habe natürlich jetzt für dieses Gesetzgebungsverfahren auch den Ansatz aufgegeben, hier eine Veränderung zu erzielen. Nichtsdestotrotz werde ich als Oppositionspolitiker die Fachebene vertreten und weiter argumentieren, warum es richtig ist, in einem Bereich wie dem Hort spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Aber wenn natürlich Ihre Rednerin seit zwei Jahren hier vorne am Pult, insbesondere Frau Pfeifer, ja schon zu Protokoll gegeben hat, wir können im Prinzip in diesem Gesetzgebungsverfahren machen, was wir wollen, von Gott gegeben ist Ihr Koalitionsvertrag, da steht drin 1 : 14, dann wird das umgesetzt, Punkt, dann, glaube ich, sollten Sie auch so konsequent sein und in diesem Bereich auf eine Anhörung verzichten. Das ist nämlich eine Verdummung und eine Zeitverschwendung für die, die sich hier tatsächlich fachlich inhaltlich einbringen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wenn wir jetzt seit über zwei Jahren Ihren großen Erfolg hören, dass sie auf 1 : 14 gehen – und, Herr Schult, das wundert mich auch, dass Sie jetzt auch schon das Zahlenwerk der Ministerin übernehmen, wo Sie doch den Haushalt so genau studieren –, das sind also 11,2 Millionen dort verankert als Haushaltsansatz für die Absenkung. Jetzt höre ich seit Tagen 11,8 Millionen. Heute Morgen bei der Demo habe ich auch gesprochen, mit Frau Rösler zusammen, die spricht schon von fast 12 Millionen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: 11,8.) Also ich kenne die genaue Zahl jetzt am Ende auch nicht mehr. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: 11,8.) Im Haushalt beschlossen steht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: 11,8.) im Haushalt beschlossen steht 11,2 Millionen. (Enrico Schult, AfD: Rundungsregeln in der Mathematik, Herr Renz!) Aber jetzt geht es ja konkret um die Umsetzung, die Sie seit zwei Jahren hier penetrant den Bürgern erzählen, wie Sie die Qualität verbessern. Und jetzt haben wir aber einen Gesetzentwurf, wo man dann mal reinschauen sollte. Und wissen Sie, was im Prinzip praktisch in diesem Gesetzentwurf steht? In Paragraf 14, da steht nämlich drin, die Träger können das ja umsetzen, 1 : 15, 1 : 14, aber verbindlich ist es ab dem 01.01.2026. Das steht in diesem Gesetzentwurf. Jetzt können wir uns noch zwei Jahre das anhören, dass 1 : 14 kommt. Schauen Sie in den Gesetzentwurf! Da ist extra geregelt, wenn aus personellen Gründen die Absenkung noch nicht erfolgen kann und dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dies im Vorfeld angezeigt wird, dann gilt bis zum 01.01.2026 1 : 15. Und das ist Ihr großer Wurf! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der nächste Punkt, Punkt 2, den Frau Oldenburg vorgetragen hat, Qualitätsverbesserungen, da will ich erinnern an den sozialen Brennpunkt. Das Thema haben wir aufgemacht, hat Rot-Rot gestern abgelehnt, die Verbesserung in Millionenhöhe, dass wir gesagt haben, dort ist Handlungsbedarf in Brennpunktgebieten, dort soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das haben Sie abgelehnt. Im letzten Bildungsausschuss haben wir es thematisiert. Da können Sie ja Frau Pfeifer nachher noch mal befragen, ob Sie das, was sie im Ausschuss gesagt hat, dann hier auch noch mal wiederholt, nämlich so sinngemäß, da ist gar kein Handlungsbedarf, das ist alles schon gesetzlich geregelt, was wollen wir überhaupt. Jetzt gucken Sie mal in diesen Gesetzentwurf, Absatz 2, da wird das noch mal präzisiert! Die Ministerin kommt vorhin nach vorne und sagt, neuer Schwerpunkt, das machen wir. Die SPD erklärt uns im Ausschuss, brauchen wir nicht, ist schon alles geregelt. Die Praktiker sagen uns, die Formulierung in dem Gesetz kommt gar nicht zur Anwendung, weil das vor Ort in den Entgeltverhandlungen nicht berücksichtigt wird. Was machen Sie? Sie lehnen zusätzliches Geld ab, und jetzt verkaufen Sie das als den großen Erfolg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommen Sie mit Alltagshelfern, Assistenten et cetera. Dann sagen Sie doch aber, dass es eine Abwertung ist von dem Prinzip, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Definitiv nicht.) was die SPD seit Jahren hier vor uns hergetragen hat, nämlich: Fachkräfte, Fachkräfte, Fachkräfte! Wenn der Gürtel schon so eng ist jetzt und wir die Fachkräfte nicht mehr haben, dann verkaufen Sie das doch nicht noch als Qualitätsoffensive oder -verbesserung, sondern sagen Sie deutlich, wir haben keine anderen Möglichkeiten. wir müssen mit Alltagshelfern, Assistenzkräften arbeiten, (Christine Klingohr, SPD: Sozialassistenten heißen die.) um die Erziehung, Bildung in ausreichendem Umfang zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir dann auch noch mal zur Thematik kommen, kommunale Ebene, Finanzierung et cetera, haben wir ja nun auch im Gesetzentwurf beschlossen, die kommunale Ebene sagt seit Jahren, dass diese 54,5 Prozent zu wenig sind. Wir wälzen sozusagen als Land diesen Steuerungsmechanismus, dass die Kosten steigen, die haben wir ja nicht mehr im Griff, wir wälzen aber Kosten auf das Land ab. Die kommunale Ebene fordert schon eine Ewigkeit 2 Prozent mehr. Das hat sogar schon Frau Bernhardt gefordert. Und jetzt haben wir einen Haushalt beschlossen, weiterhin mit 54,5 Prozent. Der Gesetzentwurf sieht jetzt tatsächlich – ich sage es, 55,22 – mickrige 0,72 Prozent vor. Das ist viel zu wenig, da muss nachgesteuert werden. Das sind Dinge, über die wir diskutieren sollen, wenn es auch um das Thema Finanzen geht. Ich hätte noch viel zu sagen, lasse mir jetzt aber noch drei Minuten, um nachher noch mal die Kollegen von SPD und LINKEN entsprechend zu begleiten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)