Nikolaus Kramer

Abermals guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Innenminister, in der Nacht zu Samstag, 14. Juni, gegen 02:00 Uhr wurden Einsatzkräfte der Schweriner Polizei zu einer körperlichen Auseinandersetzung in die Münzstraße gerufen. Bei einem Versuch, zwei Männer aus einer Gruppe von etwa 15 bis 20 Personen herauszutrennen, richteten sich die …

Sehr gerne. Sie haben es ja gerade ausgeführt und auch die Berichterstattung hat ja ausgeführt, dass es eben in vielen Fällen nicht zu einer Überprüfung gekommen ist. Und deswegen meine konkrete Nachfrage: Wird die Landesregierung dann selbst aktiv werden und die uns nach Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Ortskräfte dann noch mal einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Einen wunderschönen guten Morgen! Laut Presseberichten wurde nur jeder Afghane, der als Teilnehmer eines Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen (Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und so weiter), der nach Deutschland gekommen ist, zuvor von deutschen …

Ich rege Zustimmung zu diesem … (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

… zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes.

Dann werde ich dann in der Erwiderung nachher weiter dazu Stellung beziehen. Also, Sie haben hier unseren Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Der Verfassungsschutz hat sich längst von seiner ursprünglichen Aufgabe entfernt. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Was als Sicherheitsbehörde begann, ist heute ein politisches Instrument, eingesetzt gegen die Opposition, gegen unliebsame Meinungen, gegen demokratisch gewählte …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also, Herr Albrecht, vielen Dank für diese Kurzintervention, die mir noch mal die doppelte Redezeit verschafft. Also wir fangen von vorne an. Natürlich ist mir das ein Begriff. (Julian Barlen, SPD: Machen Sie was draus!) Aber Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, wenn ich Menschen aus einer …

Das würde ich sehr gerne.

Das würde ich sehr gern, Frau Präsidentin.

… deshalb dieser Gesetzentwurf. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich muss da mal hier kurz ans Rednerpult gehen. Herr Barlen, ich denke, auch Sie haben noch Redezeit, dann machen Sie das doch von hier vorne, aber stören Sie nicht mit Ihren Zwischenrufen und bilateralen Gesprächen meinen Redebeitrag. Wäre ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich muss hier eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich doch den Vorwurf von mir weisen muss, dass ich mich morgens am Sonnabend noch mal umdrehe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) während Herr Dahlemann Politik betreibt, weil er dafür viel Geld bekommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also erstens würde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe doch kein schlechtes Bild gezeichnet. Ich habe hier nicht vom Niedergang der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen. Ich habe angesprochen, wo die Probleme sind, ich habe gesagt, was den Kameraden und Kameradinnen da draußen wichtig ist, weil auch wir diese Gespräche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ja, möchte ich. Sehr geehrter Herr Dahlemann, vielen Dank für diese Kurzintervention! Noch mal, ich habe nicht gesagt, dass es nur in die großen Städte geht, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es. Fake News!) sondern zu oft, habe ich gesagt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Richtig! Zuhören, Herr Dahlemann!) zu oft. (Horst Förster, AfD: Sehr …

Nein, hab ich gar nicht!

… was die an Aufwandsentschädigung bekommen, meine Damen und Herren, da können Sie sich Hände und Füße daran wärmen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Herzlichen Dank für diese Sonntagsrede an einem Frei… (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… dass es nur in die großen Städte geht und in die großen Gemeinden. Aber oft gehen kleine Kommunen leer aus. Und nein, ich kann diese konkrete Frage jetzt nicht beantworten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch einfach mal mit, wenn Sie die Presse da hinschicken!) Die Förderpraxis, die Förderpraxis ist ein Bürokratiemonster, …

Sehr geehrter Herr Dahlemann, ich habe nicht gesagt, dass es nur an die großen Feuerwehren geht, … (Thomas Krüger, SPD: Ah, jetzt relativiert er.)